[HH] Rathaus besetzt! Free Apo & Ali Ihsan

Ca. 15 - 20 Kurd_innen und Sympathisant_innen haben heute um 10:45 Uhr das Buero der Europaeischen Union (EU) am Pariser Platz (Unter den Linden 78) besetzt. Mit der Aktion wollen sie auf die Situation des kurdischen Politikers und ehemaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Öcalan aufmerksam machen, der heute vor 13 Jahren von tuerkischen Geheimdienstagenten aus der griechischen Botschaft in Kenia gekidnappt wurde und seitdem unter menschenunwuerdigen Haftbedingungen auf der Gefaengnisinsel Imrali festgehalten wird. Seitdem gilt der 15. Februar in der kurdischen Bevölkerung als „schwarzer Tag“, um den herum in den kurdischen Gebieten und im weltweiten Exil jährlich Protestaktionen stattfinden. Aktuell verweigert der türkische Staat seit über 170 Tagen jeden Kontakt Öcalans zu seinen Anwält_innen oder Familienmitgliedern.
Die Aktion heute in Berlin richtete sich gegen ein Buero der EU um an die Rolle der Europaeischen Staaten waehrend des internationalen Komplotts gegen Öcalan zu erinnern. Damals war Öcalan nach Europa gereist um die EU zu einer Vermittlerinnenrolle im Konflikt zwischen der kurdischen Guerilla und dem türkischen Militär zu bewegen. Die Regierungen der EU-Staaten schlugen die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des militärischen Konfliktes aus und lieferten Öcalan der Türkei aus. Seitdem ignoriert die EU, die ein enger Partner des NATO-Landes Tuerkei ist, die Menschenrechtsverletzungen und die fortwaehrende Unterdrueckung der kurdischen Bevoelkerung in der Tuerkei und unterstuetzt den Krieg des tuerkischen Militaers gegen die kurdische Befreiungsbewegung mit Waffenlieferungen und Geheimdienstlicher Unterstuetzung. Zuletzt liess Daenemark den kurdischen Fernsehsender ROJ-TV wegen angeblicher Propaganda fuer die PKK schliessen und nahm damit den Kurd_innen eine der wenigen Moeglichkeiten, sich unabhaengig von den gleichgeschlateten tuerkischen Medien ueber den Konflikt zu informieren.

Welche Heuchelei die EU-Staaten betreiben, wird am Beispiel Syriens und der Tuerkei gut sichtbar. Waehrend das Assad-Regime wegen der Menschenrechtsverletzungen isoliert und scharf kritisiert wird, sehen die Verantwortlichen der EU bei den Menschenrechtsverbrechen in der Tuerkei systematisch weg. Aktuell laufen dort wieder Verhaftungswellen gegen unabhaengige Journalist_innen, Kurd_innen und Linke. Deshalb forderten die Besezter_innen eine Aenderung der Kurdistan-Politik der EU und forderten die europaische Oeffentlichkeit zu internationaler Solidaritaet mit der kurdischen Bevoelkerung in der Tuerkei auf und dazu sich fuer ein Ende der seit Gruendung der Tuerkei bestehenden Unterdrueckung und Verleugnung der kurdischen Bevoelkerung einzusetzen.


Die Polizei rueckte mit einem Grossaufgebot an und umstellte das EU-Buero am Pariser Platz und nahm die Personalien aller Besetzer_innen auf. Die Vertreter_innen des EU-Bueros zeigten gewohnt unsympathisch und stellten gegen alle Besetzer_innen Anzeige wegen Hausfriedensbrich. Kurz vor 12 Uhr war die Aktion beendet.
 http://www.kurdistan.blogsport.de

Neben 15 Streifencops sind jetzt auch die ersten Riot-Cops eingetroffen und machen Ärger. Sie wollen sich nicht auf Verhandlungen einlassen, gewaltsame Räumung und Eskalation zeichnet sich ab.

Momentan sieht es so aus, dass alle Beteiligten erstmal in Gewahrsam kommen und ne Anzeige kassieren.

Lasst euch das nicht gefallen! Kommt um 18 Uhr zur Demo!

Hier der abschließende Bericht der Aktion:

Nachdem sich die Aktivit_innen weigerten, das Rathaus zu verlassen, wurden sie nacheinandet teils brutal von den Riot-Cops der 33. und 34. Bepo-Einheit eingesackt. Nach Dursuchung und Personalienfeststellung wurden sie auf dem 14. Revier in der Caffamacherreihe in Gewahrsam genommen.Nachdem sie dort erneut dursucht und ihrer restlichen Gegenstände und Jacken etledigt worden, wurden sie 2-3 Stunden in Einzel- und Sammelzellen gesteckt. Das Recht auf einen Anruf wurde ihnen erst nach längerem Rumgenenerve mehr oder weniger erst kurz vor ihrer Freilassung gewährt. Den in Gewahrsam Genommenen wurde bei ihrer Festsetzung mitgeteilt, der Tatvorwurf laute auf Hausfriedensbruch, dies wurde jedoch auf der Wache nicht erneut erwähnt. Offenbar ging es nur darum, die Aktivist_innen an einer Teilnahme an der Demonstration für die Freilassung Abdullah Öcalans zu hindern, die um 18.00 mit mehreren Hundert Teilnehmer_innen in der Hamburger Innenstadt stattfand. Im Verlauf dieser Demo wurde ein weiterer Aktivist in Gewahrsam genommen.

Nach dem Ende der Demo wurden die Gefangenen im Laufe einer halben Stunde einzeln rausgelassen. Im Rathaus waren mehrere Kamerateams anwesend, so dass zu hoffen ist, dass dem Anliegen der Aktivist_innen eine breitere Öffentlichkeit zukommen wird.

Das Vorgehen der Polizei zeigt erneut, wie die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland mundtot gemacht werden soll. Durch die diversen Bundesweiten Aktionen am heutigen Tag wird diesem Versuch vielleicht bis zu einem gewissen Grad entgegengewirkt.

Abschließend zeigen sich die Aktivist_innen aus Hamburg solidarisch mit den Aktivist_innen in Berlin, Bundesweit und überall auf der Welt, die heute und immer für ein freies, basisdemokratisches kurdisches Gebiet und die befreite Gesellschaft weltweit kämpfen.

Für einen internationalen Antinationalismus!

Roj Bas Gerilla!

was übrigens ziemlich lustig war, war der spontanauftritt von ex-obermacker christoph ahlhaus, der offenbar zufällig in die aktion reinlief und durch den parolen-klassiker "ahlhaus, ahlhaus, aus der traum, bald liegst du im kofferraum" noch einmal die längst vergessen geglaubte popularität aus seinen wenig glanzvollen tagen als bürgermeister genießen durfte.