[HH]: Vor dem Naziaufmarsch am 2.6.

„Du kriegst Probleme wenn du Probleme hast mit Hautfarbe“ (Captain Gips & Johnny Mauser)

Eine so breite Mobilisierung hat gegen einen Naziaufmarsch hat es lange nicht gegeben. Angesichts der Vielzahl der Organisationen und diverser Bündnisse, die gegen den Naziaufmarsch mobilisieren, lohnt es sich, zumindest einige Aufzuzählen:Sowohl die autonome Antifa als auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) mobilisieren seit Monaten auf Hochtouren. Des weiteren hat sich ein Jugendbündnis gegen den Naziaufmarsch gegründet, es gibt die Erklärung „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen Neonazis und Faschisten!“ die von über 200 Institutionen, bekannten Persönlichkeiten und Einzelpersonen aus Gewerkschaften, Kirchen, Kultur, Sport, Politik, Verbänden, Parteien und Vereinen unterzeichnet wurde. Neben dieser „herkömmlichen Mobilisierung“ laufen und liefen aber viele andere Aktivitäten, die dazu beitragen sollen, den Nazis ihren „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) so richtig zu vermiesen: Für Auswärtige wird im Gängeviertel ein Convergence Center eingerichtet. Dort werden Schlafplätze für die Zeit vom 1.6.2012 bis zum 3.6.2012 vermittelt. Mitte Mai fand ein unangemeldetes Antifa-Festival vor der Roten Flora statt, auf dem unter anderem die Bands Rantanplan und Deichkind vor mehr als 3000 Zuschauern auftraten und welches sogar in Medien wie dem Springer -eigenen Hamburger Abendblatt positive Erwähnung fand. Auch Anhand von Musikvideos wird gegen den Naziaufmarsch mobilisiert. Es kam zu militanten Aktionen gegen Hamburger Nazis, unter anderem bekam neben einigen anderen der Anmelder des Naziaufmarsches Hausbesuche von der Antifa. Und auch der Sport kommt nicht zu kurz: Für den Freitag vor dem Naziaufmarsch hat die Marathon Abteilung des FC St. Pauli unter dem Motto „Sankt Pauli läuft gegen Rechts“ zu einem einen Lauf um die Außenalster eingeladen. Desweiteren haben sich etliche Reisegruppen von Auswärts angekündigt: Während man Beispielsweise in Braunschweig Busse chartert, will man in Berlin den Service der Deutschen Bahn in Anspruch nehmen. Ob nun mit dem Pkw, Bus oder Bahn: Aus diversen Städten, nicht nur aus Norddeutschland, werden gemeinsame Anreisen organisiert. Auch aus dem europäischen Ausland werden sich engagierte Menschen nach Hamburg auf den Weg machen. Schon jetzt rechnet das HBgR, welches auch zu mindestens 2 Blockaden aufruft, mit 20000 Menschen die an den Gegenaktionen teilnehmen werden. Zum Vergleich: am 1. Mai 2008 bereiteten knapp 10000 Menschen den Nazis das eingangs erwähnte Fiasko.

