BRD verweigert Entschädigung für NS-Opfer

Am Mittwoch teilte das Gericht mit, dass die Klage der Frau abgewiesen wurde. Grund: Das Bundesversorgungsgesetz, das unter anderem in Kriegszeiten entstandene Ansprüche regelt, könne nicht auf die Klägerin angewendet werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: S 16 VE 15/09). Die Klägerin war 1989 nach Deutschland gezogen, 2008 stellte sie dann den Antrag auf Entschädigung. Doch dieser wurde abgelehnt. Zurecht, befanden am Mittwoch die Richter.

Die 76-Jährige habe zum Unfallzeitpunkt keinen Militärdienst in Hitlers Nazi-Wehrmacht ausgeübt und sei auch nicht während der Kampfhandlungen verletzt worden. Zudem könne wegen des großen Zeitabstandes die genauen Umstände des Unfalls nicht mehr aufgeklärt werden. „Die Beweisnot geht zulasten der Klägerin, da sie den Antrag so spät gestellt hat“, teilte das Gericht weiter mit. Verjährung spielte in dem Verfahren trotz der verstrichenen Zeit nach Angaben eines Gerichtssprechers keine Rolle.