Euro-Generalstreik am 14/11
Die Mobilisierung für den General streik am 14.November, von Beginn als „1.Europäischer Streik“ bezeichnet, kommt im Baskenland nur schleppend voran. Die Ausgangslage ist, dass der Europäische Gewerkschaftsbund zu Aktionen mobilisiert, in Portugal, Italien und Griechenland zum Generalstreik aufgerufen wurde. Darüber hinaus in Malta und Zypern. Tatsache ist, dass es am 26.Spetember im Baskenland bereits einen Generalstreik gab, der von der baskischen Gewerkschaftsmehrheit getragen und von den spanischen Verbänden boykottiert worden war. Die haben nun – einen Monat später, mit der europäischen Aufruf im Rücken – die Mobilisierung nachgeholt, treffen aber im Baskenland auf ein gespaltenes Spektrum.
Nicht dass irgendeine Gewerkschaft die Notwendigkeit weiterer Streiks und Mobilisierungen in Zukunft in Frage stellen würde. Im Gegenteil. Dennoch haben sich die abertzale LAB, die Transport-Gewerkschaft HIRU und die Erziehungs-Gewerkschaft STEE-EILAS vom 14/11 abgewandt. LAB erklärt,
Im Baskenland gäbe es ausreichend Ressourcen, um ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu entwickeln, den sozialen Standart zu bewahren und allen Bewohner/innen eine würdige Existenz zu garantieren, indem auf eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gesetzt werde. Dafür seien strategische Bündnisse und Abkommen im gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Bereich notwendig. Mit der Forderung nach geselllschaftlicher Selbstbestimmung im Hintergrund wird glasklar, dass solche Bündnisse mit den spanischen Mainstream-Gewerkschaften nie und nimmer realistisch sind.
Damit zeigt sich die baskische Gewerkschafts-Bewegung gespalten. Die kleine ESK hatte sich vergangene Woche dem Generalstreik angeschlossen, abseits der Fernsehkameras, die den großen sozialdemokratischen Verbänden CCOO und UGT vorbehalten waren (zusammen mit der anarchistischen CGT und Intersindical). Von Beginn an auf Seite eines erneuten Streiks hatten sich auch die anarcho-syndikalistischen CNT und CGT gestellt.
Fehlt nur die größte baskische Gewerkschaft ELA, die sich mit der Entscheidung offensichtlich schwer tut. Gestern (31.10.) wurde eine Beteiligung am Streik bekannt gegeben, in welcher Form dies geswchehen soll, bleibt offen. Erst im Laufe der nächsten Tage werde entschieden, ob es ein Generalstreik werden soll oder ein gewerkschaftlicher Kampftag.
Dass im Kampf gegen die neoliberale, antidemokratische, in Spanien immer auch totalitär gefärbte Politik nur mit einer geeinten Arbeiter/innen-Bewegung Punkte zu machen sind, dürfte auch dem vorletzten Gewerkschaftsfunktionär klar sein. Zwei Aspekte machen die Realisierung schwer: erstens die baskische Besonderheit, dass alle Gewerkschaften mehr oder weniger in der Unabhängigkeitsbewegung verankert sind, von der sich die spanischen Verbände täglich abgrenzen; und zweitens, dass sich die baskischen Gewerkschaften nach wie vor als klassenorientiert definieren und teilweise auch profilieren, ein Kriterium, das die spanischen schon lange an den Vorverkaufsstellen für Eintrittskarten in die bürgerliche Demokratie angegeben haben. So treten die baskischen Organisationen bei ihren Aktionen für Rücknahme der von den jeweiligen Regierungen getroffenen Entscheidungen ein und legen eigene Konzepte vor (Baskisches Sozialmodell), die spanischen wollen verhandeln und Kompromisse schließen über den Umfang der jeweils getroffenen Entscheidungen, die so oder so zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen – eine Politik, die in Deutschland mit dem DGB seit den 50er Jahren wohl bekannt ist.
Beide Gründe haben bei CCOO und UGT dazu geführt, den September-Streik der baskischen Verbände zu ignorieren, obwohl die Mobilisierungs-Argumente damals wie heute dieselben waren und sind. Für die abertzalen Gewerkschaften mit LAB an der Spitze stellt sich die Frage, ob der Ball nun einfach zurück gespielt werden kann oder ob sich eine Nichtbeteiligung nicht negativ auswirkt.
Zwischen den beiden großen Blocks stehen die anarchistischen Verbände CNT und CGT, die im Baskenland mit den Abertzalen mobilisieren und sich auf staatlicher Ebene nicht scheuen, für den selben Tag wie die Sozialdemokraten aufzurufen, bei allen übrigen politischen unterschieden. Dabei verwehrt sich die CNT energisch gegen die Sozialpakt-Politik wie sie von sozialdemokratischen Gewerkschaften praktiziert wird (der DGB lässt grüßen). Erinnert sei an die Verhandlungen von CCOO und UGT mit der Zapatero-Regierung, nachdem idese ein erstes Kürzungspaket vorgelegt hatte. Die Verhandlungen mit Zustimmung (!) der Gewerkschaften, die das Ganze dann noch als Erfolg verkaufen wollten. Derartige Dolchstöße werden im Baskenland mehrheitlich als skandalös bewertet.
