Krieg beginnt zu Hause - Wahlplakate in Rgbg

Kriegbeginnthier 02.07.2013 14:40 Themen: Antirassismus Militarismus Soziale Kämpfe
„Krieg beginnt zu Hause“ - Wahlplakate der CSU in Regensburg umgestaltet

In der vergangenen Nacht veränderten einige Menschen Wahlplakate des Regensburger Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Aus seinem Slogan „Frieden beginnt zu Hause“ wurde schlicht „KRIEG beginnt zu Hause“. Die Aktion ist eine Solidaritätsaktion mit dem geräumten Camp der streikenden Refugees in München.
In der Frankentraße in Regensburg finden sich seit gestern Nacht Wahlplakate, die die angestammte Wähler*innenschaft irritieren können:
Franz Rieger verkündet auf ihnen nun den Beginn des Krieges vor der eigenen Haustür. Gemeint sind keineswegs die internen Querelen der Regensburger CSU.

Die Veränderung von Riegers WahlKAMPFslogan, Frieden beginne zu Hause, ist als Richtigstellung bestehender Verhältnisse und als Solidaritätsaktion anlässlich der gewaltvollen Räumung des Refugee Camps in München zu begreifen:

„Krieg beginnt zu Hause“ ist der Verweis auf Gewalt und Militarisierung seitens staatlicher Instanzen, die jeden Tag stattfinden. Ob aus „humanitären“ Gründen, zur „Friedenssicherung“ oder um Ressourcen und Grenzen zu verteidigen, deutsche Interessen werden an vielen Orten mit militärischen, kriegerischen Mitteln erzwungen. Auch innerhalb der deutschen Grenzen – wenn radikaler politischer Widerstand und Selbstermächtigung die herrschende Ordnung zu irritieren drohen.

Mit der Aktion soll unsere konkrete Verantwortung in internationalen Konflikten und Ressourcenkämpfen sichtbar gemacht werden. Wir (die Plakate-Kleber*innen) möchten mit der Aktion den Diskurs anregen: Die Sicherung der EU-Grenzen und deutscher Privilegien ist gewaltförmig und nur militärisch durchsetzbar. Wir müssen uns dessen bewusst sein und als aktive Handelnde in diesem System begreifen lernen.

Anlass zur Aktion gab die Räumung des friedlichen Protestcamps der streikenden Refugees am Münchener Rindermarkt am Sonntag Morgen durch die Polizei im Auftrag der bayerischen Regierung unter Einsatz unverhältnismäßiger Gewaltmittel. Hier manifestiert sich der unerbittliche behördliche Rassismus, festgeschrieben in der deutschen Asylgesetzgebung, in direkter Gewalt. Die Veränderung der Plakate ist eine Solidaritätsaktion mit den streikenden Refugees. In deren erster Erklärung heißt es u.a.: „Wir sind hier wegen des Krieges (mit den Waffen und den hoch entwickelten Unterdrückungstechnologien die in Ihren Ländern hergestellt wurden), der unsere Sicherheit in den Gebieten zerstört hat, wo wir geboren wurden.“ (gerichtet an Angela Merkel und andere Regierungsverantwortliche).

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Wer? 02.07.2013 - 15:54
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