[Görlitz] Nazis kündigen Brandanschlag an
Am 15 Juni 2012 wurde auf dem Facebook Profil der Neonazi Gruppe „Aktionsgruppe Görlitz“ ein Ankündigungsflyer mit dem Text: „Dieser Sommer wird heiß für Linksfaschisten und alternative Hausprojekte gepostet. Auf dem Flyer ist ein Foto des alternativen Görlitzer Wohnprojekt „Hospi30“ mit einer Menschensilhouette im Vordergrund zu sehen, die das Werfen eines Molotow- Cocktails darstellt.
Diese Drohung zeigt eine neue Dimension von versuchter Einschüchterung und möglicherweise auch eine neue Dimension in der Gewaltbereitschaft der Görlitzer Neonazi - Szene. Man muss davon ausgehen, dass mit jener Ankündigung das gesamte alternative Leben in Görlitz gemeint ist. Nicht umsonst wird allgemein von „Linksfaschisten“ und „alternativen Wohnprojekten“ gesprochen. Damit meinen Neonazi alle, die sie als politische Gegner einschätzen und alle, die in ihren Lebensentwürfen nicht in ihr eindimensionales braunes Weltbild passen.
Dass die Drohung durchaus ernst zu nehmen ist zeigen sehr ähnliche Vorgänge in Dresden aus dem Jahr 2011. Auch damals begann eine Serie von Brandanschlägen mit entsprechenden fast gleich gestalteten Droh – Aufklebern (
http://www.addn.me/nazis/abfackeln-mit-ankuendigung/). Bei einem folgenden Angriff auf das Hausprojekt „RM16“ nahmen die Täter aus der Dresdner Neonazi – Szene den Tod von Menschen (und u.a. auch kleinen Kindern) in Kauf. Stanley Nähse, ein Aktvist der Autonomen Nationalisten Dresden war danach zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Verteidigt hatte ihn damals der Rechtsanwalt Thomas, der auch bereits mit Sebastian Schramm ein Mitglied der Görlitzer Neonaziszene verteidigt hatte. Dass die Görlitzer Neonazi – Aktivsten zudem ganz ähnliche Ansichten wie ihre Dresdner Kameraden vertreten liegt nahe. Insofern kann man auch bei den Görlitzer Neonazis von einer Bereitschaft ausgehen, dass diese bereit sind Menschen anzuzünden. Ihre brutale Gewaltbereitschaft haben sie ja in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt (siehe z.B. http://afagoerlitz.blogsport.de/2010/11/21/rueckblick-10-11-2010-prozess-gegen-dirk-wobus-boot-boys-goerlitz/ oder http://afagoerlitz.blogsport.de/2010/04/22/15-04-2010-prozess-gegen-david-herbrig-vorlaeufig-zu-ende/).
Auf der Facebook – Seite hat dann auch mit Tom Manertz ein bekannter Aktivist der Aktionsgruppe Görlitz seine Sympathien für die Drohung bekundet. Mit Alexander Otto hat dann eine zweite Person aus dem Görlitzer Neonazi – Umfeld das ganze für gut befunden. Die Aktionsgruppe Görlitz alias Freie Kräfte Görlitz, alias Autonome Nationalisten Görlitz alias alias alias.... sind in letzter Zeit immer wieder v.a. auf Demonstrationen in Erscheinung getreten. Mit dabei sind z.B. mit Matthias Knuth, Alexander Wittwer,Lars Werner und Manuel Kalipäus Vertreter der jüngeren Generation oder mit Sandro Lorenz und Silvio Schulze auch langjährige Neonazi - Aktivisten.
Wir werden uns von dieser Art Stimmungsmache nicht einschüchtern lassen. Wir werden auch weiterhin neonazistische Aktivitäten in Görlitz und die dahinter stehenden Aktivist_innen öffentlich machen und uns antifaschistisch engagieren.
Trotzdem fordern wir alle antifaschistisch engagierten Menschen in Görlitz auf wachsam zu sein und sich weiterhin couragiert neofaschistischen Aktivitäten und rechten Einstellungen entgegen zu stellen!
