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PKK VERBOT AUFHEBEN – DEMOKRATIE STÄRKEN

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten „Betätigungsverbot“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Genau vor 18 Jahren, also am 26. November 1993 wurde das Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden!


Mit dem PKK-Verbot wird bis heute auch jede friedliche und demokratische politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland eingeschränkt, verfolgt und verboten. Während der türkische Staat in den letzten Jahren in einen Dialog mit dem von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentanten betrachteten Abdullah Öcalan stand, sind in Deutschland schon Bilder von Öcalan vielerorts verboten. Das PKK-Verbot entpuppt sich so zunehmend als ein Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, denen so eine demokratische politische Partizipation unmöglich gemacht wird. Gleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine demokratische Friedenslösung in der Türkei und Kurdistan. Denn so werden legitime Forderungen des kurdischen Volkes kriminalisiert. Mit dem PKK-Verbot wird schließlich die Grundlage für weitere Repressionen in der Türkei geschaffen, denn die türkische Regierung wird so von der Bundesregierung zu ihrer antikurdischen Politik regelrecht ermutigt.

Seit den Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die prokurdische Partei DTP im Frühjahr 2009 rund 100 Rathäuser eroberte, wurden fast 8000 politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Gewahrsam genommen, von denen sich heute fast 4000 in Haft befinden. Darunter befinden sich weit über ein Dutzend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sechs neu gewählte Parlamentsabgeordnete, zahlreiche Parteivorstandsmitglieder, Gewerkschafter, Journalisten und zivilgesellschaftlich Aktive. Auf diese Weise versucht die AKP-Regierung, die im Juni 2011 bei der Parlamentswahl in den kurdischen Landesteilen erfolgreiche linke prokurdische „Partei für Frieden und Demokratie“ BDP als Konkurrenz auszuschalten.

Mit unserer Großdemonstration wollen wir auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland einwirken, das PKK-Verbot als Hindernis sowohl für eine weitere Integration der Kurden in Deutschland als auch für eine Friedenslösung in der Türkei endlich aufzuheben. Verteidigen wir gemeinsam unser Recht auf Meinungs- und Organisierungsfreiheit!

- Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU. Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden!
- Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie eine Friedenslösung der kurdischen Frage nicht durch weitere Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und weitere Waffenlieferungen an die türkische Armee behindern!
- Wir fordern die Anerkennung von über 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrationsgruppe, die rechtlich anderen anerkannten Migrantengruppen gleichgestellt ist.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf, durch ihre Teilnahme an dieser Demonstration diese Forderungen zu unterstützen.

Samstag | 26.November | 11 Uhr | Mehringplatz | Berlin – Kreuzberg

nein, das ist nicht die pommesgabel. beim gruß der grauen wölfe sind die mittleren finger und der daumen spitz zusammengehalten. das ganze soll einen wolf symbolisieren.