LE Staatsschutz ermittelt wegen Hausbesetzung

niemand 20.06.2012 14:19 Themen: Antifa Freiräume Repression Soziale Kämpfe
Im Zuge der Hausbesetzung vom 21.4.2012 in Leipzig wurden Menschen von den Bullen gekesselt und deren Personalien auf genommen. Jetzt sind die ersten Briefe aufgetaucht in dem der Staatsschutz die Personen als Zeugen für eine angebliche Sachbeschädigung "im Bereich Gießerstraße gegen Wagner" vorgeladen hat.
Interessant ist, dass die Einkesselung von den Menschen in einer großen Distanz zu dem Ort der angeblichen Sachbeschädigung stattgefunden hat. Der Kessel und die damit verbundene Personalienabgabe wird der Grund sein, warum die Personen überhaupt Post vom Staatsschutz bekommen haben. Die Staatsschutzbullen nutzen nun die gewonnenen Daten, um Menschen als Zeugen vorzuladen.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bullen hier die personenbezogenen Daten benutzen, um ein wenig fischen zugehen. Für alle Menschen, die diese Maßnahme betrifft ist wichtig, dass ihr nicht verpflichtet seit irgendwelche Aussagen bei den Bullen zumachen. Ihr müsst dort nicht ein mal hingehen. Also am besten alle zu hause bleiben und keine Aussagen bei den Bullen machen

Warum ist das wichtig:
1. Wenn Mensch dort hingeht, dann können die Bullen sich ein Bild von euch machen. Sie prägen sich eure Gesichter ein und werden versuchen euch in ein Gespräch zu verwickeln, um generell Informationen über euch und andere Menschen zu bekommen. Was die Bullen mit den Informationen machen, könnt ihr nicht beeinflussen. Welche Schlüsse sie ziehen, liegt nicht in eurer Hand.
2. Die Vorladung als Zeuge soll euch suggerieren, dass euch die Sache nicht betrifft. Damit soll eure Kommunikationsbereitschaft erhöht werden.
3. Aussagen bei den Bullen gereichen euch und anderen Menschen immer zum Nachteil. Selbst wenn ihr dort hingeht und die Aussage verweigert, wird das für euch kein Vorteil bringen. Den größten Nutzen habt ihr, wenn ihr dort nicht hingeht und die Ermittlungsarbeit der Bullen ins Leere laufen lasst.
4. Diese Vorladung kann auch nur ein Vorwand sein um ganz andere Informationen zu erlagen. So wie sich der Sachverhalt darstellt, nutzt der Staatsschutz in Leipzig die gewonnenen Daten aus dem Kesseln um ein bisschen Stasi zu spielen, Repression aufzubauen und Menschen zu verunsichern.
5. Prinzipiell kann davon ausgegangen werden, dass es eigentlich um ein Aushorchen der Personen geht, die sich mit der Hausbesetzung solidarisch gezeigt haben und an dem Tag im Umfeld dieser sich bewegt haben. Der völlig übertriebene Einsatz der SEKs an dem Tag zeigt auch schon, dass hier von Staatsseiten ein Ereignis in Leipzig stattgefunden hat, welches den Bullen überhaupt nicht gefallen hat. Zu mal es auch der Befehl der Bullen war, der letztlich zur Räumung geführt hat, was sie eigenständig durchgesetzt haben und als Hausfriedensbruch von Seiten der Bullen bewertet werden kann.

Für mehr Hausbesetzungen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Anna und Arthur halten das Maul!



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Ergänzungen

kleiner fehler

mein name 20.06.2012 - 16:04
Bei 5. ist ein kleiner Formulierungsfehler aufgetreten. Die Hausbesetzung war natürlich ein Ereignis das den Bullen mit ihrer Staatsschutz Abteilung nicht gefallen hat.

vorladungen

fritzy 21.06.2012 - 14:25
so ganz ist das nicht zutreffend. denn die ganzen aufgelisteten verhaltensvorschläge zum umgang mit bullen, die ich sehr begrüße, beziehen sich auf den status als angeklagte_r. für zeug_innen gibt es eine andere rechtslage. hier könnt ihr nur die aussage verweigern, sofern ihr euch eventuell selbst durch eure aussage belastet. auch könnt ihr die vorladungen nicht unbegrenzt ignorieren. solltet ihr also vorgeladen werden, dann geht unbedingt zur rechtsberatung bei euren lokalen genoss_innen.
vor allem als vorgeladene zeugin ist es besonders wichtig sich ausführlich beraten zu lassen, was die rechte und pflichten sind, denn so einfach wie bei den angeklagten -die im eigenen interesse einfach die klappe halten sollten- istb es hier nicht.

solidarische grüße

--> Fritzy

Klugscheisser 22.06.2012 - 09:15
Auf eine Vorladung(egal ob Zeuge oder was auch immer) von den Bullen musst Du nicht
reagieren. Du bist nicht verpflichtet, dort aufzutauchen!
Also: Begib Dich auch nicht in die Höhle des Löwen!!!

Auf eine Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht
musst Du reagieren. Es besteht für Dich eine Erscheinenspflicht.
Gehst Du nicht hin, ist es möglich, dass Dich dann die Bullen zum
Termin chauffieren.

Bei ALLEN Vorladungen ist es ratsam,
rechtskundige Personen (Vertrauensanwalt,
Rote Hilfe e.V. ...) aufzusuchen. Du gewinnst
Sicherheit und kannst nichts falsch machen.

 http://www.inforiot.de/material/polizei_tipps.pdf

im zweifelsfall mal um die ecke fragen

----- 25.06.2012 - 18:14
der ea köln hilft sicher gern.
die haben eine ea sprechstunde monatlich in der lc36 (alter infoladen am bf west).
siehe:  http://www.ea-koeln.de/
und die freuen sich auch immer über support in form von spenden usw. ;)