Dass die Drohung durchaus ernst zu nehmen ist zeigen sehr ähnliche Vorgänge in Dresden aus dem Jahr 2011. Auch damals begann eine Serie von Brandanschlägen mit entsprechenden fast gleich gestalteten Droh – Aufklebern (
http://www.addn.me/nazis/abfackeln-mit-ankuendigung/). Bei einem folgenden Angriff auf das Hausprojekt „RM16“ nahmen die Täter aus der Dresdner Neonazi – Szene den Tod von Menschen (und u.a. auch kleinen Kindern) in Kauf. Stanley Nähse, ein Aktvist der Autonomen Nationalisten Dresden war danach zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Verteidigt hatte ihn damals der Rechtsanwalt Thomas, der auch bereits mit Sebastian Schramm ein Mitglied der Görlitzer Neonaziszene verteidigt hatte. Dass die Görlitzer Neonazi – Aktivsten zudem ganz ähnliche Ansichten wie ihre Dresdner Kameraden vertreten liegt nahe. Insofern kann man auch bei den Görlitzer Neonazis von einer Bereitschaft ausgehen, dass diese bereit sind Menschen anzuzünden. Ihre brutale Gewaltbereitschaft haben sie ja in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt (siehe z.B. http://afagoerlitz.blogsport.de/2010/11/21/rueckblick-10-11-2010-prozess-gegen-dirk-wobus-boot-boys-goerlitz/ oder http://afagoerlitz.blogsport.de/2010/04/22/15-04-2010-prozess-gegen-david-herbrig-vorlaeufig-zu-ende/). Auf der Facebook – Seite hat dann auch mit Tom Manertz ein bekannter Aktivist der Aktionsgruppe Görlitz seine Sympathien für die Drohung bekundet. Mit Alexander Otto hat dann eine zweite Person aus dem Görlitzer Neonazi – Umfeld das ganze für gut befunden. Die Aktionsgruppe Görlitz alias Freie Kräfte Görlitz, alias Autonome Nationalisten Görlitz alias alias alias.... sind in letzter Zeit immer wieder v.a. auf Demonstrationen in Erscheinung getreten. Mit dabei sind z.B. mit Matthias Knuth, Alexander Wittwer,Lars Werner und Manuel Kalipäus Vertreter der jüngeren Generation oder mit Sandro Lorenz und Silvio Schulze auch langjährige Neonazi - Aktivisten.
Wir werden uns von dieser Art Stimmungsmache nicht einschüchtern lassen. Wir werden auch weiterhin neonazistische Aktivitäten in Görlitz und die dahinter stehenden Aktivist_innen öffentlich machen und uns antifaschistisch engagieren.
Trotzdem fordern wir alle antifaschistisch engagierten Menschen in Görlitz auf wachsam zu sein und sich weiterhin couragiert neofaschistischen Aktivitäten und rechten Einstellungen entgegen zu stellen!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
7 Jahre und 10 Monate wegen Brandanschlag
Der Prozess wegen eines Brandanschlags auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden Pieschen im August vergangenen Jahres ging heute zu Ende. Der Angeklagte Stanley Nähse wurde zu einer Jugendstrafe von 7 Jahren und 10 Monaten verurteilt.
Brandanschlag auf alternatives Wohnprojekt
Pressemitteilung: Dresden, 24.08.2010
Brandanschlag auf die RM16
Wenige Tage nach dem dem Brandanschlag auf das linke Wohnprojekt “Die Praxis” in Dresden – Löbtau versuchte am frühen Dienstag Morgen (24.08.2010) ein unbekannter Täter ein Wohnprojekt in Dresden-Pieschen mit einem Molotowcocktail in Brand zu setzen. Der Brandsatz landete in einem Schlafzimmer, in welchem sich zum Zeitpunkt der Tat eine Person aufhielt. Die verwendete Bierflasche zerbrach nicht, so dass der Brand schnell durch einen Bewohner gelöscht werden konnte. Es ist dem Zufall zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden kamen.
Sächsische-Zeitung
Der Verein „Haus und Hof“ erhält eigenen Angaben zufolge Drohungen von rechtsradikalen Gruppen.
