Münster: Frauenstr. 24 wurde erneut besetzt
- AStA Vorsitzender Philipper brüskierte Hausgemeinschaft -
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Hausgemeinschaft Frauenstraße 24 sind erleichtert: die sechsmonatigen Auseinandersetzung mit ihrem Vermieter, dem AStA der Uni Münster, sind endlich beendet.
Die Frauenstr. 24 ist als eines der ersten erfolgreich besetzten Häuser überregional bekannt. Seit 1981 steht der AStA der Uni Münster als Vermieter zwischen dem Besitzer (LEG) und der Hausgemeinschaft, mit der er eng zusammen arbeitet. Diese Zusammenarbeit wurde auch in der Hausordnung, die Bestandteil des Mietvertrages ist, fest geschrieben.
Im September 2011 wurde mit der unangekündigten Ausgabe neuer Mietverträge seitens des AStA-Vorsitzenden Sebastian Philipper das in der Hausordnung verankerte Mitbestimmungsrecht der Hausgemeinschaft missachtet. Damit wurde ein Versuch unternommen, die Selbstverwaltung der Frauenstraße 24 zu untergraben. „Diese Vertragsentwürfe mit den von Philipper geplanten Neuregelungen kratzten an der Grenze des BGB, dabei sollte er doch im Interesse der dort lebenden Studierenden handeln.“, äußerte der beratende Anwalt der HausbewohnerInnen, Matthias Hermanns. Die Hausgemeinschaft setzte sich gegen die widerrechtliche einseitige Vertragsänderung zur Wehr: Die neuen BewohnerInnen unterzeichneten die Mietverträge nicht. Somit gab es wieder offiziell aktive Haus- bzw. WohnungsbesetzerInnen in der Frauenstraße 24.
Nachdem der AStA-Vorsitzende sich in direkten Verhandlungen weigerte, auf die gerechtfertigten Partizipationsforderungen der Hausgemeinschaft einzugehen, wurde auf deren Antrag im November 2011 eine Schlichtungskommission einberufen. Diese tagte unter der Mitarbeit von Hubertus Zdebel, dem langjährigen Sprecher der ehemaligen Hausbesetzer und heutigem Sprecher der Linkspartei in NRW (nun als Vertreter des Kulturvereins Frauenstraße 24), dem Rechtsanwalt Matthias Hermanns und Rebecca Daniel (als VertreterInnen der Hausgemeinschaft), sowie Sebastian Philipper (als AStA-Vorsitzender).
Erst am 28. November 2011 wurde in der Schlichtungskommission eine Einigung mit dem AStA erreicht. Nach Widerruf seitens des AStA kam es am 16.12. zu einer erneuten Einigung.
Die Verantwortlichen im AStA ließen sich fast weitere 3 Monate Zeit mit der Vorlage der neuen Mietvertragsformulare. Die im Dezember neu getroffene Einigung wurde erst im März 2012 nach vielfacher Nachfrage umgesetzt und entsprechende Verträge vorgelegt. Richard Dietrich, Mieter und Haussprecher der F24, ist entsetzt: „Ich kann es einfach nicht fassen, dass monatelang Absprachen unbegründet nicht eingehalten wurden. Das war entweder Unfähigkeit oder Absicht!“
Die Verweigerung korrekter Verträge hatte Folgen, besonders für sozial benachteiligte BewohnerInnen, so dass z.B. Anträge auf Wohngeld nicht vollständig gestellt werden konnten. Nicht nur, dass einzelne neue BewohnerInnen dringend darauf angewiesen waren, Mietverträge bei Behörden vorzulegen, auch die Studierendenschaft erlitt Schäden. Denn der AStA musste über Monate die Miete gegenüber der LEG vorstrecken und einige Zimmer konnten mangels Verträgen nicht vermietet werden. Dabei waren alle betroffenen BewohnerInnen bereits von Beginn an festen Willens, Miete zu zahlen und die vereinbarten Mietverträge zu unterzeichnen.
Philipper, der die Angelegenheit zu seiner Chefsache erklärt hatte, vermittelte im AStA den Eindruck, die Hausgemeinschaft wäre der Grund der Verzögerungen. Gegenüber der Hausgemeinschaft reagierte er mit Unverständnis und Hinhaltetaktik.
Rebecca Daniel, stellvertretende Haussprecherin, kommentiert dies frustriert: „Ich bin nach den konstruktiven Einigungen davon ausgegangen, das Sebastian Philipper die Sicht der Hausgemeinschaft auch innerhalb des AStA korrekt vertreten würde. Nun ärgere ich mich, da ich den Eindruck habe, dass Philipper unnötig Fronten aufgebaut hat, zumal die Mietverträge nun, 6 Monate später, fast dieselben sind, wie zuvor.“
Jewgenij Arefiev, Mieter, ergänzt: „Die Hausgemeinschaft ist maßlos enttäuscht von Sebastian Philipper, er hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Wir hoffen dass die Zusammenarbeit mit der/dem nächsten AStA-Vorsitzenden wieder besser klappt.“
Mehr über die Geschichte der F24 gibt’s hier:
http://tiny.cc/xd40l
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Hausgemeinschaft Frauenstraße 24 sind erleichtert: die sechsmonatigen Auseinandersetzung mit ihrem Vermieter, dem AStA der Uni Münster, sind endlich beendet.
