Köln: "Rosen auf den Weg gestreut" Demo

Die Kritik der IG Keupstrasze war doch etwas deutlicher als hier angegeben. Es wurde klar gesagt, dass die Betroffenen sich, wieder einmal, übergangen fühlen, dass es sich ein wenig so anfühlt, als wenn wieder Leute auf ihnen herumtrampeln würden, auch das Wort Rassismus wurde in diesem Zusammenhang genutzt.
Berechtigte Kritik die nicht auf "die Absprachen im Vorfeld hätten besser laufen können" zurecht gestutzt werden sollte.

Der Prediger, der in Neu-Ulm die Mitglieder der Sauerland-Gruppe auf den Geschmack brachte, war auch lange Jahre ein V-Mann des Verfassungsschutzes.
 http://www.heise.de/tp/artikel/35/35979/1.html

Der folgende Redebeitrag stammt von Haskala, dem Jugend und Wahlkreisbüro der Thüringer Landtagsabgeordneten Katherina König und wurde auf der Autaktkundgebung am 17.12.2011 verlesen.

Weitere Redebeiträge werden noch ergänzt.

Jena. Die Boomtown des Ostens. In Thüringen. Einem eher unbedeutenden, kleinen Bundesland.

Seit November 2011 nimmt die Berühmtheit Jenas und Thüringens zu. Die sogenannte „Nazi-Terror-Zelle“ Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind in Jena aufgewachsen und sozialisiert. Jena wehrt sich gegen den Ruf, eine braune Stadt zu sein. Thüringen wehrt sich gegen den Ruf, ostdeutsches braunes Bundesland zu sein. Schnell werden Anzeigen seitens des Bundeslandes Thüringen geschaltet, in denen es heißt:

„Die für diese ungeheuerlichen Taten Verantwortlichen sind eine kleine Minderheit, die in keiner Weise für das steht, was Thüringen und seine über 2 Millionen Einwohner ausmacht: Menschlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit. Für diese Werte werden wir und die Thüringerinnen und Thüringer entschlossen eintreten und sie mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen.
Das ist Thüringen!“

Wir sehen dies anders:

56 Prozent der Thüringer_innen halten nach dem Thüringen-Monitor, einer Studie der Universität Jena Deutschland für „gefährlich überfremdet“.
Bei einem Ausländeranteil von nicht einmal 3 Prozent.
19 Prozent verharmlosen das NS-Regime.
11 Prozent der Thüringer_innen vertreten antisemitische Einstellungen.

56 Prozent eine Minderheit? 19 Prozent eine Minderheit? 11 Prozent eine Minderheit? Nein, die Mitte der Gesellschaft!

Das ist Thüringen!

Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind hier aufgewachsen, hier zu Neonazis geworden, sie haben hier ihre Bezugspersonen gehabt, hier in Neonazi-Organisationen wie dem Thüringer Heimatschutz gewirkt, und sie sind 1998 von hier aus geflohen, nachdem ihnen aus bisher ungeklärten Gründen die Möglichkeit dazu gegeben worden ist.
Auch wenn es seit 1991 keine Neonazi-Demonstration ohne Protestaktion in Jena gab, ist festzuhalten, dass es auch hier Fehler und Versäumnisse gab und gibt. Das gilt sowohl für die Auseinandersetzung und Bewertung des Neonazismus im allgemeinen als auch für die konkreten Erscheinungsformen im besonderen. Hier in Jena konnten Neonazis Strukturen aufbauen, die sich als gefestigt erwiesen und weiterhin erweisen und immer noch eine Gefahr für das Leben von Menschen darstellen.

Die mangelnde und verharmlosende Auseinandersetzung mit Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus in Jena, in Thüringen, in Deutschland sind mit ein Grund, weswegen seit 1990 mehr als 180 Menschen durch Neonazis ermordet wurden.

In Hoyerswerda beteiligten sich bis zu 500 der Bürger an den rassistischen Ausschreitungen; in Rostock klatschte und johlte der bürgerliche Mob, als das Sonnenblumenhaus brannte.
In Jena ignorierten die Bürger jahrelang die täglichen Übergriffe, verharmlosten die durch Neonazis ausgerufenen Jagden auf „Zecken“ als Problem zwischen zwei rivalisierenden Jugendgruppen.
Nur drei Beispiele von vielen.