Im sozialen Netzwerk Facebook haben sie es entdeckt: Ein angedeuteter Angriff mit einem Molotov-Cocktail auf das Domizil des Görlitzer Vereins „Haus und Hof“. „Dieses Foto lässt unserer Meinung nach nur einen Schluss zu: Dass Görlitzer Neonazi-Aktivisten für diesen Sommer zu Brandanschlägen auf politische Gegner und auf alternative Projekte in Görlitz aufrufen“, heißt es in einer gestern verfassten Presseerklärung des Vereins. Gestützt werde diese Auffassung durch den Text zum Foto, dass „dieser Sommer heiß wird für Linksfaschisten und alternative Wohnprojekte“.
Die Vereinsmitglieder wollen sich davon nicht einschüchtern lassen. „Seit dem Bestehen unseres Vereins haben wir Anfeindungen und Übergriffe durch Neonazis erlebt“, sagen sie. „Dabei gab es immer wieder Sachschäden an unserem Hausprojekt.“ Bewohner wurden bislang keine verletzt. Mehrfach seien jedoch Besucher auf dem Heimweg angegriffen worden.
„Die aktuelle Ankündigung geht noch einen Schritt weiter. Durch einen Brandanschlag wären im Objekt wohnende Erwachsene und Kinder in Lebensgefahr“, heißt es. „Für uns stellt diese Ankündigung von Brandanschlägen den Versuch dar, uns einzuschüchtern und unsere Vereinstätigkeit einzuschränken.“ Seit seiner Gründung vor elf Jahren setzt sich der „Haus und Hof e.V.“ für Interkulturalität, Völkerverständigung und globale Solidarität ein. „Lassen wir uns nicht einschüchtern und gehen unseren Weg weiter“, sagen die Mitglieder. (SZ)
Quelle:
presse
SäZ-Artikel
(Sächsische Zeitung)
Staatsanwalt ermittelt wegen Nazi-Drohung
Von Frank Seibel
Die Ankündigung eines „heißen Sommers“ für alternative Wohnprojekte ist womöglich eine Straftat. Die Polizei bewacht den Verein „Haus und Hof“.
Gegen die rechtsextreme „Aktionsgruppe Görlitz“ ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Anlass ist eine Drohung auf der Facebook-Seite der Gruppe im Internet. „Dieser Sommer wird heiß für Linksfaschisten und ‚Alternative Wohnprojekte‘“ verkündet die Aktionsgruppe dort und zeigt eine schattenhafte Figur mit flammenartigen Zacken vor einem Gründerzeithaus. Auf einem Logo steht dazu „Nationale Sozialisten – Bundesweite Aktion“.
Im Strafgesetzbuch gibt es den Paragrafen 126, der die „Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung einer Straftat“ verbietet. Aufgrund dieses Paragrafen ermittelt die Staatsanwaltschaft, teilte deren Sprecher Till Neumann gestern mit. Solche Taten können mit einer Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
Der Verein „Haus und Hof“ hatte am Dienstag auf diese Ankündigung der Neonazis aufmerksam gemacht. In der Hospitalstraße besitzt der Verein ein Haus, in dem vor allem junge Menschen in Wohngemeinschaften leben, die sich selbst als politisch links einordnen, sagt Claudia Szabo vom „Haus und Hof“ Der Verein setze sich seit acht Jahren für Interkulturalität und Völkerverständigung ein. Immer wieder seien Besucher und Bewohner des Hauses in den vergangenen Jahren von Rechtsextremen angegriffen und auch körperlich verletzt worden, sagte Szabo.
Die Polizei werde nun besonders auf das Haus achten, sagte Neumann. Wie lange die Ermittlungen gegen die „Aktionsgruppe Görlitz“ dauern könnten, konnte er nicht einschätzen. Überprüft werde auch, ob die Bezeichnung „Nationale Sozialisten“ rechtlich zulässig ist.
Freiraum erhalten – RM 16 bleibt!
