Debatte zur Organisierung vor N!4

Wie reagiert die außerparlamentarische Linke auf den ersten europäischen Generalstreik. Am vergangenen Mittwoch wurde im Stadtteilladen Zielona Gora in Berlin-Friedrichshain von den Internationalen Kommunist_innen ( http://interkomm.so36.net/) eine Veranstaltung organisiert, die sich mit den Grenzen linker Gewerkschaftspolitik am Beispiel von Opel Bochum befasst.
Eingeladen war mit Wolfgang Schaumberg ein langjähriger Gewerkschaftsaktivist von Opel-Bochum, der in der linken Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen ( http://www.labournet.de/branchen/auto/gm-opel/bochum/gog-sonst.html) organisiert war. Sie hatte in den letzten 25 Jahren gegen Standortlogik agiert und bei den Beschäftigten ein Bewusstsein gefördert, dass es ein Leben jenseits von Opel gibt. Schaumberg berichtete, wie es der Gruppe zeitweise gelang, eine linke Stimmung im Werk herzustellen. Der einwöchige „wilde“ Streik von Opel-Bochum 2004, der bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte, ist dadurch möglich gewesen. Ein film zeigte Ausschnitte aus den 80er Jahren, als die Kolleg_innen im Werk auf Vollversammlungen heftig nicht nur über die Arbeitsbedingungen diskutierten.
Allerdings hat Schaumberg angesichts der neuen Schließungsdrohungen von Opel-Bochum vor einen falschen Optimismus gewarnt, dass sich ein Ausstand wie 2004 einfach wiederholen lasse. Dazu habe beigetragen, dass sich viele Kolleg_innen ausrechnen, was es für sie bringt, wenn sie mit einer Abfindung aus dem Betrieb ausscheiden. Es wird also viel hin und her gerechnet und überlegt, ob die Abfindung passt und weniger ein kollektiver Widerstand gesucht. Diese Entwicklung setzte schon 2004 ein, nachdem die IG-Metallführung den kämpferischen Arbeitskampf, der von der Basis getragen wurde, abgewürgt hatte. Die Folge war, viele enttäuschte Aktivist_innen, von denen später manche das Werk ebenfalls mit einer Abfindung verlassen haben.
Wenn eine solche Diskussion hegemonial wird, lässt sich auch von außerhalb des Betriebs keine Solidarität erzeugen, erklärt Schaumberg.

Veränderungen in der Produktionskette
Die Tendenz, sich mit Abfindungen raus kaufen zu lassen, wird auch durch Veränderungen in der Produktionskette gefördert, die dafür sorgten, dass die Beschäftigten bei Opel Bochum an realer Produzent_innenmacht eingebüßt haben. Noch 2004 konnten sie das Presswerk stilllegen, das Teile für sämtliche europäischen Opelwerke produziert hat. Nach dem einwöchigen Streik gab es massive Engpässe. Daher drängte die Geschäftsleitung auch so auf Beendigung des Streiks. Mittlerweile wurde die Produktionskette so umorganisiert, dass die nötigen Teile in jedem Werk separat produziert werden.

Linke Solidarität mit den emanzipatorischen Betriebskämpfen?
Schnell lenkte Schaumberg die Diskussion auf die Frage, wie denn radikale Linke sich zu solchen Betriebskämpfen verhalten sollen. Dabei betonte er, es sie wichtig anzuerkennen, dass noch immer sehr viele Menschen in Fabriken arbeiten und daher auch die Beschäftigung mit der Betriebsarbeit nicht vorschnell aufgegeben werden solle. Es sei zudem auch möglich, mit Zeitungen und anderen Informationsmaterialien die Diskussion auch innerhalb der Betriebe anzuregen. So hätte es über vor dem Werk verteilte Flugblätter in der Belegschaft durchaus lebhafte und kontroverse Debatten gegeben. Wichtig sei aber, die dass die Informationsmaterialen nicht in der Erwartung verfasst sind, die Kolleg_innen müssten irgendein Kampf führen oder die Fabrik besetzen. Erklärungen, was sie machen und lassen sollen, brauchen die Kolleg_innen nicht. Aber fundierte Artikel zu sozialen und politischen Themen seien durchaus sinnvoll.

Von M31 zu N14?

Die hier aufgeworfenen Fragen sind durchaus wichtig im Vorfeld des ersten europaweiten Generalstreiks am 14. November. Damit wird der Kampf gegen das wesentlich von Deutschland getragene europäische Krisenprogramm fortgesetzt, der am 31. März einen ersten Höhepunkt erreicht hatte. Damals sind im Rahmen des europaweiten antikapitalistischen Tags Tausende nach Frankfurt gekommen, allein von Berlin sind fünf Busse und zahlreiche PKW gefahren. Für kommenden Mittwoch wird nun auch in Berlin, wie in verschiedenen anderen Städten zu Solidaritätsaktionen mit dem Streik aufgerufen. Der DGB macht eine Kundgebung Mittlerweile gibt es vom NAO-Prozess eine eigene Mobilisierung zu den Aktionen, die mit der Notwendigkeit einer revolutionären Organisierung verbunden wird. Diese Orientierung hat Wolfgang Schaumberg indirekt auf der Berliner Veranstaltung gut begründet, in dem er vor der Vorstellung warnte, durch immer mehr Streiks oder Proteste im Betriebe käme automatisch ein revolutionäres Bewusstsein. Die von Betriebslinken bei Opel Bochum wie in anderen Betrieben gemachten Erfahrungen belegen diese Vorstellung nicht. Dass bedeutet, dass es einer revolutionären Organisierung bedarf, die in unterschiedlichen Streiks, Kämpfen, Betriebsbesetzungen, Mieter_innenkämpfe gegen Zwangsumzüge, die Selbstorganisation der Flüchtlinge, um nur einige aktuelle Kämpfe zu nennen, verallgemeinert. In diesen Sinne könnte der 14. November auch hier zulande, wo nicht gestreikt wird, ein kleiner Beitrag für eine neue linke Organisierung sein. Es wäre ein nicht zu unterschätzender Erfolg, wenn sich in Deutschland, dem europäischen Bollwerk der reaktionären Krisenlösungsmodelle eine solche Bewegung herausbilden würde.