Ein wichtiges Zeichen in Dessau

Laut Mitteldeutschem Rundfunk [1] war die Stimmung „angespannt und aggressiv“. Die Wahrnehmungen des MDR, der unsere Demonstration gegen Alltagsrassismus bezeichnenderweise in die Sparte „Extremismus“ einordnet, kann an diesem Tag letzten Endes nicht einmal die Polizei bestätigen. Stimmungsvoll, lautstark, kämpferisch – aber friedlich verlief die gesamte Veranstaltung. Nachdem die als „Auseinandersetzungen“ bezeichneten Angriffe durch Polizeibeamt_innen auf die Gedenkdemonstration am 07. Januar 2012 in Dessau überregional starke Wellen geschlagen hatten, war für die Polizeiführung diesmal klar, sich von Anfang an zurückhalten zu wollen und die nötigen Gespräche mit den Veranstaltungsleiter_innen betont freundlich zu gestalten. Wenn nun also davon gesprochen werden sollte, dass es wegen der deeskalierenden Strategie der Polizei ruhig geblieben ist, ist das zwar nur die halbe Wahrheit, aber es stimmt. Was passiert, wenn die Polizei eskalierend agiert, hat sich am 07. Januar eindrucksvoll gezeigt.

Noch einen fehlgeleiteten Einsatz mit Eskalationsstrategie wollte sich Polizeipräsident Schnieber sicher nicht so schnell anlasten lassen. Schließlich befasste sich infolge des Januar-Einsatzes der Innenausschuss des Landtages mit dem Sachverhalt, ein Abteilungsleiter aus der Polizeidirektion musste als Bauern-Opfer seinen Posten räumen und Schnieber seinerseits in Kauf nehmen, dass selbst der CDU-Innenminister öffentlich eine andere rechtliche Einschätzung zur freien Meinungsäußerung (bzgl.: „Oury Jalloh – das war Mord!“) vertrat.

Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) sorgte sich dieser Tage in Bezug auf den Aufruf zu unserer Demonstration: „Hier eskaliert eine Situation, die wir nicht aus der Mitte unserer Stadt zu verantworten haben, sondern die wird importiert durch gutmeinende Leute aus allen Ecken unseres Landes.“ [1] Einwohner_innen der Stadt würden zu Unrecht an den Pranger gestellt, so Koschig, der indes hofft, dass möglichst wenig über unsere Demonstration berichtet wird. Seine Analyse ist falsch – sowohl dazu, dass die Debatte nur von auswärts nach Dessau getragen würde, als auch dazu, dass vor Ort keine Verantwortung zu suchen sei. Er bewegt sich damit in einer fragwürdigen Imagepflege-Tradition. Seinem Amtsvorgänger Hans-Georg Otto (damals noch SPD) fiel nach dem Mord an Alberto Adriano im Juni 2000 nicht mehr ein, als über die Mörder zu sagen, dass diese „ja keine Dessauer“ wären.

Die Dessauer Polizei hatte in den letzten Jahren wiederholt mit diversen kleineren und größeren Skandalen auf sich aufmerksam gemacht. Der „Staatsschutz-Skandal“ beschäftigte gar einen extra eingerichteten Untersuchungsausschuss des Landtages.

Die regionale Neonaziszene macht einerseits mit der Etablierung ihres alljährlichen „Trauermarsches“, anlässlich der Bombardierung der Stadt am 07. März 1945, und andererseits mit Spitzenplätzen im landesweiten Ranking neonazistischer Gewalttaten von sich reden. Nach einem Messerangriff auf einen Dessauer Fußballspieler am 16. Januar 2012 ließen sich zweimal bis zu 400 Menschen zu Demonstrationen mobilisieren, die u.a. von Rechten und Neonazis organisiert wurden und bei denen sie lautstark den Ton angaben. Die nichtdeutsche Herkunft des mutmaßlichen Angreifers und die Forderung nach dessen Abschiebung bestimmen aktuell die Debatte um die Gewalttat in der Stadt. Angesichts von 1540 NPD-Wähler_innen (Zweitstimmen) bei der Landtagswahl 2011 muss mensch froh sein, wenn aus Faulheit und Verdruss nicht noch mehr Bürger_innen dem Volksmob aus Nazis, Hools und Alltagsrassist_innen folgten.

