FÜ: „Wem gehört die Stadt?“ Innenstadtaktion
Wem gehört die Stadt?
Überall in Fürth ist das gleiche Bild zu sehen: Unzählige Gebäude sind von Gerüsten umgeben, Baukräne sind an allen Ecken zu sehen und neue moderne Wohnungen und Luxuslofts schießen aus dem Boden. Diese Maßnahmen haben die langfristige Aufwertung bestimmter Stadtteile zum Ziel. Folge dieser sind nicht nur steigende Mieten, sondern auch die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen. Sie müssen umziehen und ehemals günstige Stadtteile werden meist komplett umstrukturiert. Wieder einmal trifft es dabei die schwächer Gestellten. Die Stadt Fürth lässt den Immobilienfirmen dabei weitestgehend freie Hand, schließlich profitiert auch sie von zahlungskräftigen BewohnerInnen in ihrer Stadt. Für die Menschen, die einst in den kostengünstigen Wohnungen lebten, ist diese Politik jedoch alles andere als „sozial“.
„Soziale Stadt“ Fürth?
Das Bund-Länderprogramm „Die Soziale Stadt – Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ wurde 1999 initiiert. Die Stadt Fürth ist seit dem Jahr 2000 Teil des bundesweiten Projekts und bezieht Fördermittel von Bund und Land. Das Ziel ist es die sog. „Abwärtsspirale in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern.“ – Auf den ersten Blick eine lobenswerte Zielsetzung. In Fürth konnten seit dem Start etwa 150 Projekte realisiert und gefördert werden. Schaut man jedoch genauer hinter die Fassaden des Programms werden die positiven Entwicklungslinien schnell brüchig, konzentriert sich die Sanierungswut doch hauptsächlich auf Fassadenarbeiten, die Schaffung von Grünflächen oder der nachträglichen Anbringung von Balkonen. Die Verbesserungen im Bereich der Städtebauförderung zielen dabei primär auf die Bindung von Mittelschichtsfamilien in den Quartieren. Wohlhabende Familien sind Indikatoren für eine gewollte Aufwertung bestimmter Viertel. So folgen ihnen neue Einkaufsmöglichkeiten und Geschäfte von diesen wiederum die Stadt – durch höhere Einnahmen der Gewerbesteuer – profitiert. Aufwertungsprozesse sind also wirtschaftlich attraktiv für die Stadt. All die Maßnahmen haben die Steigerung der „Wohn- und Lebensqualität“ zum Ziel. Dieser Folgen jedoch Mietsteigerungen, die Privatisierung von ehemals öffentlichen Einrichtungen und schließlich die Ausgrenzung von weiten Teilen der Gesellschaft – um nur einige Folgen zu nennen. Die Hallenbäder, das neue Thermalbad und das Freibad in Fürth wurden komplett privatisiert und firmierten als „Bäderland“ Fürth. Teile dieser wurden mittlerweile wieder reprivatisiert, da der Investor die hohen Kredite nicht zurückzahlen konnte, wodurch enorm hohe Kosten für die Kommune entstanden. Der städtische Sozialbau wurde so gut wie eingestellt und nur durch ein breites Bündnis konnte die Privatisierung der Stadtentwässerung verhindert werden.
Hinter dem Programm der „Sozialen Stadt“ verbergen sich also Maßnahmen, die wenig mit einer sozialen Stadtentwicklung zu tun haben und schon gar nicht auf die Bedürfnisse von finanziell schwachen Menschen aber auch „normal“ Verdienenden eingehen. Beispielhaft dabei ist das Vorgehen der P&P Gruppe Bayern. Durch eine äußert enge Kooperation mit der Stadt Fürth ist das Unternehmen an zahlreichen Luxussanierungen beteiligt und erhält nahezu jeden Auftrag der Stadt den sie möchte. Dass es P&P dabei nicht um die Interessen der Menschen in Fürth, sondern um eigene Profitinteressen, geht liegt auf der Hand.
