Kein Asylknast auf dem BBI

Das Asylschnellverfahren wird bereits seit 1993 auf den Flughäfen Frankfurt am Main und Düsseldorf praktiziert und derzeit auf dem neuen Flughafen BBI eingerichtet. Das Konstrukt eines „extraterritorialen Raumes“ im so genannten Flughafenverfahren führt dabei zu Absurditäten: Flüchtlingen wird ein rechtmäßiges Asylverfahren systematisch mit dem Argument verwehrt, sie seien noch nicht in Deutschland „eingereist“. Innerhalb von nur zwei Tagen werden Asylsuchende ohne vorherige Rechtsberatung oder gar psychologische Betreuung angehört und ihr Asylantrag entschieden. Dazu werden die Betroffenen nach der Landung im Transitbereich des Flughafens in einem Internierungslager festgesetzt. Die Widerspruchsfrist beträgt nur drei Tage, die Möglichkeit sich von einem Anwalt beraten zu lassen, ist dadurch beschränkt.
In den letzten Jahren begründete sich ein breites Bündnis politischen Widerstandes, zu dem u.a. Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte, Menschenrechtsorganisationen, der Deutsche Anwaltsverein, der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, antirassistischen Gruppen und Initiativen sowie Einzelpersonen aufrufen. Ihre Erfahrungen mit dem Flughafenverfahren in Düsseldorf und Frankfurt geben Anlass für scharfe Kritik und die Forderung nach Abschaffung des Flughafenverfahrens: So bekommen Asylsuchende im Flughafenverfahren keinen Rechtsbeistand vor der Anhörung, die medizinische und psycho-soziale Betreuung und Beratung ist mangelhaft, die Unterbringung erfolgt haftähnlich und minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden von dem Asylschnellverfahren nicht ausgenommen.

Deshalb fordern wir weiterhin:
Die Abschaffung des Asylschnellverfahrens und der dazugehörigen Internierungslager!
Die Abschaffung aller Abschiebegefängnisse! Flucht und Migration sind keine Verbrechen!
Die Abschaffung aller rassistisch diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen!
Bleiberecht für Alle!