Muc: Nazis blockiert!

Neonazistische Provokationen gegen das "Kafe Marat"
In den letzten Monaten ist das linksalternative Zentrum "Kafe Marat" in der Thalkirchener Straße Objekt zahlreicher politischer Angriffe gewesen, insbesondere durch Anträge und Anfragen des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Karl Richter im Stadtrat. In der Nacht zu Mittwoch, 18. Januar 2012 verübten Neonazis dann einen Farbanschlag auf das autonome Jugendzentrum. An jenem Mittwoch meldete zudem Norman Bordin (Kameradschaft München) einen Aufmarsch an, der zum linken Treffpunkt "Kafe Marat" führen sollte. Das kurzfristige Anmelden der Aufmärsche soll antifaschistische Proteste verunmöglichen und ist in den letzten Wochen zur üblichen Vorgehensweise des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands "Freies Netz Süd" (FNS) geworden, z. B. in Schwandorf und Mühldorf. Die Münchner Ordnungsbehörde sah keine Möglichkeit eines Verbots des rechten Aufzuges.
Start am Bahnhofsvorplatz
Seit mehreren Jahren kündigen die Münchner Neonazis bei fast allen Aktionen einen - nichtangemeldeten - "Vorabtreffpunkt" am Hauptbahnhofausgang Arnulfstraße an, so auch dieses Mal. Erstmals trafen sich die ankommenden Neonazis jedoch auf der anderen Seite des Hauptbahnhofgebäudes am Ausgang Bayerstraße. In einem abgegitterten Bereich auf der Straße vor dem Bahnhofs-Haupteingang begann schließlich um 14 Uhr die kurze Auftaktkundgebung. Neben Beiträgen von Norman Bordin und Karl-Heinz Statzberger wurde Rechtsrock abgespielt. Anwesend waren neben den bekannten "Anti-Antifa"-Aktivisten Sebastian Schmaus, Norman Kempken, Michael Reinhardt (alle Nürnberg) und Stefan Friedmann (Diedorf) auch Karl Richter von der "Bürgerinitiative Ausländerstop" (BIA) sowie die bekannten Münchner Neonaziaktivisten Sven Grams ("Outsiders") und Stefan Willi Reiche von der den "Hells Angels" nahestehenden Neonazikameradschaft "Jagdstaffel D.S.T." Zu diesem Zeitpunkt protestierten bereits 350 Menschen vor Ort gegen die Neonazis.
"Pink Panther"-Song aus dem Lautsprecherwagen
Der Aufmarsch setzte sich um 14.20 Uhr in Bewegung, die Polizei stoppte die Neonazis jedoch schon kurze Zeit später an der Ecke Bayerstraße/Sonnenstraße.
Aus dem Lautsprecherwagen war der "Pink Panther Theme Song" abgespielt worden, ein zynischer Bezug auf die Bekenner-DVD der neonazistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Diese hatte sich unter Verwendung von "Pink Panther"-Filmmaterial unter anderem zu ihren zwei rassistischen Morden in München bekannt. Die Polizei beschlagnahmte das Abspielgerät, nahm den für das Spielen des Liedes Verantwortlichen vorübergehend fest und ermittelt nun wegen des Verdachts der Billigung einer Straftat (§140 StGB). Eventuell kommt auch ein Verfahren wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach §189 StGB in Betracht.
Neonazis mit Schlagstöcken
Beobachter_innen des Aufmarsches machten zu diesem Zeitpunkt die Polizei mehrfach darauf aufmerksam, dass einige Neonazis mit als Kurzfahnen getarnten Schlagstöcken, zum Teil auch mit bloßen Stangen in der Demonstration mitliefen.
Doch erst am Sendlinger Tor, nach Ende der Demonstration, nahmen Polizeibeamt_innen in diesem Zusammenhang einen 26-jährigen Münchner Neonazi fest. Polizeisprecher Wolfgang Wenger verteidigte dieses zögerliche Vorgehen in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 24.1.12 mit der angeblichen Schwierigkeit, jemanden während einer laufenden Demonstration herauszugreifen.
Weder die Provokation mit dem "Paulchen Panther-Lied" noch die offensichtliche Bewaffnung waren jedenfalls für die Polizeiführung Anlass, den Aufmarsch an Ort und Stelle aufzulösen. Die Neonazis setzten ihren Aufmarsch um 15 Uhr fort und bogen zunächst in die Sonnenstraße ein.
Polizei löst antifaschistische Blockaden auf
Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten mittlerweile auf Höhe Schwanthalerstraße auf beiden mehrspurigen Fahrbahnen Blockaden gebildet. Zunächst ohne Erfolg:
Während die Polizei die Neonazis auf die Gegenfahrbahn führte, wurde die erste Blockade von USK-Kräften mittels Fußtritten und Tonfaeinsatz an die Seite gedrängt. Danach kesselte ein Großaufgebot der Polizei die zweite Blockade auf der Gegenspur ein und führte den neonazistischen Aufzug wieder auf die ursprüngliche Seite. Auf dem weiteren Weg Richtung Sendlinger-Tor-Platz, auf dem die Neonazis eine Zwischenkundgebung geplant hatten, drängten Einsatzkräfte die Gegendemonstrant_innen an den Straßenrändern ab.

