Berlin - Tag der Menschenrechte

Gekommen waren wg. des kalten Wetters deutlich weniger als erwartet. Außer kurzfristigen Ankündigungen über "soziale" Netzwerke hatte es keine öffentliche Mobilisierung gegeben.

Ursprünglich war diese Kundgebung zur Unterstützung des Refugee Streiks auf dem Pariser Platz angedacht gewesen. Aber die Geflüchteten vom Pariser Platz haben ja inzwischen erst mal eine andere Protestfrom gegen Lager und Residenzpflicht gewählt: am vergangenen Wochenende wurde ein leerstehendes Haus in Kreuzberg besetzt.
 http://de.indymedia.org/2012/12/338904.shtml

Castor TV übertrug die Versammlung in das Internet und interviewte einige Teilnehmer*Innen.
 http://www.castortv.de/?event=tag-der-menschenrechte

In Flugblättern wiesen Unterstützer*Innen des noch immer inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal darauf hin, dass "Menschenrechte nie von oben einfach gewährt werden - sie wurden und sie werden noch immer von unten erkämpft". Sie forderten mit einem Transparent die globale Abschaffung der Todesstrafe, was auch gleich die Berliner Polizei auf den Plan rief. Zwar war die Versammlung inzwischen angemeldet worden, doch die Beamten hätten gerne das Transparent vor der US Botschaft entfernt.

58 Staaten praktizieren noch immer die Todesstrafe. Weltweit gesehen ist die sie ein "Auslaufmodell", da immer mehr Staaten sie abschaffen. In den letzten Jahren gab es nur drei Staaten, die sie wieder eingeführt haben - Uganda, Irak und Afghanistan. Die letzten beiden auf ausdrücklichen Wunsch der US-Regierung im sogenannten „Krieg gegen den Terrorrismus“. In beiden Ländern wollten die verfassungsgebenden Versammlungen das eigentlich aufgrund ihrer eigenen Geschichte nicht, mussten aber dem Druck der US Regierung nachgeben. Während die Bundeswehr am Hindukusch angeblich für Menschenrechte kämpft, schützte sie dabei von 2007 bis 2009 auch das Hinrichten von Frauen, die nach "Scharia-Law" z.B. als Eheberecherinnen zum Tode verurteilt auch tatsächlich hingerichtet wurden.
In Uganda sollte die Todesstrafe gegen Schwule und Lesben angewandt werden. Aufgrund massiver weltweiter Proteste hatte das Parlament dieses Vorhaben aber im April 2011 zunächst zurück genommen. Derzeit bemüht sich der Staat erneut, die Todesstrafe mit homophober Intention einzuführen.

Der Lissaboner EU-Vertrag, der seit dem 1. Dezember 2009 von allen Mitgliedsstaaten (meist ohne Zustimmung der jeweiligen Bevölkerung) ratifiziert ist, sieht indirekt die Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa vor - und zwar im Kriegsrecht... Formal geschieht das über eine Auslassung: Entsprechende Ausschlussregelungen zur Nichtanwendung der Todesstrafe im Kriegszustand lassen sich nirgendwo im Lissaboner Vertrag finden

Weltweit konzentrieren sich Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe derzeit auf die USA. Sie ist neben Japan das letzte Land mit einer gewählten Regierung, die diese Praxis noch immer anwendet. Ähnlich wie in Japan sind in den USA seit langem Tendenzen zu erkennen, die eine Abschaffung der Todesstrafe mittelfristig möglich erscheinen lassen. Sollte dieses gelingen, könnten auch Regierungen wie in Saudi-Arabinen, Jemen, Iran oder China nicht mehr auf diese angeblich „demokratisch legitimierte“ staatliche Machtausübung verweisen. Für die weltweite Abschaffung würde das langfristig eine Perspektive ergeben. Ob es allen der derzeit ca. 18.300 Todestrakt Gefangenen das Leben retten kann, hängt auch von der Entschlossenheit aller ab, jeglichen Staaten die Möglichkeit zu nehmen, ihre Bürger_innen „legal“ zu ermorden.
 http://www.freiheit-fuer-mumia.de/veranstaltungsreihelunte2012.htm