Die Ignoranz aber auch die Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft bieten seit Jahren einen Resonanzboden für Aktivitäten der Neonazis.
Zum Resonanzboden der Mehrheitsgesellschaft hinzu kommt die Finanzierung des Staates.

Die hinter den Morden stehenden Strukturen, wie der „Thüringer Heimatschutz“ entstanden u.a. dank der kräftigen Finanzspritzen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Bis zu 1,5 Millionen Euro flossen allein in Thüringen seit 1994 in Neonazi-Hände und -Strukturen.

Ein staatliches Finanzierungssystem für militante Neonazis.

Die jahrelange Verharmlosung und Entpolitisierung neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt zeigt ihre Konsequenzen.

Deutschland zeigt sich erschreckt über die Morde. Deutschland zeigt sich erschreckt über das Ausmaß neonazistischer Gewalt. Deutschland zeigt sich erschreckt über die Verwicklungen des Verfassungsschutzes.

Ganz Deutschland ist betroffen. Es gilt, den Imageschaden abzuwenden.

Den Imageschaden für Jena, für Zwickau, für Thüringen, für Sachsen, für Deutschland. Und alle machen mit.

Zu einem „Rock gegen Rechts“ in Jena pilgern 50.000 Menschen. Der Nahverkehr fährt umsonst, die Universität für diesen Tag wird geschlossen, ebenso schließen Schulen.

Imagepflege.

Wir wollen nicht verschweigen, was von Jena bis Rostock bundesdeutscher Alltag ist. Rassistisch und neonazistisch motivierte Übergriffe – täglich. Flüchtlingslager – bundesweit. Abschiebungen – seit Jahren. Schändungen von jüdischen Friedhöfen – immer wieder. Antisemitische Äußerungen, der ständige Versuch der Delegitimierung Israels – von links bis rechts gesellschaftlich akzeptiert.

Wir wollen nicht verschweigen.

Lasst uns also der momentanen Heuchelei eine Absage erteilen.

Lasst uns die so bezeichneten Nestbeschmutzer sein, die die Imagekampagnen entlarven als das was sie sind: Symbolpolitik für den Standort Jena, Thüringen, Deutschland.

Lasst uns den „schönen Schein“ zerstören, der da lautet: wo kein Naziaufmarsch, da keine Probleme.

Gegen den Aufstand der Anständigen!

Für eine freie und offene Gesellschaft – in der es möglich ist, ohne Angst verschieden zu sein!

HASKALA (Jugend- und Wahlkreisbüro von Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag )

Ein Foto vom Polizeigebäude:

Es war ein gutes Zeichen, das Polizeirevier mit Farbe anzugreifen. Schließlich war es die Polizei, die nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße die Opfer zu Tätern machen wollte. ...

Der Angriff auf die Graue Wölfe Zentrale war auch überfällig. Man könnte fragen, ob diese Demo der richtige Ort war, schließlich erkennt man den Laden nicht offensichtlich als Graue Wölfe Zentrale und es ist auf so einer Demo schon ein schwieriges Symbol, einen türkischen Kulturverein anzugreifen. Aber die Grauen Wölfe nicht mehr zu ignorieren ist wichtig. Und wenn man thematisiert, dass das die Deutschlandzentrale der MHP war, ist die Aktion auch vermittelbar. Es wär ein Hohn, gegen Naziterroristen zu demonstrieren, aber dann die Grauen Wölfe, die auch in Köln schon (mindestens) einen faschistischen Mord verübt haben, gewähren zu lassen.

Ich möchte mit der rassistischen Gewalt der Nazis in den letzten 20 Jahren beginnen und dann den Bogen spannen zu den Morden und Anschlägen der Nazi Bande aus Thüringen.
Mitte 1993 wurde mit einer rassistisch aufgehetzten Diskussion das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Hetze war begleitet von einem ungeheuren Anstieg rassistischer Gewalt und Morde, die mit der so titulierten „verständlichen Wut der Bevölkerung über die Asylantenflut“ entschuldigt wurden. Das Ergebnis war: die Nazis und ihre Ideologie wurden bei großen Teilen der deutschen Bevölkerung salonfähig.