In der Praxis setzten viele Programme also zunächst auf die Aufwertung des Images der benachteiligten Stadtviertel und eine Aktivierung der Bewohnerschaften. Ganz im Sinne neoliberaler Prinzipien der Eigenverantwortung sollen die Quartiersmanagements die Nachbarschaften zur Selbsthilfe befähigen. Dass oft vor allem diejenigen auf die Beteiligungsangebote ansprechen, die aufgrund ihrer sozialen und ökonomischen Position die Unterstützung am wenigsten nötig haben, wird weitgehend in Kauf genommen. Sind es doch meist die bildungsbürgerlichen Schichten, die in den Gebieten gehalten werden sollen.
Die Aktion...
Um auf diese prekäre Situation in Fürth hinzuweisen, schlugen AktivistInnen der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) und des Sozialforums ihre Zelte in der Fürther Fußgängerzone auf. Dies sollte die Wohnproblematik in der Stadt symbolisieren. Mit Schildern, einer Ausstellung und Flugblättern wurden zahlreiche PassantInnen für dieses Thema sensibilisiert.
Überall in Fürth ist das gleiche Bild zu sehen: Unzählige Gebäude sind von Gerüsten umgeben, Baukräne sind an allen Ecken zu sehen und neue moderne Wohnungen und Luxuslofts schießen aus dem Boden. Diese Maßnahmen haben die langfristige Aufwertung bestimmter Stadtteile zum Ziel. Folge dieser sind nicht nur steigende Mieten, sondern auch die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen. Sie müssen umziehen und ehemals günstige Stadtteile werden meist komplett umstrukturiert. Wieder einmal trifft es dabei die schwächer Gestellten. Die Stadt Fürth lässt den Immobilienfirmen dabei weitestgehend freie Hand, schließlich profitiert auch sie von zahlungskräftigen BewohnerInnen in ihrer Stadt. Für die Menschen, die einst in den kostengünstigen Wohnungen lebten, ist diese Politik jedoch alles andere als „sozial“.
„Soziale Stadt“ Fürth?
Das Bund-Länderprogramm „Die Soziale Stadt – Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ wurde 1999 initiiert. Die Stadt Fürth ist seit dem Jahr 2000 Teil des bundesweiten Projekts und bezieht Fördermittel von Bund und Land. Das Ziel ist es die sog. „Abwärtsspirale in benachteiligten Stadtteilen aufzuhalten und die Lebensbedingungen vor Ort umfassend zu verbessern.“ – Auf den ersten Blick eine lobenswerte Zielsetzung. In Fürth konnten seit dem Start etwa 150 Projekte realisiert und gefördert werden. Schaut man jedoch genauer hinter die Fassaden des Programms werden die positiven Entwicklungslinien schnell brüchig, konzentriert sich die Sanierungswut doch hauptsächlich auf Fassadenarbeiten, die Schaffung von Grünflächen oder der nachträglichen Anbringung von Balkonen. Die Verbesserungen im Bereich der Städtebauförderung zielen dabei primär auf die Bindung von Mittelschichtsfamilien in den Quartieren. Wohlhabende Familien sind Indikatoren für eine gewollte Aufwertung bestimmter Viertel. So folgen ihnen neue Einkaufsmöglichkeiten und Geschäfte von diesen wiederum die Stadt – durch höhere Einnahmen der Gewerbesteuer – profitiert. Aufwertungsprozesse sind also wirtschaftlich attraktiv für die Stadt. All die Maßnahmen haben die Steigerung der „Wohn- und Lebensqualität“ zum Ziel. Dieser Folgen jedoch Mietsteigerungen, die Privatisierung von ehemals öffentlichen Einrichtungen und schließlich die Ausgrenzung von weiten Teilen der Gesellschaft – um nur einige Folgen zu nennen. Die Hallenbäder, das neue Thermalbad und das Freibad in Fürth wurden komplett privatisiert und firmierten als „Bäderland“ Fürth. Teile dieser wurden mittlerweile wieder reprivatisiert, da der Investor die hohen Kredite nicht zurückzahlen konnte, wodurch enorm hohe Kosten für die Kommune entstanden. Der städtische Sozialbau wurde so gut wie eingestellt und nur durch ein breites Bündnis konnte die Privatisierung der Stadtentwässerung verhindert werden.
