Greifswald: Eine schallende Ohrfeige - Aber für wen?

Für diejenigen, die unter Demokratie vor allem eine spezielle Form der Verwaltung des Gemeinwesens sehen, für die muss der Abbruch der Sitzung tatsächlich schwer wiegen. Nicht ganz ohne Grund gibt es, gerade vor dem Hintergrund des Scheiterns der Weimarer Republik eine Bannmeile um Parlamente. Und es ist alles andere als abwegig Sitzungssäle von Kreistagen für demonstrationsfreie Zone zu erklären, mit der Absicht die Demokratie insgesamt zu schützen. Der Abgeordnete soll frei entscheiden und nicht durch wütende Demonstranten mit vielleicht sogar einer mehr oder minder latenten Gewaltdrohung gezwungen werden. Insofern es höchst problematisch, wenn ein Sitzungssaal polizeilich geräumt werden muss und die Tagung abgebrochen wird. Aber diejenigen die auf der Tribüne lautstark demonstriert haben, hatten nicht vor eine Entscheidung in ihrem Sinne zu verändern. Protest brandete auf, als ein Demagoge das Wort ergriff. Ziel des Protestes war es nicht gewesen für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei den Abgeordneten zu sorgen. Von daher mögen die Proteste gegen eine überlieferte Übereinkunft verstoßen haben, aber sie richteten sich nicht gegen den Geist einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Anders hingegen die Neonazis. Wer in einem Parlament – ganz gleich ob im Publikum oder auf dem Abgeordnetensitz - einschüchternd und aggressiv auftritt, offenbart seine Gesinnung. Sie schaffen es nicht sich in Parlamenten zusammenzureißen und liefern sich Schlägereien vor dem Gerichtssaal, wenn einer ihrer Kameraden mal wieder vor der Verurteilung steht.

Auf der anderen Seite stehen Menschen, die sich entschlossen haben mit friedlichen Mitteln einen kollektiven Regelübertritt zu unternehmen, um gegen den Skandal, dass Neonazis in den Parlamenten sitzen, zu wettern. So etwas nennt sich ziviler Ungehorsam und wird in den meisten demokratischen Ländern als nichtlegales aber dennoch legitimes Mittel angesehen.

Auch wenn der Abbruch der Sitzung ein Kollateralschaden gewesen ist: Es war richtig selbst den Zuschauerraum zu besetzen, so dass die Neonazis dort keine Dominanz ausüben konnten, es war und ist notwendig klar zu machen, dass es keine Gewöhnung an Nazis in den Parlamenten geben kann oder darf.

P.S. Eine Gewöhnung darf es aber auch nicht auf den Straßen geben. Deshalb 10.12 Greifswald – Antifademo: Zieht euch warm an!

^{Das Bild ist ein Filmausschnitt von Greifswald TV}