Erfolgreiche Blockade am Sendlinger-Tor-Platz
Auf der Zwischenkundgebung auf der Lindwurmstraße/Höhe Sendlinger-Tor-Platz sprachen mit dem Burschenschafter Pierre Pauly und erneut Karl-Heinz Statzberger die führenden Aktivisten der "Kameradschaft München". Rund 300 Nazi-Gegner_innen bildeten zu dieser Zeit bereits eine Blockade über die gesamte Breite der Lindwurmstraße.
Bei Kundgebungsende gegen 15.45 Uhr stellte sich eine Fortführung des Neonaziaufmarsches daher als äußerst schwierig dar. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, so der Münchner Polizeivizepräsident Robert Kopp auf einer Pressekonferenz am Folgetag, habe man auf eine Räumung verzichtet. Sichere Alternativrouten habe es laut Kopp zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht mehr gegeben. Der Traum der Neonazis, zum zweiten Mal nach Juni 2008 in die Nähe des linken "Kafe Marats" zu ziehen, war damit geplatzt. Aus der ursprünglichen "Zwischenkundgebung" wurde so auch die Abschlusskundgebung der Neonazis, was diese mit großem Unmut zur Kenntnis nahmen. Kein Wunder: Bereits eine Woche zuvor hatten Antifaschist_innen den FNS-Aufmarsch in Mühldorf am Inn nach wenigen hundert Metern zur Umkehr gezwungen.
Karl Richter und das neonazistische "Freie Netz Süd"
Norman Bordin gelang es nicht, mit seinem bemüht launigen Vortrag die "Kameraden" bei Stimmung zu halten. Dann ergriff Stadtrat Karl Richter das Wort und machte bei den Neonazis des "Freien Netz Süd" kräftig Werbung für die BIA.
Bemerkenswert war die Beteiligung und Mitwirkung des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden und NPD-Landespressesprechers Richter vor allem deswegen, weil der NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert (Nürnberg) sich wenige Tage zuvor in einem Zeitungsbericht vom FNS distanziert und diesem indirekt illegale Aktivitäten unterstellt hatte. Richter störte sich auch nicht an der Teilnahme des Nürnberger Neonazis Rainer Biller am Marsch. Nach dessen menschenverachtenden Äußerungen in Zusammenhang mit der Aufdeckung der NSU-Morde in Nürnberg hat die bayerische NPD ihren Aktivsten Biller hinausgeworfen. Die NPD-nahen "Kompakt-Nachrichten" bezeichneten Biller gar als "Verfassungsschutzmann". Um 17 Uhr versuchte Bordin noch, den gescheiterten Marsch in Richtung "Kafe Marat" in einen großartigen Erfolg umzudichten und erklärte dann die Versammlung für beendet.
Anschließend: rassistischer Angriff in Ottobrunn
Ein schlimmes Nachspiel hatte der Neonazi-Aufmarsch noch in der Nacht in Ottobrunn: Stephan Wörle, früherer "Interessentenbetreuer" der BIA und Macher der Kameradschaft "Nationale Solidarität Bayern" (NSB), war beim Aufmarsch noch unter denjenigen Neonazis, die mit schlagstockähnlichen Fahnen und Stöcken in den Außenreihen mitliefen. Gegen 4.20 Uhr traf er sich mit zwei weiteren Neonazis, unter denen sich nach einem Medienbericht auch Norman Bordin befunden haben soll, im Innenraum einer Tankstelle an der Rosenheimer Straße in Ottobrunn. Dort soll Wörle einem Taxifahrer aus rassistischen Gründen mit der Faust ins Gesicht geschlagen und eine Bierflasche nach ihm geworfen haben. Der Angegriffene erlittt durch den Faustschlag einen Nasenbeinbruch und musste im Krankenhaus behandelt werden. Wörle flüchtete vor Eintreffen der Polizei vom Tatort und wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Kurze Zeit später meldete er sich dann bei der Polizei. Wörle blieb auf freiem Fuß.

Fortsetzung der Neonazi-Kampagne im Münchner Stadtrat
Karl Richter stellte nach dem Aufmarsch im Stadtrat einen erneuten Antrag auf Streichung des städtischen Zuschusses für den Verein "Zeit, Schlacht und Raum", der die Räume des "Kafe Marats" verwaltet. Außerdem forderte er in einem weiteren Antrag Stadtverwaltung und Stadtjugendamt auf, den angeblichen eingetragenen Verein "Frei Räume e.V." von Norman Bordin finanziell zu fördern. Bordin ist bisher damit gescheitert, seinen "Frei Räume"-Verein, der ein "Verein zur Förderung der Kunst- und Meinungsfreiheit" sei, formal korrekt ins Vereinsregister eintragen zu lassen. Bordin und Richter können nicht mit einer finanziellen Unterstützung durch die Stadt rechnen, erhoffen sich offensichtlich aber eine erneute Debatte um Zuschüsse an den alternativen Verein "Zeit, Schlacht und Raum" im Stadtrat. Schon einmal hatten Mitglieder der CSU-Fraktion mit Anträgen und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einem Brief an die Stadt die Richterschen "Anregungen" gegen das linke "Marat" aufgegriffen.
Nachspiel im Bayerischen Landtag
Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter hat derweil im bayerischen Landtag eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung eingereicht. Ritter verlangt Auskünfte über etwaige Verstöße der Neonazis gegen das bayerische Versammlungsgesetz und das Strafgesetz am 21. Januar 2012. Außerdem fordert er Aufklärung über die erfolgten oder unterlassenen Maßnahmen der Ordnungsbehörden bzw. -kräfte beim Naziaufmarsch. Und noch ein Nachspiel könnte der Aufmarsch haben: Nach einem Bericht der SZ vom 30. Januar 2012 hat sich die Polizei nun doch dazu entschlossen, gegen vier weitere Neonazis wegen des Verdachts der Bewaffnung zu ermitteln.