Bunt statt Scholz

Weitab vom Geschehen soll derweil eine Kundgebung unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe: Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt!“ stattfinden. Einer der Initiatoren ist Hamburgs 1. Bürgermeister Olaf Scholz. Scholz spricht sich in einem Statement zur geplanten Aktion vor dem Hamburger Rathaus unter anderem gegen Rassismus aus. Vor dem Hintergrund der von Scholz initiierten zwangsweisen Brechmittelvergabe an vermeintliche „Drogendealer“ im Jahr 2001, die Teil einer Hetzkampagne gegen „Schwarzafrikaner“ war, wirkt dieses Statement nicht gerade glaubwürdig. Der Innensenator, SPD-Mitglied Michael Neumann, warnt in der Hamburger Morgenpost vor „Übergriffen auf die Polizei“ durch Gegendemonstranten. Dass die Stadt Hamburg und insbesondere er in seiner Funktion als Innensenator nicht einmal den Versuch unternimmt, den Naziaufmarsch zu verbieten, spricht in diesem Zusammenhang Bände. Und er setzt noch einen drauf. Hinsichtlich der Nazis und ihrem Demonstrationsvorhaben meint er: „Und das steht nach unserer Verfassung auch Leuten zu, denen ich persönlich es nicht gerne, aber (...) als verfassungstreuer Bürger doch zubilligen muss.“. So einfach kann man sich die Welt machen. Offensichtlich sieht der Hamburger Innensenator in den geplanten Gegenaktionen das größere Problem als in einem Aufmarsch von mehreren 100 oder sogar 1000 Nazis. Auch die Tatsache, dass Hamburger Nazis mit einem Zitat von Ex Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) für den „TddZ“ werben („Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“), spricht Bände.
Ob sich „König Olaf“ unters „gemeine Volk“ vorm Rathaus mischt, oder doch lieber seinen Untertanen vom Balkon aus zuwinken wird: Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass effektiver Widerstand am 2. Juni gegen Nazis und andere Rassisten nicht fernab auf einem „Volksfest gegen Rechts“ vorm Hamburger Rathaus stattfinden kann. Bockwurst und Bier gab es am 1. Mai schon genug. Wer sich die Show vorm Rathaus dennoch geben möchte, kann sich Überlegen, wie Beispielweise die Themen Brechmittel und „law and order", Abschiebepolitik und der Rassismus der „Mitte“ auf der Kundgebung vor dem Rathaus in den Focus gestellt werden können.

Und die Nazis?

Die Polizei rechnet mittlerweile mit bis zu 1000 Nazis, die am 2. Juni nach Hamburg kommen werden. Nach so einigen ins Wasser gefallenen Aufmärschen braucht gerade die norddeutsche Naziszene endlich wieder einen Erfolg. Ob der geplante Aufmarsch so verlaufen wird, wie von den Nazis gewünscht, bleibt dahingestellt. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, sich die ebenso wirren wie lächerlichen Statements vom Anmelder Thore von O. , bei dem am Mittwoch eine Razzia wegen „ des Verdachts der Volksverhetzung“ stattfand, zu Gemüte zu führen. Dieser scheint sich offenbar nicht mehr so sicher zu sein, ob am 2. Juni so viele „Kameraden“ den Weg nach Hamburg finden. So fleht er in seinen „Gedanken zum Tag der deutschen Zukunft“ auf dem Nazi-Portal „Altermedia“: (Da ich) „meinen Kopf als Anmelder hinhalte und laufend mit den Kameraden Werbung mache, damit das eine tolle und erfolgreiche Kundgebung in Hamburg wird, bitte ich Euch (…), auch wirklich zu kommen. Überwindet die eventuell vorhandene Trägheit“. Als wenn diese Zeilen nicht schon tief genug blicken ließen, setzt „der Baron“ noch eins drauf: „Ich garantiere Euch, von dieser Kundgebung werdet Ihr noch stolz Euren Enkeln erzählen (…)“.

Last but not least

Auch die Polizei lässt sich nicht lumpen. Laut Medien soll der Polizeieinsatz am Samstag der größte werden, den es in Hamburg in den letzten Jahren gegeben hat. Gebetsmühlenartig werden in mehreren Presseerklärungen der Polizei „tausend gewaltbereite Linksextremisten“ ausgemacht, die Hamburg am Samstag angeblich heimsuchen wollen. Ergänzt wird das Ganze von Joachim Lenders, seines Zeichens Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Migranten, die Opfer von Polizeigewalt wurden, auch schon mal als „Abschaum“ bezeichnet: „Alles was in Richtung Straftaten, Landfriedensbruch, Gewalt geht, das wollen wir in unserer schönen Stadt nicht haben“ (Hamburger Abendblatt vom 21.5.). Da kann er in seiner Funktion als Polizeigewerkschafter gleich bei seinen Kollegen anfangen…

Überleben in Altona