In den letzten Jahren haben sich die Strukturen der Nazis verfestigt, ihre Menschenverachtung wird von SPD - Leuten wie Sarrazin millionenfach verbreitet. Ausgrenzung und Abgrenzung ist angesagt und wirkt sich in diesen Zeiten der Krise besonders brutal aus. Sie sind der Nährboden für Gewalt und die Morde der Nazis. Sie sind der Boden auf dem die rassistischen Mauern der Festung Europa gebaut sind, die vielen tausend Menschen das Leben kosten.

Dass über Jahre hinweg 10 Morde, ein Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse in Köln und der Nagelbombenanschlag hier in der Keupstraße nicht aufgeklärt worden sind, ist ein unglaublicher Skandal. Das liegt aber nicht etwa an der Unfähigkeit der Behörden und an Koordinationsproblemen, es sind auch keine Ermittlungspannen, wie man uns nun weismachen will. Nein, es ist die Einstellung, die Mentalität der Mitte der Gesellschaft die verlangt, dass wenn Migranten in Deutschland ermordet und angegriffen werden, rassistische Motive keine Rolle spielen sollen. Und diese Einstellung prägt auch die Ermittlungen.

In die Trauer und das Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen mischt sich bittere Wut, weil die Frage immer drängender wird: hätten diese Taten nicht verhindert werden können? Hätten die Taten nicht verhindert werden können, wenn Politik und Polizei konsequent gegen rechte Gruppen vorgegangen wären, wenn wenigstens nach der ersten Tat das Motiv „rassistischer Hass“ in die Ermittlungen einbezogen worden wäre. Stattdessen sind die Angehörigen mit stundenlangen Vernehmungen und Beschuldigungen gequält worden. Sie selbst sollen für die Tat verantwortlich sein, von Schutzgelderpressung spricht man, sucht nach Motiven ausschließlich bei den Opfern, weil ein ausländerfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden soll.

Ich bin überzeugt, die Morde und Anschläge hätten verhindert werden können, wenn schon der Brandanschlag in Rostock 1992 mit seinen progromartigen Ausschreitungen, wenn der Anschlag von Mölln mit drei Toten im selben Jahre und wenn 1993 der Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten - alles Taten deutscher Rassisten - wenn diese Verbrechen auch von staatswegen als rassistische Mordtaten ermittelt und geächtet und die Hintermänner mit den Machenschaften des Verfassungsschutzes aufgedeckt worden wären.

Aber - nach dem Anschlag von Solingen wurde gar nicht mehr nach rassistischen Tätern gesucht, ab jetzt wurden die Opfer selbst zu Tätern gestempelt. Zwei Beispiele möchte ich nennen:

Eine Woche nach dem Brandanschlag in Solingen brannte die Wohnung einer türkischen Familie in Hattingen. Der Täter war schnell ausgemacht: die Mutter sollte das Haus in Brand gesetzt haben und ihre fünf Kinder in Todesgefahr gebracht haben. Ihr wurde der Prozess gemacht. Letztlich wurde sie freigesprochen. Der Kernsatz der Richter damals lautete: „es spricht alles dagegen, dass die Mutter den Brand gelegt hat“ Zitat Ende.
Die Brandstifter laufen immer noch frei herum.

Im Januar 1996 wurde ein Brandanschlag auf ein Haus in Lübeck verübt, in dem viele Flüchtlingsfamilien wohnten. 10 Menschen fanden in den Flammen den Tod, Täter sollte ein Hausbewohner sein, der gleich in Haft kam. Monate später wurde er freigesprochen. Das Geständnis eines Nazis – an den Morden beteiligt gewesen zu sein – wurde als Prahlerei abgetan. Bis heute laufen die Mörder frei herum, auch in diesem Fall hat der Verfassungsschutz eine mehr als dubiose Rolle gespielt.

Viele Menschen haben damals ihre Solidarität mit den Opfern gezeigt. Sie konnten aber keinen grundlegenden Wandel durchsetzen gegen die Mentalität der Mitte der Gesellschaft mit ihrer gnadenlosen Konkurrenz, der rücksichtlosen Jagd nach dem eigenem Vorteil und der massiven Ausgrenzung.

Stattdessen werden “Rosen auf den Weg gestreut“ wie der Antifaschist Kurt Tucholsky treffend sein bitterböses Gedicht aus dem Jahr 1931 gegen die Nazis überschrieben hat.
Einen Absatz möchte ich zitieren:

Ihr müsst sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht? sie sind so zart!
Ihr müsst mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft?:
Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: »Ja und Amen? aber gern!
Hier habt ihr mich? schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft! Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft.

