Burg: Hausdurchsuchungen und Naziterror!

(muss ausgefüllt werden) 14.07.2013 23:29 Themen: Antifa Antirassismus Repression
In der Woche vom 08. - 14. Juli 2013 kam es in Burg zu mehreren willkürlichen Hausdurchsuchungen gegen regionale AntifaschistInnen und erneut versuchten Neonazis in der Stadt andersdenkende Menschen anzugreifen. Folgend wollen wir darum mit einem Informationsbeitrag genauer auf die Durchsuchungen und den Naziterror eingehen und rufen zu folgenden Maßnahmen auf:

- Räumt eure Wohnungen auf und macht keine Aussagen bei der Polizei oder Justiz!
- Lasst euch nicht von der Polizei provozieren und meldet uns Polizeikontrollen!
- Teilt uns mit, wo sich Nazis aufhalten und notiert euch deren Autokennzeichen!
- Informiert euch über den antifaschistischen Selbstschutz und bringt euch mit ein!
Was sich in den letzten Tagen in Burg, einer Stadt mit gerade einmal 23.000 Einwohnern in Sachsen-Anhalt an staatlicher Willkür abspielte ist kaum zu überbieten. So stellte am Mittwoch, den 10. Juli 2013 der Innenminister, Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vor und erklärte, dass die Zahl der gewaltbereiten Neonazis im Bundesland weiter gestiegen ist und dass weiterhin die größte Gefahr von den Faschisten ausgeht. Gleichzeitig werden in Burg drei Wohnungen von AntifaschistInnen aufgebrochen, durchsucht und hauptsächlich private Gegenstände beschlagnahmt. Am darauffolgenden Tag, dem 11. Juli 2013 versuchen dann etwa 15 Neonazis, wahrscheinlich ermutigt durch die Hausdurchsuchungen, gegen 22:00 Uhr Antifas in der Stadt anzugreifen. Über die ganzen Tage hinweg ist außerdem in Burg ein massives Polizeiaufgebot vertreten, es werden zum Teil willkürliche Personenkontrollen durchführt.

Hausdurchsuchungen? Nicht das erste Mal!

Schon im März 2011 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei zwei Antifaschisten in Burg. Damals drangen gegen 03:00 Uhr etwa 20 Polizeibeamt_innen in voller Kampfmontur in das Wohnhaus ein, beschädigten dabei die Haustür und durchsuchten die Räumlichkeiten. Als Anlass der Durchsuchung wurde eine angebliche Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis wenige Stunden vorher in der Stadt angegeben. Dass diese Durchsuchung nur sieben Tage vor einer antifaschistischen Demonstration, an der schließlich etwa 350 Menschen teilnahmen, stattfand und hauptsächlich Mobilisierungsmaterial für die Demo beschlagnahmt wurde, war dabei nicht überraschend. Dass die erneuten Durchsuchungen in einer Zeit stattfinden, wo AntifaschistInnen eine Sommer-Kampagne gegen die Nazistrukturen im Landkreis organisieren, wird wohl auch kein Zufall sein.

Hausdurchsuchungen am 10. Juli 2013!

Gegen 08:00 Uhr drangen Polizeibeamt_innen aus Burg mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg in drei Wohnungen von bekannten AntifaschistInnen aus der Stadt ein. Dabei brachen sie die Eingangstüren auf und nannten als Grund für diese Maßnahme einen Angriff auf das Polizeirevier in Burg vom 04. April 2013. Während den mehrstündigen Durchsuchungen wurden hauptsächlich private Gegenstände beschlagnahmt und ein sogenannter Windhund wurde dem Besitzer von der Polizei, mit der Begründung, der Hund sei abgemagert, weggenommen . Dass diese Hunderasse generell einen schlanken Körperbau hat, interessierte die Polizei dabei nicht.

Polizei macht Weg frei für Neonazis!

Wohl ermutigt durch die polizeilichen Hausdurchsuchungen kam es am darauffolgenden Tag, dem 11. Juli 2013 gegen 19:00 Uhr zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den zwei Stadtbekannten Neonazis Susanne K. und Bianka S. und einigen AntifaschistInnen. Dabei bedrohten die Neonazis die Antifas, diese ließen sich aber nicht von den beiden einschüchtern. Daraufhin, wohl frustriert, dass die Einschüchterungen nicht wirkten, organisierten die beiden Neonazis mehrere Faschisten aus Magdeburg und der Region in und um Möckern nach Burg. Gegen 22:00 Uhr lauerten die, etwa 15 Personen, wieder Antifas in der Stadt auf und versuchten diese bewaffnet anzugreifen. Nachdem der Angriff fehlschlug, flüchteten die Angreifer mit Autos zur Shell-Tankstelle in Burg und konnten dort wenig später gestellt werden.

