Dresden: AfD nistet sich in der Neustadt ein

Wie die Dresdner Polizei mitteilt, haben bisher Unbekannte bereits mehrfach ein Werbeschild der erst im Februar gegründeten Partei "Alternative für Deutschland" in der Äußeren Neustadt beschädigt. Dabei soll ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro entstanden sein. Die Partei, welche sich in ihrem Parteiprogramm vor allem für einen Austritt aus der gemeinsamen europäischen Währung ausspricht, hatte am 16. Mai ihr Dresdner Büro als erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger auf der Louisenstraße 64 eröffnet. Zusätzlich wurde auf der Königstraße 5a die Landesgeschäftsstelle der Partei eingerichtet. Warum sich die Partei ausgerechnet im eher alternativen Szeneviertel zuhause fühlt, begründete der stellvertretende Landessprecher Thomas Hartung gegenüber der Sächsischen Zeitung damit, dass die Räumlichkeiten durch ein Mitglied zur Verfügung gestellt wurden.

Den Posten der Landessprecherin des sächsischen Ablegers hat die für ihre Forschung und Entwicklung 2012 mit der Bundesverdienstmedaille ausgezeichnete Leipziger Unternehmerin Frauke Petry inne. Die Chemikerin war erst Ende April bei der Gründungsveranstaltung ihres Landesverbandes in Leipzig von den insgesamt 133 wahlberechtigten Mitgliedern auf Listenplatz 1 für die bevorstehende Bundestagswahl gesetzt worden. Zuvor war die 37jährige bereits als stellvertretende Sprecherin in den Bundesvorstand der Partei gewählt worden. In Sachsen bildet sie gemeinsam mit Thomas Hartung, Ralf George, Markus Schwertz, Jens Simmank und Hubertus von Below die neue Führungsspitze des von der Mitgliederzahl mittlerweile größten ostdeutschen Landesverbandes.

Kritische Stimmen, die in der Partei auf Grund ihres fehlenden Personals und den zum Teil offenen rechtspopulistischen Positionen keine Alternative sehen, werden inzwischen auch durch aktuelle Wahlumfragen gestärkt. Danach käme die "Alternative für Deutschland" im Bund momentan lediglich auf einen Stimmenanteil von knapp drei Prozent, was deutlich zu wenig wäre, um als konservative Alternative zur CDU bei den anstehenden Wahlen europakritische Politik zu machen. Zusätzlich benötigt die Partei für eine Zulassung zur Teilnahme an der für den 22. September angesetzten Bundestagswahl noch bis zum 10. Juli in Sachsen 2.000 Unterschriften.

Insgesamt sieht die Situation auf Bundesebene jedoch weniger harmonisch aus, so gibt es in einigen Landesverbänden große Probleme bei der Aufstellung geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten. Zudem seien in mehreren Bundesländern nicht nur Abgeordnete etablierter Parteien, sondern auch Anhänger rechtspopulistischer Parteien wie dem ehemaligen "Bund freier Bürger" oder der islamfeindlichen und vom Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Freiheit" Mitglied der "Alternative für Deutschland" geworden, obwohl deren Gründer Bernd Luck seine Partei bei der Gründungsveranstaltung als ideologiefrei bezeichnet hatte.