„Rosen auf ihren Weg gestreut“ wurden den Nazis in den letzten 20 Jahren von allen Regierungen und dem größten Teil der Medien. Deshalb ist ihr Erstaunen über terroristische Strukturen so heuchlerisch, denn 187 Tote gehen auf das Konto der Rechten, es hat unzählige Waffen-, Sprengstofffunde und Anschläge gegeben. Nun ist es nicht mehr zu leugnen, dass eine Gruppe jahrelang durchs Land zog und Menschen ermordet hat. In Deutschland gibt es wieder Todesschwadrone, es ist nicht zu fassen, aber auch ein Ergebnis von der immer wieder verbreiteten Lüge unpolitischer Einzeltäter und der Verharmlosung nazistischer Ideologie. Ich bin davon überzeugt, dass diese Nazi-Bande nur die Spitze des Eisbergs ist. Ein weiteres Beispiel, das erst in den letzten Tagen durch die überregionale Presse ging:

Vom 3.September 2006 bis zum 3. September 2011 werden in Völklingen, einer kleinen Stadt im Saarland elf Häuser in Brand gesteckt, die vorwiegend von Menschen aus der Türkei bewohnt werden. Das Datum ist bezeichnend: am 3.Sept. 1933 fand der Reichsparteitag der NSDAP in Nürnberg statt. Es gibt Schwerverletzte, aber zum Glück keine Toten und was sagt die Polizei: ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist ausgeschlossen. Täter werden nicht gefunden, die Opfer stehen jahrelang unter Verdacht. Erst jetzt wird neu ermittelt.

Es ist für die deutsche antirassistische Linke beschämend, nach all diesen Erfahrungen nicht energischer Ermittlungen gegen Nazis gefordert zu haben. Offenbar sind auch wir der Polizei auf den Leim gegangen, haben zu wenig den Angehörigen zugehört und ihren Beobachtungen und Einschätzungen Glauben geschenkt. Insbesondere bei dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße lag es doch auf der Hand, dass Nazis Terror verbreiten wollten. Stattdessen haben wir es der Polizei durchgehen lassen, stundenlange Verhöre gegen die Angehörigen zu veranstalten und sie mit unsäglichen Beschuldigungen unter Druck zu setzen. Das ist unentschuldbar, denn wir müssen uns fragen, ob nicht die anderen Morde hätten verhindert werden können, wenn wir energischer auf die Beteiligung von Nazis hingewiesen hätten.

Nicht nur auf dem Hintergrund der vergangenen Jahre, müssen wir erkennen, dass wir mehr Menschen gewinnen müssen, die sich diesem tödlichen, in der deutschen Gesellschaft tief verwurzelten Rassismus entgegenstellen. Sondergesetze gegen Flüchtlinge, Abschiebung in Krieg und Elend gehören zu einem Alltag hier, der mit der Abschottung der Außengrenzen der Europäischen Union perfektioniert wird. 2000 Menschen sind allein in diesem Sommer im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken, oft unter den wachsamen Augen der EU Grenzschutztruppe Frontex.

Wir stellen fest: der Staat schützt nicht das Leben und die Würde von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. Er stand den rassistischen Anschlägen in der Keupstraße, der Probsteigasse und den Morden dieser Nazi Bande untätig gegenüber. Die Täter selbst offenbaren sich der Polizei, der Verfassungsschutz scheint tief in die Taten eingebunden zu sein.

In der Süddeutschen Zeitung wird schon spekuliert, ob ohne ein Geständnis die jetzt Verhafteten überhaupt verurteilt werden können.
So ist es: Rosen werden auf den Weg gestreut…
immer mehr Sprengstoffanschläge, Brandanschläge, Gewalttaten kommen ans Licht – aber die Täter bleiben unbestraft.

Wir fordern:

Aufklärung aller Angriffe gegen Migranten und Antifaschisten!
Kein Fußbreit den Nazis und anderen Rassisten!
Sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes!

Und an die Polizei: Beenden Sie die Kumpanei mit den Nazis. Distanzieren Sie sich öffentlich von den Kolleginnen und Kollegen, die mit Nazis und rechter Ideologie sympathisieren. Ihre Zivilcourage schützt Menschenleben auch Ihrer Kolleginnen und Kollegen