[Görlitz] NPD-Wahlkrampf

Wahlkrampf 2013 – NPD Görlitz
Der Wahlkampf der NPD Görlitz anlässlich der Bundestagswahl 2013 war wieder einmal von Selbstüberschätzung und Selbstmitleid geprägt.
Wie schon bei den letzten Wahlen war die NPD die erste Partei die flächendeckend in der Stadt plakatierte. Die Plakate waren dabei teilweise platt und unverständlich, aber auch klar mit rassistischer oder antiziganistischer Ausrichtung. Personenbezogene Plakate waren eher selten zu sehen. Wenn dann nur mit dem Bild von Per Lennart Aae oder Antje Hiekisch. Zum Plakatieren waren dann auch häufig in Görlitz Zittauer NPD-Mitglieder zu sehen. Die Plakate in Görlitz unterlagen jedoch einem ziemlichen Schwund. Bereits wenige Tage nach Aufhängen waren bereits die meisten Plakate wieder abgehängt, besprüht oder überklebt worden. Ein deutliches Zeichen, dass neonazistische Propaganda im öffentlichen Raum in Görlitz nicht unwidersprochen bleibt.
Im Internet-Wahlkampf tat sich besonders die hysterische Zittauer NPD Abgeordnete Antje Hiekisch hervor. Diese schrieb ständig neue Facebook - und Twitter – Nachrichten. Dabei schoss sie teilweise auch über das Ziel hinaus und gab bekannt, dass sie Kenntnisse von Straftaten hat, die NPD – Anhänger verübten (Einschlagen von PKW – Scheiben bei einem angeblichen NPD – Gegner). Doch sie gab auch Einblicke in ihr Familienleben während des Wahlkampfes, wenn sie sich bei Facebook beschwerte, dass ihr Mann erst spät in der Nacht nach Hause kam, weil er angeblich Plakate aufhängen musste.
Parallel zur Plakatierung begann die NPD teilweise damit Flugblätter in die Briefkästen zu verteilen. Dabei war auch der Görlitzer NPD Multifunktionär Andreas Storr (Sitz im Stadtrat, Kreistag, Landtag und diverse Parteiämter) wieder einmal in Aktion zu sehen. Dieser hielt sich sonst auffällig zurück, was wohl auf seine vollkommene Überforderung mit seinen zahlreichen angenommenen Ämtern zu tun hat. Hier hat sich Storr wohl auch in den letzten Jahren massiv selbst überschätzt. Seine Ankündigung zu allen Debatten im Görlitzer Stadtrat Stellung zu nehmen und seine Entscheidungen zu dokumentieren konnte er gerade mal ein paar Wochen einhalten. Seither ist hier von Seiten der NPD absolute Funkstille. Der Wahlkampf in Görlitz fand jedenfalls im wesentlichen ohne ihn statt. Auffällig wurde er lediglich als er versuchte gemeinsam mit Per Lennart Aae an einer Diskussionsveranstaltung des DGB teilzunehmen. Obwohl am Eingang klar formuliert wurde, dass Neonazis kein Zutritt haben wollte Storr dort offensichtlich seinen rassistischen Müll ablassen. So wurde er wieder vor die Türe getragen (er wollte nicht laufen) und heulte sich später im Internet darüber aus, wie ungerecht es doch gewesen sei, dass man sich dort seine Nazisprüche nicht anhören wollte und dass er sich angeblich einen blauen Fleck am Hintern geholt hatte, als man ihn vor der Türe wieder absetzte.

Auch in Görlitz veranstaltete die NPD sehr kurze Kundgebungen (teilweise nur wenige Minuten) mit einem schwarzen Geländewagen mit fest montierten Lautsprechern. Sprecher war meist Per Lennart Aae. Diese Kundgebungen wurden offensichtlich recht spontan geplant und durchgeführt mit dem Ziel sich keinen Gegenprotesten auszusetzen. Diese gab es aber trotzdem immer wieder durch Passant_innen, die gegenüber der NPD klar machten, dass sie rassistische Politik ablehnten. Insgesamt kann gesagt werden, dass die Kundgebungen wohl kaum die erhoffte Aufmerksamkeit bekamen. Meist fanden sie unbeachtet von der Görlitzer Bevölkerung statt.
Auffällig war in diesem Wahlkampf, dass er begleitet war von mehreren versuchten Übergriffen. So gab es interessanter Weise nach mehreren NPD – Stammtischen Versuche an einem Görlitzer Hausprojekt mit Flaschen - und Farbbeutelwürfen Sachschäden zu begehen. Betroffen waren davon auch Häuser in der Nachbarschaft. Dass Personen die bei NPD – Kundgebungen als Security eingesetzt waren sich diese Schäden dann am morgen nach der Tat aus nächster Nähe ganz genau ansehen wollten passt dazu durchaus ins Bild.
Insgesamt bleibt zu bilanzieren, dass die NPD mit ihrem Wahlkampf wohl kaum das erreicht hatte was sie wollte. Ihre Stimmanteile in der Stadt Görlitz gingen deutlich zurück und sie konnte ihren Wahlkampf nicht so durchführen, wie dies von ihr geplant war.
Ein hoffnungsvoller antifaschistischer Ausblick auf die Landtagswahl 2013.

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