Lüneburg: Bundeswehr verhindert Kundgebung

Antimilitaristisches Plenum Lüneburg 09.07.2013 15:57 Themen: Militarismus
Vor dem antimilitaristischen Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) finden allerlei Veranstaltungen und Aktionen statt, die im Rahmen der „war starts here“ Kampagne stehen. Unter anderem eine feministische Aktions- und Informationstour. In Lüneburg findet in diesem Zusammenhang eine antimilitaristische Fahrradtour am 14. Juli statt. Nun hat die Bundeswehr eine Kundgebung direkt vor der Theodor-Körner-Kaserne untersagt.
Am 14. Juli 2013 geht die antimilitaristische Barkasse in Lüneburg vor Anker. Ab dem 13. Juli ist eine Gruppe mit einer Barkasse unterwegs von Hamburg über Lauenburg, Lüneburg, Uelzen, Wolfsburg und Haldensleben nach Magdeburg zum Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark bei Magdeburg.

Nach Ankunft der Barkasse in Lüneburg, soll eine Fahrradtour beginnen. Diese geht an Orte des Militarismus in Lüneburg. So an eine MAN-Niederlassung, eine Schule wo regelmäßig Werbeveranstaltungen der Bundeswehr stattfinden, militaristische Denkmäler und die Commerzbank. Enden sollte die Fahrradtour direkt vor der Theodor-Körner-Kaserne.
Die Fahrradtour wurde gemäß des Versammlungsgesetz bei der Stadtverwaltung angemeldet. Gab es mit dem Ordnungsamt und der Polizei über die Route und Zwischenkundgebung keinerlei Probleme, diese kamen dem Anmelder sogar mit den Zwischenkundgebung entgegen, will die Bundeswehr hingegen die Abschlusskundgebung vor ihren Toren verhindern.
Die Fläche vor der Kaserne soll „militärisches Sperrgebiet“ sein. Auf Nachfrage der Stadt Lüneburg hat die Führung der 1. Panzerdivision, die auch für die Lüneburger Kaserne verantwortlich ist, deutlich gemacht, dass sie keine Versammlungen vor ihrer Kaserne dulden würden.

Die Stadt Lüneburg hat die Abschlusskundgebung nun per Verfügung um rund 500 Meter verlegt. Die Kundgebung findet nun auf einer kleinen Wiese an der Bleckeder-Landstraße statt, die durch eine Umgehungsstraße von der Kaserne getrennt ist.
Tagtäglich nutzen Spaziergänger_innen die Fläche vor der Kaserne, um von dort in den Wald zu gelangen. Regelmäßig finden dort öffentliche Veranstaltungen im Offizierscasino statt, die auch von Zivilist_innen besucht werden und ebenfalls dafür die dortige Fläche betreten.

Während die Menschen in Lüneburg uniformierte Horden ertragen sollen und immer wieder von öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr belästigt werden, wollen die „Bürger in Uniform“ sich nicht mit einer kritischen Meinungsäußerung konfrontiert sehen.

Die antimilitaristische Fahrradtour wird wie geplant durchgeführt, auch wenn die Wegstrecke jetzt etwas verkürzt ist.
Treffpunkt ist am kommenden Sonntag (14. Juli 2013), um 13:30 im Lüneburger Hafen am Elbe-Seitenkanal (Kurt-Höbolt-Straße).

Infos, Aufruf und Hintergründe zur Fahrradtour in Lüneburg:  http://de.indymedia.org/2013/07/346609.shtml

Auf dem „war starts here“ Camp vom 21. bis 29. Juli 2013 wird nicht nur gecampt und diskutiert, sondern auch ganz praktische Aktionen gestartet, um den Kriegsbetrieb auf dem GÜZ zu behindern. Schon im letzten Jahr sind viele Menschen dort auf das Gelände der Bundeswehr vorgedrungen. Ein gutes Beispiel für einen praktischen Antimilitarismus...

Infos zum Camp: www.warstartsherecamp.org
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Ergänzungen