Wer waren die Angreifer vom 11. Juli 2013?

Einen Großteil der Neonazis, die an dem versuchten Angriff beteiligt waren, können den sogenannten "Freien Kräften Magdeburg/Schönebeck" zugerechnet werden. Diese bestehen hauptsächlich aus schlecht organisierten Faschisten, sowie Nazi-Hools. Dass genau diese nach Burg kamen kommt dabei nicht von ungefähr. So sind die beiden Burger Neonazis, Susanne K. und Bianka S. in der letzten Zeit immer wieder auf Neonaziaufmärschen hinter dem Banner dieser Neonazigruppe gelaufen und es bestehen enge, zum Teil freundschaftliche Kontakte untereinander. Des Weiteren versucht sich Susanne K., die schon Führungsperson der nach antifaschistischen Aktionen aufgelösten "Aktionsgruppe Burg" war, in dieser Neonazigruppe einen Namen zu machen. Dass sich fast keine Neonazis aus Burg selber an dem versuchten Angriff beteiligten, ist dabei erstaunlich und zeigt erneut ihre derzeitige personelle und organisatorische Schwäche.

Antifaschistische Sommerkampagne durchführen!

Die richtige Konsequenz aus der derzeitigen staatlichen Repression und dem aktuellen Naziterror kann nur die weitere Durchführung unserer antifaschistischen Kampagne "Nazistrukturen im Jerichower Land aufdecken und zerschlagen!" sein. Gerade nach den Ereignissen der letzten Tage gilt es umso mehr einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, der erfolgreich gegen die Nazistrukturen vorgeht und darüber hinaus eine linke und klassenkämpferische Politik, die den Kampf gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt. Unterstützt uns dabei und zeigt Solidarität mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen.

Der Kampf gegen Nazis, Staat und Kapital ist notwendig!Keine Kriminalisierung linker Politik in Burg - Antifa heißt Angriff!


Folgend findet ihr mehrere Pressemitteilungen und Texte aus dem Jahr 2013, die sich mit dem derzeitigen Naziterror und der Repression gegen antifaschistische Strukturen in Burg auseinandersetzen:

- Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen in Burg! (Juli 2013)
- Nazistrukturen im Jerichower Land aufdecken & zerschlagen! (Juni 2013)
- Die Täter beim Namen nennen - antifaschistischer Informationsbeitrag! (Mai 2013)
- Neonazis greifen Wohnhaus in Burg an! (Mai 2013)
- Fight Cops – Linke Politik verteidigen! (April 2013)
- Stolpersteine in Burg geschändet! (April 2013)
- Antifaschismus ist nicht kriminell! Linke Politik verteidigen! (März 2013)
- Gemeinsam gegen Nazigewalt! (Januar 2013)
- Nach Antifa-Aktionen in Magdeburg – Naziangriff in Burg! (Januar 2013)
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Ergänzungen

Aufruf zur Sommerkampange:

no nazis 14.07.2013 - 23:37
Do it yourself! Zeit für konsequenten Antifaschismus!

Der Landkreis Jerichower Land im Nordosten von Sachsen-Anhalt mit seiner Kreisstadt Burg ist, wenn wir es mit anderen Regionen in Sachsen-Anhalt derzeit vergleichen, zwar nicht besonders stark von Naziaktivitäten betroffen, dennoch gibt es auch hier Strukturen von Nazis die schon über Jahre aktiv sind und ihre Aktivitäten außerhalb von Burg meist ungestört durchführen können. Dies liegt zum einen daran, dass antifaschistische Strukturen in weiten Teilen vom Landkreis schlecht organisiert oder nicht vorhanden sind. Zum anderen stoßen AntifaschistInnen in vielen Dörfern, sowie kleineren Gemeinden auf ein konservatives Alltagsklima und die Nazis genießen eine gewisse Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung. So ist dieser Zustand für viele Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen gefährlich und es ist höchste Zeit für eine antifaschistische Intervention, die diesen Zustand öffentlich macht und beendet.

Nazistrukturen im Jerichower Land…

In den letzten Jahren konnte man beobachten, dass es sich bei der Naziszene im Jerichower Land nicht um eine homogene Masse handelt, sondern verschiedene Gruppen aktiv sind und diese unterschiedliche Aktivitäten durchführen. So sehen sich die Nazis aus der Region in und um Burg als sogenannte „Freie Kräfte“ und versuchten in den letzten Jahren z.B. mit dem „Freien Netz“ einen überregionalen Zusammenschluss von Nazigruppen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufzubauen. Dagegen orientierten sich die Nazis aus den Regionen Genthin und Möckern eher an der NPD/JN was auch an einem Aufmarsch am 07. Juni 2008 in Genthin deutlich wurde. In und um Gommern sind zum Großteil Nazi-Hools aktiv und ein Teil orientiert sich an dem seit 2000 in Deutschland verbotenen „Blood and Honour“-Netzwerk. Trotz den genannten Unterschieden kommen bei Demonstrationen, Konzerten oder anderen Veranstaltungen hier im Jerichower Land alle diese Nazis zusammen und können bis zu 50 Personen mobilisieren.