Hinter dem Programm der „Sozialen Stadt“ verbergen sich also Maßnahmen, die wenig mit einer sozialen Stadtentwicklung zu tun haben und schon gar nicht auf die Bedürfnisse von finanziell schwachen Menschen aber auch „normal“ Verdienenden eingehen. Beispielhaft dabei ist das Vorgehen der P&P Gruppe Bayern. Durch eine äußert enge Kooperation mit der Stadt Fürth ist das Unternehmen an zahlreichen Luxussanierungen beteiligt und erhält nahezu jeden Auftrag der Stadt den sie möchte. Dass es P&P dabei nicht um die Interessen der Menschen in Fürth, sondern um eigene Profitinteressen, geht liegt auf der Hand.
In der Praxis setzten viele Programme also zunächst auf die Aufwertung des Images der benachteiligten Stadtviertel und eine Aktivierung der Bewohnerschaften. Ganz im Sinne neoliberaler Prinzipien der Eigenverantwortung sollen die Quartiersmanagements die Nachbarschaften zur Selbsthilfe befähigen. Dass oft vor allem diejenigen auf die Beteiligungsangebote ansprechen, die aufgrund ihrer sozialen und ökonomischen Position die Unterstützung am wenigsten nötig haben, wird weitgehend in Kauf genommen. Sind es doch meist die bildungsbürgerlichen Schichten, die in den Gebieten gehalten werden sollen.
Die Aktion...
Um auf diese prekäre Situation in Fürth hinzuweisen, schlugen AktivistInnen der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) und des Sozialforums ihre Zelte in der Fürther Fußgängerzone auf. Dies sollte die Wohnproblematik in der Stadt symbolisieren. Mit Schildern, einer Ausstellung und Flugblättern wurden zahlreiche PassantInnen für dieses Thema sensibilisiert.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Veranstaltungsreihe
07.12.2011 | 19:00 Uhr | Infoladen Benario
Warum ist es wichtig in Fürth über die Recht auf Stadt Bewegung zu informieren? Auch hier findet profitorientierte Stadtentwicklung statt, die wenig mit den Bedürfnissen der FürtherInnen zu tun hat. In einer kurzen Einleitung wollen wir die Situation hier in Fürth etwas genau betrachten. Im Anschluss werden zwei AktivistInnen von Recht auf Stadt Hamburg über die Gründung der Initiative berichten. Dabei erläutern sie den Aufbau und die einzelnen Initiativen, werden aber auch theoretisch auf das Konzept von Recht auf Stadt eingehen. Grundlegend sollen der Widerstand gegen neoliberale Stadtumstrukturierung und die möglichen Erfolge dargestellt werden.
Mieterhöhungen und was man dagegen tun kann.
09.12.2011 | 19:00 Uhr | Infoladen Benario
Wolfgang Winkler ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein e.V.. Er wird über das Thema Mieterhöhungen referieren und in dem Vortrag auf die Gründe eingehen, die zur Steigerung des Mietpreises führen. Außerdem werden rechtliche Aspekte erklärt: Wie hoch dürfen Mieterhöhungen ausfallen, welchen Schutz hat man als MieterIn vor diesen und welche Rechte hat man gegenüber dem/der VermieterIn?
Spielfilm
14.12.2011 | 19:30 Uhr | Infoladen Benario
Der Besitzer eines alten Mietshauses in einem Vorort der kolumbianischen Hauptstadt Bogota will das Haus räumen und dessen BewohnerInnen auf die Straße setzen lassen. Doch in der „Casa Uribe“ lebt eine zusammengewürfelte Menschenschar, die gemeinsam einen genialen Plan entwickeln, um die noch verbliebene Zeit bis zum angedrohten Rauswurf zu nutzen.
(Kolumbien 1993, 115 Minuten)
Podiumsveranstaltung: Soziales Fürth?
15.12.2011 | 19:30 Uhr | BIKO im Gewerkschaftshaus, Königswarter Str. 16, Fürth
Von der Mietpauschale für Hartz-IV EmpfängerInnen, über kostenpflichtige Bildung, bis zu viel zu teuren Fahrpreisen für Bus und Bahn – das alles sind alltägliche Probleme finaziell benachteiligter Menschen in der Stadt.
Bei der Podiumsveranstaltung sollen diese Probleme und die aktuelle Situation in Fürth diskutiert werden. Dazu sind AktivistInnen des Bildungsstreik-Bündnisses, der Fürther Erwerbslosen Initiative, dem Bündnis für ein Sozialticket und dem Bayrischen Flüchtlingsrat eingeladen.