Dessau - Spürbarer rassistischer Konsens

Was Geschah am Samstag?

Durch Mobilisierung einer eigens geschalteten Facebook-Seite, aber auch in anderen sozialen Netzwerken und auf mehreren NPD-Seiten versammelten sich am Samstag ca. 300 Neonazis, Althooligans und (augenscheinlich) rassistisch motivierte BürgerInnen in der Dessauer Innenstadt. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der zu Beginn der Woche bei einer Auseinandersetzung verletzte Spieler der ASG Vorwärts Dessau, also der vom anlassgebenden Vorfall Betroffene, Presse und der ASG zufolge selbst dazu aufrief, keine Demonstration zu veranstalten. Er erklärte weiterhin, dass er nicht wolle, „[...] dass dieses Vorkommnis für politische Zwecke und rassistische Anfeindungen missbraucht [...]“ werde.
Gegen 17:30 Uhr begann sich der Platz vor dem Mc Donalds mit Menschen zu füllen und am Hauptbahnhof wurden die ersten Nazis gesichtet, welche sich auf den Weg zum Treffpunkt machten. Die massiv vor Ort befindliche Polizei versuchte anfangs noch, die nicht angemeldete Versammlung durch Hamburger-Gitter einzudämmen. Diesem Versuch der Polizei, die weiter ansteigende Masse von Mensch unter Kontrolle zu bekommen, entzog sich eine Gruppe von ca. 30 augenscheinlichen Nazis aus dem so genannten Spektrum der „Autonomen Nationalisten (AN) und flüchtete in den Stadtpark. Ab diesem Zeitpunkt trat die Stadt als Ordnungsbehörde auf und suchte entgegen der rechtlichen Grundlagen eineN AnmelderIn, der sich in Ronny Besch fand. Schnell sammelten sich ca. 300 Menschen. Mit dabei waren nach Polizeiangaben mindestens 60 Nazis, deren tatsächlicher Anteil aber weitaus höher liegen dürfte. Die Neonazis und ASG-Hooligans waren größtenteils vermummt und teilweise mit Quarzsandhandschuhen ausgerüstet, schienen also offenbar mehr vor zu haben, als „nur“ zu demonstrieren. Aber auch „normale“ (sicher durch Facebook aufmerksam gewordene) Jugendliche sowie ältere Menschen nahmen teil.
Gegen 18 Uhr setzte sich die Demo in Bewegung und machte einen Zwischenstopp am Dessauer Hauptbahnhof , wo zwei Wochen zuvor die friedliche Oury Jalloh-Gedenkdemonstration brutal von der Polizei angegriffen wurde. Hier hielt der Demoanmelder Ronny Besch eine Rede, in der er die mediale Berichterstattung über die Demo vom Montag als „antideutsche Hetze“ hinstellte und gegen „kriminelle Ausländer“ hetzte. Nachdem sein klares Nazi-Sprech von der Demo abgefeiert wurde, ging es zurück zum Mc Donalds, wo die Demo enden sollte. Auf dem Weg dorthin setzten sich zunehmend Nazis ab, welche dann wieder als Gruppe vereint, den Weg in das „Rathaus-Center“ fanden. Hier grölten sie Parolen wie „Sieg Heil“ , „Ausländer raus“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“. Ob sie damit gezielt eine Veranstaltung der Kurt-Weill-Gesellschaft, welche im Rathaus Center statt fand, stören wollten, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Der u.a. durch die Dreigroschenoper weltbekannte, jüdische Komponist Kurt Weill wurde 1900 in Dessau geboren und flüchtete 1933 aus Deutschland. Nachdem Beschwerden der Anwesenden, unter denen sich auch der Oberbürgermeister befunden haben soll, bei den Cops eintrafen, fühlten diese sich dann doch genötigt zu reagieren und kesselten das Grüppchen Nazis beim Verlassen des Centers. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben die Personalien von 53 Personen aufgenommen, gegen „etwa 50“ wird jetzt wegen Volksverhetzung ermittelt.

Wie konnte es zu der Situation vom Samstag kommen?