„In Dresden Pieschen existiert heute noch eines der letzten linksalternativen Wohnprojekte der Stadt“ 1
Die Bedeutung solcher Projekte wird immer wieder deutlich, wenn ein Blick auf sächsische Zustände geworfen wird. Sachsen ist bekannt für seine Nazis – die Robert-Matzke-Straße 16 ist dagegen ein Ort für alternatives Wohnen und linke Politik. Jetzt haben wir die Chance, das Haus zu kaufen – oder es zu verlieren. Deshalb brauchen wir deine Unterstützung.
1999 besetzten Antifaschist_innen in Dresden einen Altbau im Stadtteil Pieschen. Sie sanierten das Gebäude und 2002 wurde das Projekt von der Stadt Dresden anerkannt. Seit dem ist es nicht nur ein Wohnhaus, sondern auch Veranstaltungsort für Vorträge, Kinoveranstaltungen, Konzerte und Partys. Die RM 16 ist ein wichtiger Ort des Widerstands gegen Neonazis und reaktionäre Politik in Sachsen. Deswegen war das Haus und seine Bewohner_innen, wie auch andere Projekte in Dresden, oft Ziel von Neonaziangriffen. Allein von 2007 bis 2010 wurde das Haus 13 Mal attackiert. Dabei wurden Fenster eingeworfen, Autos beschädigt und im Garten randaliert. 2010 warf ein Dresdner Neonazi nachts einen Molotowcocktail in das Haus. Nur durch schnelles Handeln konnte der Brand rechtzeitig gelöscht werden, so dass niemand verletzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich 12 Personen im Haus auf.
Ein Naziproblem gibt es nicht nur in Dresden. Die NPD sitzt seit 2004 im sächsischen Landtag, die NSU-Mörder lebten jahrelang unbehelligt im sächsischen Zwickau und nationalbefreite Zonen werden zu No-Go-Areas. Gegen linke Politik hingegen schwingt der Freistaat gern die „Extremismus-Keule“ und versucht antifaschistisches Engagement zu delegitimieren und zu kriminalisieren.
Wir Bewohner_innen der RM 16 wollen angesichts dieser Zustände mehr als ein linkes Wohnprojekt sein. Unser Haus mit einem Bar- und Veranstaltungsraum, einer Galerie und einem Konzertkeller soll eine linke Alternative zum reaktionären Alltag in Sachsen sein. So hat sich beispielsweise die Partyreihe „Squeerdance“ in der LGBT2-Szene Dresdens etabliert, auch vielfältige Konzerte von Hardcore bis Techno wurden veranstaltet. Wöchentlich fand das „Umsonstkino“ statt, in welchem vielfältige Themen bearbeitet werden. In verschiedenen Vortragsreihen widmeten sich die Referent_innen z.B. Religion & Relegionskritik, Antisemitismus & Antizionismus oder regressiver Kapitalismuskritik. Sie wurden u.a. von der Amadeo Antonio Stiftung gefördert.
Zur Zeit müssen diese Veranstaltungen ruhen, da das Bauaufsichtsamt, nachdem es vom LKA Sachsen dazu angehalten wurde, Baumaßnahmen in den Veranstaltungsräumen fordert. Damit können wir jedoch erst anfangen, wenn die Existenz des Projektes gesichert ist – und dafür brauchen wir deine Hilfe!
Wir haben die Chance, unser Haus von der Stadt Dresden zu kaufen. Wir brauchen Spenden oder Darlehen, um einen Kredit aufnehmen zu können. Deshalb bitten wir dich um Unterstützung – macht Soli-Partys, teilt diese Informationen. Spenden nehmen wir gern über folgende Kontonummer entgegen:
Parabel e.V.
KN: 659377101
BLZ: 10010010
Postbank
Verwendungszweck: Erhöhung des Vereinsvermögens
Vielen Dank!
Die Bewohner_innen und Freund_innen der RM 16
Kontakt:
Infos:
1 Heitmeyer, Wilhelm et. al/ Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) Universität Bielefeld (2012): Rechtsextreme Strukturen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in der Landeshauptstadt Dresden.
2 Lesbian,Gay,Bi,Trans*
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
oh man, die werden immer gefährlicher — die Nazis
bin gerade erst wieder gekommen — Mein Name