[L-O] Verhandlung gegen Rechte verschoben
Was war geschehen?
Rund ein Dutzend Angreifer sammelten sich in den Abendstunden des 21.05.2010 vor dem Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten. Sie forderten die im Haus anwesenden Jugendlichen auf „raus zu kommen“. Da dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wurde schlugen die teils bekannten Rechten zwei Fenster an der Frontseite ein. Danach flüchteten diese. Ein Teil der Täter konnte ermittelt werden.
Die Situation vor Ort
Seit Jahren dominieren rechte Gruppen das Stadtbild. Nazischmierereien und Übergriffe waren und sind an der Tagesordnung. Einer der tragischen Höhepunkte der Übergriffe war der Brandanschlag auf das Vereinsdomizil der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. Seitdem nahmen die Übergriffe in ihrer Quantität zwar ab, die Qualität stetig dafür stetig. So versuchten erst letzten Freitag eine mittelgroße rechte Gruppe eine Spontandemonstration durchzuführen. Nur durch Mitteilung von couragierten Bürgerinnen und Bürgern konnte der Aufmarsch durch die Polizei verhindert werden. Konsequenzen blieben aber weitgehend aus. Die meisten Übergriffe wurden eingestellt meist aufgrund anderer Verurteilungen. Hier wird ersichtlich, dass es sich um Überzeugungstäter mit einem hohen kriminellen Potenzial handelt. Umso tragischer ist die mangelnde Auseinandersetzung durch die Offiziellen der Stadt, sowie durch die Justiz.
Seitens der Justiz scheint es, als gäbe es einen Kriminalitätsbonus. Je mehr auf dem Kerbholz ist, desto mehr wird fallen gelassen. Ein fatales Zeichen, dass den meisten Rechten Rechtsfreiheit gewährt.
Aktionen der Stadt die präventiv wirken sollen werden zur Farce. Im neuen Podcast der Stadt Limbach-Oberfrohna präsentiert Oberbürgermeister Dr. Hans-Christian Rickauer den neuen Jugendklub. Mit dabei: Rechte mit Thor-Steinar-Gürtel. Die neueste Reaktion der Stadt auf die Spontandemonstration der Rechte sieht ein „Hausverbot für Neonazis für alle öffentlichen Einrichtungen“ (Freie Presse 30.01.2012) vor.
Dass dieser sinnfreie Populismus die Antwort auf ein tiefverankertes nationalistisches Weltbild sein soll, lässt auf die Kompetenzen der Verantwortlichen schließen.
Es braucht endlich kompetenten Umgang mit der Problematik und keinen Imagepopulismus.
Quelle:
http://mthielicke.blogsport.de/2012/01/31/verhandlung-gegen-rechte-erneut-verschoben/
Aktuelle Taktik:
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Limbach-Oberfrohna-will-keine-Neonazis-in-oeffentlichen-Einrichtungen-artikel7892199.php
Rund ein Dutzend Angreifer sammelten sich in den Abendstunden des 21.05.2010 vor dem Wohnhaus des Bundestagsabgeordneten. Sie forderten die im Haus anwesenden Jugendlichen auf „raus zu kommen“. Da dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wurde schlugen die teils bekannten Rechten zwei Fenster an der Frontseite ein. Danach flüchteten diese. Ein Teil der Täter konnte ermittelt werden.
Die Situation vor Ort
Seit Jahren dominieren rechte Gruppen das Stadtbild. Nazischmierereien und Übergriffe waren und sind an der Tagesordnung. Einer der tragischen Höhepunkte der Übergriffe war der Brandanschlag auf das Vereinsdomizil der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. Seitdem nahmen die Übergriffe in ihrer Quantität zwar ab, die Qualität stetig dafür stetig. So versuchten erst letzten Freitag eine mittelgroße rechte Gruppe eine Spontandemonstration durchzuführen. Nur durch Mitteilung von couragierten Bürgerinnen und Bürgern konnte der Aufmarsch durch die Polizei verhindert werden. Konsequenzen blieben aber weitgehend aus. Die meisten Übergriffe wurden eingestellt meist aufgrund anderer Verurteilungen. Hier wird ersichtlich, dass es sich um Überzeugungstäter mit einem hohen kriminellen Potenzial handelt. Umso tragischer ist die mangelnde Auseinandersetzung durch die Offiziellen der Stadt, sowie durch die Justiz.
Seitens der Justiz scheint es, als gäbe es einen Kriminalitätsbonus. Je mehr auf dem Kerbholz ist, desto mehr wird fallen gelassen. Ein fatales Zeichen, dass den meisten Rechten Rechtsfreiheit gewährt.
Aktionen der Stadt die präventiv wirken sollen werden zur Farce. Im neuen Podcast der Stadt Limbach-Oberfrohna präsentiert Oberbürgermeister Dr. Hans-Christian Rickauer den neuen Jugendklub. Mit dabei: Rechte mit Thor-Steinar-Gürtel. Die neueste Reaktion der Stadt auf die Spontandemonstration der Rechte sieht ein „Hausverbot für Neonazis für alle öffentlichen Einrichtungen“ (Freie Presse 30.01.2012) vor.
Dass dieser sinnfreie Populismus die Antwort auf ein tiefverankertes nationalistisches Weltbild sein soll, lässt auf die Kompetenzen der Verantwortlichen schließen.
Es braucht endlich kompetenten Umgang mit der Problematik und keinen Imagepopulismus.
Quelle:
http://mthielicke.blogsport.de/2012/01/31/verhandlung-gegen-rechte-erneut-verschoben/ Aktuelle Taktik:
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Limbach-Oberfrohna-will-keine-Neonazis-in-oeffentlichen-Einrichtungen-artikel7892199.php
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Ergänzungen