HH: Wir hätten auch deutlich mehr sein können

Vorbereitungen von Exklusivität geprägt

Wenn mensch den Aufruf des Bündnisses "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" ließt, dann fällt sofort auf, dass dieser von großen Teilen der migrantischen Organisationen, flüchtlings- und migrationspolitischen Verbänden und vielen bekannten antifaschistischen Gruppierungen nicht unterschrieben wurde. Weiterhin fällt auf, dass die Zahl der Unterschreibenden noch dadurch halbiert wird, dass viele Gruppierungen den Aufruf nicht unterstützten, sondern nur die Demonstration. Der Aufruf hat also in Hamburg wenig politisches Gewicht, zumal einige der unterzeichnenden Gruppierungen sich zwar durch phantasievolle Namen auszeichnen, jedoch weder aus Hamburg kommen, noch einen besonderen Bekanntheitsgrad haben.

Besonders bedauerlich war es, dass es weitgehend versäumt wurde, bei migrantischen und linken Exil-Organsiationen um Unterstützung zu werben. Der Anspruch sich gegen Rassismus zu engagieren und den Opfern zu gedenken wird dadurch kontakariert, wenn noch nicht mal relevante türkische Verbände (die Opfer des NSU waren bekanntlich zum größten Teil Türken) an dem Vorbereitungskreis ernsthaft beteiligt wurden. So war die einzig relevante migrantische Gruppe auf der Demonstration - nicht auf dem Aufruf - die Ramazan-Avci-Initiative. Ansonsten war die Demonstration fast rein weiß und deutsch.
Weiterhin macht es nachdenklich, dass auch die wichtigsten linken migrations- und flüchtlingspolitischen Organisationen der Stadt, wie Flüchtlingsrat, Café Exil, Karawane u.a. nicht unter dem Aufruf stehen. Und dieses vor dem Hintergrund, dass die Hamburger Nazi-Szene viele Aktivist_innen jüngst persönlich bedroht hat, weil sie mit ihrem realem Namen seit Jahrzehnten für antirassistisches Engagement stehen.
Und zum Dritten macht es traurig, dass trotz der Ansprüche gerade der "antideutschen" Szene, das Andenken an die Shoah und deren Überlebende hoch zu halten, deren Organisationen im Bündnis ebenso fehlten, wie viele antifaschistische Gruppierungen. Das Auschwitzkomitee und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" sucht man jedenfalls vergeblich im Spektrum der Unterzeichnenden.

Dass viele Menschen u. a. aus den erwähnten Organisationen, ebenso wie der Autor, trotzdem am 28. Januar auf die Straße gingen, lag also weniger an dem Wunsch, den Vorbereitungskreis der Demonstration und dessen Politik zu unterstützen, als daran, das Entsetzen über die neofaschistischen Morde des NSU zu äußern, die tiefe Verstrickung von Geheimdiensten und andere staatliche Institutionen anzuklagen sowie vorhandenen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus anzuprangern.
Hätte es einen pluralistischen, breiten, linken Vorbereitungskreis gegeben, unter der Beteiligung der oben angesprochenen Spektren, dann hätte man am 28. Januar eine Mehrfaches an Demonstrant_innen auf die Straße gebracht und ein wesentlich nachhaltigeres Zeichen gesetzt. An dem politischen Gehalt dessen, was tatsächlich über die Demonstration und Pressearbeit, an die breite (mediale) Öffentlichkeit gelangt ist, hätte man wohl wenig Abstriche machen müssen. Dafür hätte man aber wahrscheinlich mit einem machtvollerem und finanzkräftigerem Bündnis die ursprüngliche Demonstrationsroute durchsetzen können und vor die Innbehörde, wie auch durch die Mönkebergstraße ziehen können. So wurde eine große Chance vertan, stattdessen sich in einer merkwürdig devoten Pressemitteilung bei der Polizei für ihren "demokratischen" Charakter quasi auch noch bedankt. Hatten die Veranstalter_innen, welche sonst gleich ganz "Deutschland abschaffen" wollen, schon vergessen, dass sie sich erst drei Tage zuvor über die repressive Innenbehörde und die Verlegung der Route, zu Recht, beklagt hatten? So blieb leider eine ereignisarme Demonstration, die weder den wichtigsten Adressaten (Geheimdienst), noch größere Teile der Bevölkerung, erreichte.

Die eigenen Versäumnisse

Es bleibt auch kritisch anzumerken, dass eine mehr auf politische Breite orientierte, radikale LInke, es in den vergangenen Monaten nicht vermocht hat, größere Proteste angesichts der staatlichen Verstrickung mit der neofaschistischen Szene und dem NSU zu organisieren. Dieses wurde auch dadurch erschwert, dass sowohl der "antiimperialistische", wie auch der "antideutsche" Flügel der Hamburger Linken schon ab Ende November darauf hin orientierten, Demonstrationen zu organisieren, welche vornehmlich das eigene Publikum bedienen und der Selbstversicherung dienen sollten, statt die breite Empörung in der liberalen bis linken Öffentlichkeit aufzunehmen und zu radikalisieren. Eine vierte Demonstration zum Thema, es gab auch noch den sozialdemokratisch geprägten Schweigemarsch, wäre u.U. zu viel gewesen. Rückbetrachtend, hätte mensch es allerdings versuchen sollen.
Es bleibt zu hoffen, dass Exklusivitätsansprüche in Teilen der Hamburger Linken, zukünftig mehr hinter einem gemeinsamen Interesse an antifaschistischer und antirassistischer Politik zurückstehen. Dieses soll nicht heißen, dass unterschiedliche Sichtweisen in Bündnissen zukünftig keine Rolle mehr spielen sollten. Aber eine unversöhnliche Spaltung nützt nur denen, gegen die ja alle angeben sich zu engagieren - den Nazis und Rassist_innen, dem bürgerlichen Staat und seinen Organen.