Die Gefahr eines weiteren rassistischen „Volks-Mobs“ war nach den Erfahrungen des Montags zwar gegeben, dennoch gab es einige Möglichkeiten, diesem dennoch nicht die Straße zu überlassen. So war die Demonstration weder im Vorfeld angemeldet, noch waren die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontan- oder Eil- Anmeldung gegeben. Die Stadt Dessau-Roßlau aber ermöglichte diese Demonstration. Und dies, obwohl sie im Vorfeld an den Überlegungen zu Gegenaktionen innerhalb des „Netzwerkes Gelebte Demokratie“ beteiligt war. So akzeptierten Vertreterinnen der Stadt Dessau-Roßlau als Ordnungsbehörde die Anmeldung des vorbestraften Nazischlägers Besch. Interessant ist auch, dass sie diese Anmeldung genau an dem Ort akzeptierten, an dem sie eine Gegenanmeldung, die dem Netzwerk zur Verfügung stand, mit der „Analyse“, es werde schon keine weitere „Bürger-Demo“ geben, maßgeblich mit absagte. So machte sich die Stadt selbst zum Komplizen dieses „Volks-Mobs“ und ermöglichte damit auch alle weiteren rassistischen Ausfälle des Abends. Dies ist für uns auch deshalb unverständlich, da die Stadt Dessau-Roßlau in der Vergangenheit - auch die VertreterInnen des Ordnungsamtes – bei aller Detailkritik doch meist vergleichsweise kooperativ war. Da eine solche Situation für die Bauhausstadt neu war, gehen wir zugunsten des Ordnungsamtes - vorläufig - von schlichter Überforderung aus. Dass das Ordnungsamt überhaupt in einen solchen Entscheidungszwang kommen konnte, lag allerdings daran, dass das Innenministerium und das ihm unterstellte Landesverwaltungsamt nicht von der Möglichkeit Gebrauch machten, die Polizeidirektion zur Versammlungsbehörde für das Wochenende zu erklären. In Sachsen-Anhalt sind in der Regel die Ordnungsämter der Kreise und im Fall Dessau-Roßlau das O-Amt der kreisfreien Stadt Versammlungsbehörde. Nur in den Städten Halle und Magdeburg sind generell die Polizeidirektionen zuständig. In Anbetracht der Diskrepanz zwischen dem polizeilichen Vorgehen gegen die angemeldete und nicht untersagte Demonstration zum Gedenken an den siebenten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar und dem Agieren am 21. Januar von Versagen des Innenministeriums und der Polizei zu sprechen, scheint uns zu optimistisch. Vor dem Hintergrund jahrelanger Vertuschungen bei rechten Aktivitäten (Stichwort Staatsschutz-Skandal) drängen sich andere Vermutungen auf. Nicht zuletzt kann auch ein Zusammenhang mit dem Wechsel des Innenressorts nach den Landtagswahlen 2011 zur CDU bestehen.

Rassistischer „Volks-Mob“? Was heißt das?

Während beim ersten „Volks-Mob“, dessen unterschiedliche Zusammensetzung, trotz offensichtlicher und akzeptierter Beteilgung von Neonazis, noch weitaus breiter ausfiel, muss mensch für Samstag eine klar nationalistisch dominierte Veranstaltung und somit eine Demonstration des Dessauer Rassismus-Potentials konstatieren. Diese Entwicklung stellt eine qualitative Steigerung der Bedrohungslage für Menschen mit Migrationshintergrund sowie alternativem, antifaschistischem und/oder antirassistischem Anspruch in Dessau dar. So stechen neben den offenbar dem gewaltbereiten AN-Spektrum zuzuordnenden Neonazis auch lokale Kameradschaftsnazis wie bspw. Steffen Muschner und Siegmar Zander (Vater von Robert Zander, ehem. Fußballtrainer bei der ASG und gewaltbereiter Nazis) sowie ASG-Hools hervor.

Und wieder der ASG – Und wieder brutale Nazis!

Der Verein ASG Dessau ist seit längerem bekannt für sein rechtes Fan-Spektrum. Auch etliche Spieler, Vereinsfunktionäre und Trainer sind in der Vergangenheit entsprechend aufgefallen, einige von ihnen schon beim Vorläuferverein FC Anhalt Dessau und seinem Umfeld. Teilweise gehörten und/oder gehören sie den „Freien Nationalisten Dessau“ an. Um nur zwei zu nennen: Der im Zusammenhang mit mehreren Gewaltdelikten aufgefallene Dennis L. spielt für die ASG und ist auch am jährlichen Naziaufmarsch in Dessau im März beteiligt. Oder Robert Zander, Jugendtrainer bei der ASG, ist ideowegen schwerer Körperverletzung aufgefallen und momentan wieder aus der Haft entlassen. Video
Auch Ronny Besch war Spieler der ASG. Der Anmelder und Redner, dem die Stadt Dessau die spontane Anmeldung der Demo unkritisch genehmigte, war mit zwei weiteren Nazis am 29.10.2000 an einem brutalen Angriff auf vier Menschen beteiligt, welche die Täter offenbar dem Umfeld des Alternativen Jugendzentrums zurechneten. Besch, Jean-Marc K. und Mike M. traten und schlugen ihre Opfer und verletzten diese so schwer , das zwei von ihnen zeitweise in Lebensgefahr waren und bleibende Schäden davontrugen. Verbindungen dieser Tat zur ASG bestehen neben Besch auch mit seinem Mittäter Mike M., der heute noch für den Verein spielt. Das Landgericht Dessau verurteilte Besch zu 5 Jahren Haft und Mike M. zu 3 Jahre 10 Monate .Jean-Marc K., der damals Mitglied einer Dessauer Neonaziband war, musste 2 Jahre auf Bewährung und 600 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Alle drei waren im Vorfeld der Tat mehrfach gemeinsam bei Neonaziaufmärschen zu sehen. hagalil.com Gerade bei der ASG Vorwärts Dessau ist es schon verwunderlich, wie häufig solche Verbindungen öffentlich werden. So war es bereits beim ersten „Volks-Mob“ ein Funktionär, der diesen anführte. Auch wenn sich der Verein im Vorfeld der rassistischen Ausfälle von einer möglichen Demo distanzierte, so drängt sich in Anbetracht der Masse an Anhängerinnen dieses Vereins auf der Demo selbst und auch der Anmeldung durch einen ehemaligen Spieler eher der Eindruck einer Schutzbehauptung auf.

