Fürth: Kundgebung „Gegen rechte Gewalt"

Die Kundgebung mit dem Titel „Gegen rechte Gewalt und die Untätigkeit der Ermittlungsbehörden“ startete um 19.00 Uhr am Platz der Opfer des Faschismus in Fürth mit einer Rede des Fürther Bündnisses gegen Rechts. Die Sprecherin übte deutliche Kritik an der Polizei und dem Oberbürgermeister der Stadt Fürth, hinsichtlich der genehmigten Nazidemonstration am vergangenen Wochenende. Zudem stellte sie zahlreiche Fragen an die Stadt, nach dem Vorhaben antifaschistische Strukturen zu schützen und Konsequenzen aus der Demonstration der Neonazis zu ziehen. Im Anschluss erzählte ein Vertreter des Vereins um den Infoladen Benario etwas zu der Geschichte von Rudolf Benario und dem Infoladen. Ziel sei es Widerstand damals und heute sichtbar zu machen. Im Gedenken an zwei Menschen, die erkannt haben, dass eine Welt der Ausbeutung und Unterdrückung überwunden werden muss.
Daraufhin kritisierte ein Sprecher von Verdi das Verhalten der Fürther Polizei rund um die Demonstration in Dresden und den Anrufen der Fürther Kriminalpolizei bei den Busunternehmen. Danach beanstandeten VertreterInnen der Fürther Stadtratsfraktionen die Handlungsweise der Polizei rund um den Naziaufmarsch und deren Genehmigung durch die Polizei.
In einer Rede der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF) wurde erneut auf die rechten Strukturen in Fürth und deren Widererstarken aufgrund der Haftentlassung Matthias Fischers berichtet. Zudem wurde verdeutlich, dass sich NazigegnerInnen in Sachen Antifaschismus nicht auf den Staat verlassen können. Es ist also an allen antifaschistischen Kräften, sich den Neonazis, egal welcher Couleur sie angehören, in den Weg zu stellen und entschlossen zu handeln.

Den Abschluss der Kundgebung bildete eine Rede vom Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung. Auf die aufgeworfenen Fragen des Fürther Bündnisses gegen Rechts ging Jung leider nicht ein. Außerdem versteifte er sich auf das „zu liberale Versammlungsgesetz“, welches in Bayern das Liberalste in der ganzen BRD sei. Auch wenn alle RednerInnen im Vorfeld forderten, keine unsägliche Diskussion über das sehr straffe bayerische Versammlungsgesetz anzustoßen, ignorierte Jung diese Forderung. Vielleicht auch weil er der Kundgebung aufgrund einer Lesung von Joachim Gauck in Fürth nicht rechtzeitig beiwohnen konnte. Die versammelten NazigegnerInnen in Fürth reagierten auf dieses Verhalten mit Pfiffen und „Buhrufen“.

Auch die Fürther Polizei handelte während und im Vorfeld der Kundgebung erneut beschämend. Als Neonazis im Vorfeld kleine Papierschnipsel mit der Aufschrift „die deutsche Linke ist volksfeindlich“ verteilten, sahen sie sich nicht in der Pflicht den Platz im Vorfeld zu überwachen. Darüber hinaus veröffentlichten sie nur einen Tag vor der Kundgebung eine überaus dreiste Pressemitteilung, in der sie ihr Vorgehen während und vor des Neonaziaufmarschs rechtfertigten, da in Dresden eine Neonazidemonstration angemeldet sein soll – eine dreiste Lüge. Daneben bezeichneten sie die Metallstangen der Neonazis, die diese während des Aufmarsches teilweise bei sich trugen, als angemalte Holzstangen. Ein Vorgehen der Fürther Polizei, das Bände spricht.

Für uns ist klar:
Wir werden uns in Fürth weder durch unsägliche Extremismusdebatten auseinanderdividieren lassen, noch durch die Untätigkeit der Ermittlungsbehörden einschüchtern lassen. Die heutige Kundgebung hat erneut gezeigt, dass weder in Fürth noch anderswo Platz für NeofaschistInnen aller Coleur ist.

Kein Fußbreit den Faschisten!
Naziterror stoppen!
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!