Kiel: 300 solidarisch mit Kurdistan
Nach erneuten Angriffen der türkischen Armee, menschenverachtender Versorgungspolitik kurdischer Erdbebenopfer und Aufmärschen und Angriffen türkischer Nationalist_innen in ganz Deutschland sind am vergangenen Samstag, 29. Oktober 2011 auch in Kiel 300 Menschen in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf auf die Straße gegangen.
Nachdem es in Kiel am Wochenende zuvor anlässlich einer Aktion der kurdischen Guerilla gegen die türkische Armee im in den vergangenen Monaten zunehmend vom türkischen Staat eskalierten Kurdistan-Konflikt, bei der mehrere türkische Soldaten getötet wurden, zu einem Aufmarsch von bis zu 700 Nationalist_innen und Faschist_innen aus der schleswig-holsteinischen türkischen Community gegen den "Terror der PKK" gekommen war (
http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/hunderte-tuerkische-nationalistinnen-demonstrieren-auch-in-kiel.html), demonstrierten in der Landeshauptstadt am Samstag, 29. Oktober 2011 etwa 300 Menschen ihre Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf. An der Demo, zu der die Deutsch-Kurdische Gesellschaft, die Kurdische Jugend Kiel und die Kurdistan-Solidarität Schleswig-Holstein dem Anlass entsprechend kurzfristig aufgerufen hatten, beteiligten sich hauptsächlich Personen aus der kurdischen Community und ihren politischen Organisationen, aber auch einige wenige Linke ohne oder mit türkischem Migrationshintergrund zeigten sich solidarisch.
Die Demonstrant_innen versammelten sich am frühen Nachmittag an dem Vereinshaus der Deutsch-Kurdischen-Gesellschaft unweit des Wilhelmplatz und zogen von dort über den Hauptbahnhof durch die Kieler Innensadt zum Rathausplatz, wo sich die Demo gegen 17 Uhr auflöste. In verschiedenen Redebeiträgen wurden in mehreren Sprachen die Situation und die permanenten Angriffen der türkischen Armee in Kurdistan, die Repression gegen kurdische und linke Aktivist_innen und Politiker_innen in der Türkei und der menschenverachtende Umgang der türkischen Regierung mit den Betroffenen der Erdbebenschäden in der Region Wan thematisiert. Zudem wurde die Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Krieg in Kurdistan, insbesondere ihr ökonomischer Profit durch Waffenlieferungen an die Türkei, kritisiert.
Am Bahnhof kam es zu vereinzelten Pöbelein zwischen Demoteilnehmer_innen und Passant_innen, insgesamt blieb es aber ruhig. Auch die Polizei hielt sich abgesehen von der Begleitung der Demo zurück.
http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/hunderte-tuerkische-nationalistinnen-demonstrieren-auch-in-kiel.html), demonstrierten in der Landeshauptstadt am Samstag, 29. Oktober 2011 etwa 300 Menschen ihre Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf. An der Demo, zu der die Deutsch-Kurdische Gesellschaft, die Kurdische Jugend Kiel und die Kurdistan-Solidarität Schleswig-Holstein dem Anlass entsprechend kurzfristig aufgerufen hatten, beteiligten sich hauptsächlich Personen aus der kurdischen Community und ihren politischen Organisationen, aber auch einige wenige Linke ohne oder mit türkischem Migrationshintergrund zeigten sich solidarisch. Die Demonstrant_innen versammelten sich am frühen Nachmittag an dem Vereinshaus der Deutsch-Kurdischen-Gesellschaft unweit des Wilhelmplatz und zogen von dort über den Hauptbahnhof durch die Kieler Innensadt zum Rathausplatz, wo sich die Demo gegen 17 Uhr auflöste. In verschiedenen Redebeiträgen wurden in mehreren Sprachen die Situation und die permanenten Angriffen der türkischen Armee in Kurdistan, die Repression gegen kurdische und linke Aktivist_innen und Politiker_innen in der Türkei und der menschenverachtende Umgang der türkischen Regierung mit den Betroffenen der Erdbebenschäden in der Region Wan thematisiert. Zudem wurde die Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Krieg in Kurdistan, insbesondere ihr ökonomischer Profit durch Waffenlieferungen an die Türkei, kritisiert.
Am Bahnhof kam es zu vereinzelten Pöbelein zwischen Demoteilnehmer_innen und Passant_innen, insgesamt blieb es aber ruhig. Auch die Polizei hielt sich abgesehen von der Begleitung der Demo zurück.
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Ergänzungen
26.Nov: Grossdemo gegen PKK-Verbot in Berlin
Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten „Betätigungsverbot“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Genau vor 18 Jahren, also am 26. November 1993 wurde das Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden!
Mit dem PKK-Verbot wird bis heute auch jede friedliche und demokratische politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland eingeschränkt, verfolgt und verboten. Während der türkische Staat in den letzten Jahren in einen Dialog mit dem von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentanten betrachteten Abdullah Öcalan stand, sind in Deutschland schon Bilder von Öcalan vielerorts verboten. Das PKK-Verbot entpuppt sich so zunehmend als ein Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, denen so eine demokratische politische Partizipation unmöglich gemacht wird. Gleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine demokratische Friedenslösung in der Türkei und Kurdistan. Denn so werden legitime Forderungen des kurdischen Volkes kriminalisiert. Mit dem PKK-Verbot wird schließlich die Grundlage für weitere Repressionen in der Türkei geschaffen, denn die türkische Regierung wird so von der Bundesregierung zu ihrer antikurdischen Politik regelrecht ermutigt.
Seit den Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die prokurdische Partei DTP im Frühjahr 2009 rund 100 Rathäuser eroberte, wurden fast 8000 politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Gewahrsam genommen, von denen sich heute fast 4000 in Haft befinden. Darunter befinden sich weit über ein Dutzend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sechs neu gewählte Parlamentsabgeordnete, zahlreiche Parteivorstandsmitglieder, Gewerkschafter, Journalisten und zivilgesellschaftlich Aktive. Auf diese Weise versucht die AKP-Regierung, die im Juni 2011 bei der Parlamentswahl in den kurdischen Landesteilen erfolgreiche linke prokurdische „Partei für Frieden und Demokratie“ BDP als Konkurrenz auszuschalten.
Mit unserer Großdemonstration wollen wir auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland einwirken, das PKK-Verbot als Hindernis sowohl für eine weitere Integration der Kurden in Deutschland als auch für eine Friedenslösung in der Türkei endlich aufzuheben. Verteidigen wir gemeinsam unser Recht auf Meinungs- und Organisierungsfreiheit!
- Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU. Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden!
- Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie eine Friedenslösung der kurdischen Frage nicht durch weitere Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und weitere Waffenlieferungen an die türkische Armee behindern!
- Wir fordern die Anerkennung von über 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrationsgruppe, die rechtlich anderen anerkannten Migrantengruppen gleichgestellt ist.
Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf, durch ihre Teilnahme an dieser Demonstration diese Forderungen zu unterstützen.
Samstag | 26.November | 11 Uhr | Mehringplatz | Berlin – Kreuzberg
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
freiheit — für
versteh ich nicht — AKP