Fazit eines rassistisch und nationalistischen Gesamtkonsenses in Dessau

Obwohl es dank der Unterstützung einiger Gruppen gelungen ist, am 21.01. bedrohte Menschen zu schützen, ist die Situation in Dessau bedrohlicher denn je. Es stellt sich die Frage nach der persönlichen Sicherheit aller Menschen, die nicht in das rassistische, deutsche Schema von Nazis, Bürger, Stadt und Polizei passen. Seien es Nazis, die seit jeher das Leben von allen bedrohen, die nicht in ihr rassistischen Weltbild passen oder Dessauer BürgerInnen, die ihren Alltagsrassismus jetzt offen und ungeniert ausleben können. Auch die Stadt Dessau stimmt in den Kanon mit ein, indem sie nicht nur einem rechten Gewalttäter ohne rechtliche Notwendigkeit und Grundlage eine Spontan-Demonstration erlaubt, sondern aktiv als Netzwerkbeteiligte die Versuche, solch eine Demo im Vorfeld zu verhindern, womöglich noch sabotierte. Somit ist der rassistischen Konsens in Dessau komplett. Die künstliche Empörung über eine Gewalttat, die in diesem Fall zwei mal mindestens 300 Menschen auf den Plan rief, zeigt ausserdem den speziellen Grad der rassistischen Tendenzen in Dessau. Denn allein die mutmaßliche Tat eines Nichtdeutschen lies diese Reaktion eines Großteils von DessauerInnen folgen. Vor dem Hintergrund einer weitaus größeren Tragödie, die sich zum fast gleichen Zeitpunkt ebenfalls in Dessau ereignete, lassen öffentliche Bekundungen bis heute auf sich warten. MDR So fand ein Spaziergänger nur zwei Tage vor der ausschlaggebenden Tat in einem Waldstück bei Dessau die Leiche eines Müncheners. Nach derzeitigem Kenntnisstand starb dieser an den Folgen eines Raubes, bei dem er gefoltert wurde, um an die Pin-Nummer seiner Bank-Karte zu gelangen. Besonders die Ignoranz einem Todesfall wie diesem gegenüber, zu Gunsten einer künstlichen Empörung der rassistischen Art, zeigt die Gefährlichkeit dieser gemeinschaftlichen Entladung von Vorurteilen.

Was bedeutet das für AntifaschistInnen und AntirassistInnen?

Da der Anmelder Ronny Besch angekündigt, hat jetzt alle 2 Wochen solch eine Demo zu veranstalten, liegt unser primärer Fokus auf antifaschistischem Selbstschutz. Wir bitten daher um eine koordinierte Unterstützung im Falle erneuter Mobilisierung durch Nazis und werden euch zu gegebener Zeit mehr Informationen zukommen lassen. Derzeit arbeiten wir mit diversen BündnispartnerInnen daran, ein starken Zeichen gegen Nazis, rassistische BürgerInnen, einer kollaborierenden Stadt, Polizeigewalt und vor allem der Einheit aus diesen zu setzen. Die Ereignisse in Dessau dürfen nicht aus dem öffentlichen Fokus verschwinden und unter den Teppich gekehrt werden. Den Nazis darf nicht die Straße überlassen werden und vor allem muss die Sicherheit von Menschen gewährleistet sein. All diese Aufgaben liegen in der Verantwortung von uns allen und können gemeinsam auch angegangen werden.

Dessauer Verhältnisse kippen NoNazisDessau