…aufdecken!

Um einen wirkungsvollen Antifaschismus zu organisieren, der den Nazis und ihren Strukturen erfolgreich entgegentritt, muss es eine gute Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit geben. Denn schon die Erfahrungen zeigen, dass Nazis nur dort lange bleiben und ihre Aktivitäten durchführen, wo sie ungestört sind. So wurden z.B. in Burg durch mehrere Outings, eine Vielzahl von Nazis aus ihrer Anonymität gerissen und es ihnen durch ihre daraus folgende Bekanntheit erschwert, unerkannt ihre Aktivitäten durchzuführen. Dazu machen Informationstexte aber auch Kundgebungen oder Demonstrationen, die im Vorfeld gut organisiert werden, das heißt u.a. eine große Pressearbeit und Informationsveranstaltungen durchzuführen, viel aus für eine gute Antifa-Arbeit. Darüber hinaus gilt, soziale Proteste oder Katastrophen, die die Nazis für ihre menschenverachtenden Zwecke zu instrumentalisieren versuchen, zu analysieren und darüber zu informieren. Denn gerade das Hochwasser an Elbe und Saale verdeutlichte in der letzten Zeit erneut, dass es bei den Aktivitäten der Nazis um rassistische und nationalistische Ideologie und Werbung in eigener Sache geht, aber kaum um die betroffenen Menschen, deren Probleme und deren Leid.

…zerschlagen!

Neben der Aufdeckung sollte es allerdings nicht zu kurz kommen, den Nazis mit allen Mitteln die für uns als legetim betrachtet werden, entgegenzutreten. Die Bedrohungen und Übergriffe, die immer wieder von den Faschisten ausgehen sind Grund genug, dass diese unsere ganze Wut zu spüren bekommen und somit nichtmehr in der Lage sind Menschen, die nicht ihr beschränktes Weltbild passen, anzugreifen oder sogar zu ermorden. Dies sind wir dabei nicht nur unserem Verstand, sondern vor allem auch den Millionen Menschen schuldig, die damals wie heute Opfer dieser Gewalt wurden und werden. Außerdem sollten neben den Nazis selbst auch immer ihre Treffpunkte und Veranstaltungsorte Ziel von antifaschistischen Aktionen sein, denn genau dort planen sie häufig ihre Angriffe, dort werden Propagandaaktionen und Aufmärsche vorbereitet. Bei den genannten Dingen sollten lokale AntifaschistInnen allerdings immer in Betracht ziehen, dass es sich hier im Jerichower Land nicht um Berlin oder beispielsweise Hamburg handelt, wo eine Vielzahl von Menschen aktiv gegen die Nazis und ihre Strukturen sind, sondern Aktivitäten immer auf eine kleine Anzahl von Menschen zurückverfolgt werden können. Somit heißt es nicht unüberlegt, sondern gut vorbereitet zu handeln.

Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Nicht zu vergessen ist außerdem, dass in unserem Kampf gegen die Nazistrukturen hier und anderswo der Staat und die Polizei nie ein Freund und Helfer sein kann. Auch wenn regionale Polizisten (ob in Uniform oder Zivil) meinen, sie finden Nazis scheiße und wollen euch doch auch nur unterstützen gilt es mit ihnen nicht zu sprechen oder zusammenzuarbeiten. Denn Behörden, die jahrelang Antikommunismus propagieren, rassistische Stimmungen kokettieren, aktive AntifaschistInnen, wie derzeit auch in Burg, kriminialisieren und sogar, wie im aktuellen NSU-Skandal Neonazis beim Morden unterstützen, sind Teil des Problemes und es gilt deshalb ihnen genauso wie den Nazis entgegenzutreten. Antifaschistischer Selbstschutz der wirkungsvoll und erfolgreich sein soll, muss somit immer selbstorganisiert stattfinden und darüber hinaus eine linke und klassenkämpferische Politik, die den Kampf gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt, in den Vordergrund rücken.

Offensiv und entschlossen gegen das Nazipack!
Antifaschistische Strukturen aufbauen & stärken!

Susanne K. ist wohl Susanne Krieger?

Stasi 2.0 14.07.2013 - 23:44
Susanne Krieger wurde im Mai 2012 in Burg als Nazi geoutet:  https://linksunten.indymedia.org/de/node/61211