Dass der Aufruf zu einem Generalstreik nicht Tagesgeschäft sein kann, dürfte allen Beteiligten klar sein, auch wenn in Griechenland die Uhren anders gehen. (Baskinfo)
www.deia.com/2012/11/01/economia/ela-se-sumara-a-la-protesta-europea-del-14-n-de-la-que-se-desmarca-lab
www.gara.naiz.info/paperezkoa/20121101/370289/es/LAB-no-suma-huelga-general-convocada-CCOO-UGT-14-N
http://baskinfo.blogspot.com.es/
Nicht dass irgendeine Gewerkschaft die Notwendigkeit weiterer Streiks und Mobilisierungen in Zukunft in Frage stellen würde. Im Gegenteil. Dennoch haben sich die abertzale LAB, die Transport-Gewerkschaft HIRU und die Erziehungs-Gewerkschaft STEE-EILAS vom 14/11 abgewandt. LAB erklärt,
Im Baskenland gäbe es ausreichend Ressourcen, um ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu entwickeln, den sozialen Standart zu bewahren und allen Bewohner/innen eine würdige Existenz zu garantieren, indem auf eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gesetzt werde. Dafür seien strategische Bündnisse und Abkommen im gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Bereich notwendig. Mit der Forderung nach geselllschaftlicher Selbstbestimmung im Hintergrund wird glasklar, dass solche Bündnisse mit den spanischen Mainstream-Gewerkschaften nie und nimmer realistisch sind.
Damit zeigt sich die baskische Gewerkschafts-Bewegung gespalten. Die kleine ESK hatte sich vergangene Woche dem Generalstreik angeschlossen, abseits der Fernsehkameras, die den großen sozialdemokratischen Verbänden CCOO und UGT vorbehalten waren (zusammen mit der anarchistischen CGT und Intersindical). Von Beginn an auf Seite eines erneuten Streiks hatten sich auch die anarcho-syndikalistischen CNT und CGT gestellt.
Fehlt nur die größte baskische Gewerkschaft ELA, die sich mit der Entscheidung offensichtlich schwer tut. Gestern (31.10.) wurde eine Beteiligung am Streik bekannt gegeben, in welcher Form dies geswchehen soll, bleibt offen. Erst im Laufe der nächsten Tage werde entschieden, ob es ein Generalstreik werden soll oder ein gewerkschaftlicher Kampftag.
Dass im Kampf gegen die neoliberale, antidemokratische, in Spanien immer auch totalitär gefärbte Politik nur mit einer geeinten Arbeiter/innen-Bewegung Punkte zu machen sind, dürfte auch dem vorletzten Gewerkschaftsfunktionär klar sein. Zwei Aspekte machen die Realisierung schwer: erstens die baskische Besonderheit, dass alle Gewerkschaften mehr oder weniger in der Unabhängigkeitsbewegung verankert sind, von der sich die spanischen Verbände täglich abgrenzen; und zweitens, dass sich die baskischen Gewerkschaften nach wie vor als klassenorientiert definieren und teilweise auch profilieren, ein Kriterium, das die spanischen schon lange an den Vorverkaufsstellen für Eintrittskarten in die bürgerliche Demokratie angegeben haben. So treten die baskischen Organisationen bei ihren Aktionen für Rücknahme der von den jeweiligen Regierungen getroffenen Entscheidungen ein und legen eigene Konzepte vor (Baskisches Sozialmodell), die spanischen wollen verhandeln und Kompromisse schließen über den Umfang der jeweils getroffenen Entscheidungen, die so oder so zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen – eine Politik, die in Deutschland mit dem DGB seit den 50er Jahren wohl bekannt ist.
Beide Gründe haben bei CCOO und UGT dazu geführt, den September-Streik der baskischen Verbände zu ignorieren, obwohl die Mobilisierungs-Argumente damals wie heute dieselben waren und sind. Für die abertzalen Gewerkschaften mit LAB an der Spitze stellt sich die Frage, ob der Ball nun einfach zurück gespielt werden kann oder ob sich eine Nichtbeteiligung nicht negativ auswirkt.
Zwischen den beiden großen Blocks stehen die anarchistischen Verbände CNT und CGT, die im Baskenland mit den Abertzalen mobilisieren und sich auf staatlicher Ebene nicht scheuen, für den selben Tag wie die Sozialdemokraten aufzurufen, bei allen übrigen politischen unterschieden. Dabei verwehrt sich die CNT energisch gegen die Sozialpakt-Politik wie sie von sozialdemokratischen Gewerkschaften praktiziert wird (der DGB lässt grüßen). Erinnert sei an die Verhandlungen von CCOO und UGT mit der Zapatero-Regierung, nachdem idese ein erstes Kürzungspaket vorgelegt hatte. Die Verhandlungen mit Zustimmung (!) der Gewerkschaften, die das Ganze dann noch als Erfolg verkaufen wollten. Derartige Dolchstöße werden im Baskenland mehrheitlich als skandalös bewertet.
Dass der Aufruf zu einem Generalstreik nicht Tagesgeschäft sein kann, dürfte allen Beteiligten klar sein, auch wenn in Griechenland die Uhren anders gehen. (Baskinfo)
www.deia.com/2012/11/01/economia/ela-se-sumara-a-la-protesta-europea-del-14-n-de-la-que-se-desmarca-lab
www.gara.naiz.info/paperezkoa/20121101/370289/es/LAB-no-suma-huelga-general-convocada-CCOO-UGT-14-N
http://baskinfo.blogspot.com.es/
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Ergänzungen