Das Dessauer „Netzwerk Gelebte Demokratie“ (NGD) zeigte sich zuletzt eher als Verfechter_in von Rechtsstaat und Stadt-Image denn als kritischer Problemanzeiger und Bündnis einer vielfältigen Zivilgesellschaft. Wo eine symbolische und friedliche Besetzung des Rathauses am 07. Februar 2012 durch das „Netzwerk Gelebte Demokratie“ (sic!) öffentlich als „Gewaltakt“ diffamiert wird, sind Debatten über zivilen Ungehorsam offensichtlich mehr als überfällig und das vorgebliche Sammelbecken einer regen Zivilgesellschaft zum Feigenblatt für reine Symbolpolitik und Imagepolitur verkommen. Das verwundert freilich kaum, denn was haben Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Polizei, die sämtlichst mit am Tisch sitzen – so gutmeinend die einzelnen Personen auch sein mögen – eigentlich mit Zivilgesellschaft zu tun? Um nicht falsch verstanden zu werden: Auch innerhalb des NGD gibt es Menschen, die diese Zustände – mehr oder weniger heftig – kritisieren, und mit denen wir gern zusammenarbeiten! Nicht zu vergessen einige Leute, die aus diesen oder ähnlichen Gründen nicht im NGD mitwirken.

Ein übereinkommendes Agieren gegen den anstehenden Neonaziaufmarsch am 10. März 2012 schloss sich, auch nach den Erfahrungen aus den Aktivitäten gegen die Aufmärsche der letzten Jahre, aus unserer Sicht letztlich aus. Wer sich als alleiniger, tonangebender Akteur aufspielt und das individuelle Handeln Anderer für Aufklärung und Transparenz diskreditiert, braucht nicht auf unsere Unterstützung zählen, wenn es darum geht, ‚die eigene Stadt gegen die bösen Nazis zu verteidigen‘. Die Entscheidung, in diesem Jahr den Protest gegen Neonazis in Dessau nicht mit eigenen Planungen und Aufrufen zu bereichern, fiel uns sehr schwer. Die Notwendigkeit eines deutlichen Zeichens in Richtung NGD hat dies jedoch erforderlich gemacht. Wer am 10. März 2012 dennoch in Dessau gegen Neonazis aktiv werden will, soll sich von unserer Entscheidung nicht davon abhalten lassen. Wir wünschen dabei Jeder und Jedem viel Erfolg!

Die Entwicklungen vor Ort waren auch Inhalt mehrerer Redebeiträge während der Demonstration am 25. Februar 2012. Diese widmeten sich zum Beispiel den Übergriffen und Morden durch Neonazis, die rückblickend in Dessau zu verzeichnen sind. Weiterhin wurde die Debatte um den so genannten „Extremismus“-Begriff und die damit einhergehenden Vorurteile gegen linke und antifaschistische Strukturen thematisiert. Die Initiative „in Gedenken an Oury Jalloh“ informierte über den Fall und den aktuell laufenden Prozess in Magdeburg. Die Initiative „Aufklärung und Transparenz“ ließ die Rathausbesetzung zu Dessau als öffentlichkeitswirksame Aktion Revue passieren. Und aus unserer Feder wurde Teilnehmer_innen und Passant_innen eine Einschätzung zur lokalen Zivilgesellschaft, und was in Dessau dafür gehalten wird, vermittelt.

Sehr bewegend war für uns (und offensichtlich auch für einzelne Polizeibeamte) außerdem die Teilnahme der Mutter und des Halbbruders von Oury Jalloh an unserer Demonstration. Als wir gemeinsam das Dessauer Polizeirevier erreichten, wo Oury am 07. Januar 2005 unter bis heute ungeklärten Umständen umkam und, an Händen und Füßen gefesselt, in Zelle Fünf verbrannte, gedachten Beide auf den Treppenstufen ihres toten Sohnes und Bruders.

Insgesamt war die Demonstration ein kraftvolles und wichtiges Zeichen, das wir gemeinsam in Dessau setzen konnten. Wir bedanken uns bei allen, die da waren und uns unterstützt haben!