Die Frauenstr. 24 ist als eines der ersten erfolgreich besetzten Häuser überregional bekannt. Seit 1981 steht der AStA der Uni Münster als Vermieter zwischen dem Besitzer (LEG) und der Hausgemeinschaft, mit der er eng zusammen arbeitet. Diese Zusammenarbeit wurde auch in der Hausordnung, die Bestandteil des Mietvertrages ist, fest geschrieben.
Im September 2011 wurde mit der unangekündigten Ausgabe neuer Mietverträge seitens des AStA-Vorsitzenden Sebastian Philipper das in der Hausordnung verankerte Mitbestimmungsrecht der Hausgemeinschaft missachtet. Damit wurde ein Versuch unternommen, die Selbstverwaltung der Frauenstraße 24 zu untergraben. „Diese Vertragsentwürfe mit den von Philipper geplanten Neuregelungen kratzten an der Grenze des BGB, dabei sollte er doch im Interesse der dort lebenden Studierenden handeln.“, äußerte der beratende Anwalt der HausbewohnerInnen, Matthias Hermanns. Die Hausgemeinschaft setzte sich gegen die widerrechtliche einseitige Vertragsänderung zur Wehr: Die neuen BewohnerInnen unterzeichneten die Mietverträge nicht. Somit gab es wieder offiziell aktive Haus- bzw. WohnungsbesetzerInnen in der Frauenstraße 24.
Nachdem der AStA-Vorsitzende sich in direkten Verhandlungen weigerte, auf die gerechtfertigten Partizipationsforderungen der Hausgemeinschaft einzugehen, wurde auf deren Antrag im November 2011 eine Schlichtungskommission einberufen. Diese tagte unter der Mitarbeit von Hubertus Zdebel, dem langjährigen Sprecher der ehemaligen Hausbesetzer und heutigem Sprecher der Linkspartei in NRW (nun als Vertreter des Kulturvereins Frauenstraße 24), dem Rechtsanwalt Matthias Hermanns und Rebecca Daniel (als VertreterInnen der Hausgemeinschaft), sowie Sebastian Philipper (als AStA-Vorsitzender).
Erst am 28. November 2011 wurde in der Schlichtungskommission eine Einigung mit dem AStA erreicht. Nach Widerruf seitens des AStA kam es am 16.12. zu einer erneuten Einigung.
Die Verantwortlichen im AStA ließen sich fast weitere 3 Monate Zeit mit der Vorlage der neuen Mietvertragsformulare. Die im Dezember neu getroffene Einigung wurde erst im März 2012 nach vielfacher Nachfrage umgesetzt und entsprechende Verträge vorgelegt. Richard Dietrich, Mieter und Haussprecher der F24, ist entsetzt: „Ich kann es einfach nicht fassen, dass monatelang Absprachen unbegründet nicht eingehalten wurden. Das war entweder Unfähigkeit oder Absicht!“
Die Verweigerung korrekter Verträge hatte Folgen, besonders für sozial benachteiligte BewohnerInnen, so dass z.B. Anträge auf Wohngeld nicht vollständig gestellt werden konnten. Nicht nur, dass einzelne neue BewohnerInnen dringend darauf angewiesen waren, Mietverträge bei Behörden vorzulegen, auch die Studierendenschaft erlitt Schäden. Denn der AStA musste über Monate die Miete gegenüber der LEG vorstrecken und einige Zimmer konnten mangels Verträgen nicht vermietet werden. Dabei waren alle betroffenen BewohnerInnen bereits von Beginn an festen Willens, Miete zu zahlen und die vereinbarten Mietverträge zu unterzeichnen.
Philipper, der die Angelegenheit zu seiner Chefsache erklärt hatte, vermittelte im AStA den Eindruck, die Hausgemeinschaft wäre der Grund der Verzögerungen. Gegenüber der Hausgemeinschaft reagierte er mit Unverständnis und Hinhaltetaktik.
Rebecca Daniel, stellvertretende Haussprecherin, kommentiert dies frustriert: „Ich bin nach den konstruktiven Einigungen davon ausgegangen, das Sebastian Philipper die Sicht der Hausgemeinschaft auch innerhalb des AStA korrekt vertreten würde. Nun ärgere ich mich, da ich den Eindruck habe, dass Philipper unnötig Fronten aufgebaut hat, zumal die Mietverträge nun, 6 Monate später, fast dieselben sind, wie zuvor.“
Jewgenij Arefiev, Mieter, ergänzt: „Die Hausgemeinschaft ist maßlos enttäuscht von Sebastian Philipper, er hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Wir hoffen dass die Zusammenarbeit mit der/dem nächsten AStA-Vorsitzenden wieder besser klappt.“
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Ergänzungen
asta ohne vorsitz erkämpfen
was ist denn eigentlich das problem mit den mietverträgen?
Ursachen & Auswirkungen
Wir BewohnerInnen erhielten nur schwammige, wechselnde Begründungen, warum die Mietverträge überhaupt geändert werden müßten. Mal hieß es, es gäbe Druck vom Land NRW, mal vom Landesrechnungshof, mal gesetzlichen Druck durch das Hochschulfreiheitsgesetz... Paragraphen wurden nie genannt.
Jedenfalls dürfe der AStA sich nur um Studierende kümmern, daher sollten laut Philipper nur noch Studierende in die F24 einziehen. Dabei wurde die Erhaltung des Hauses von Arbeitern und Studenten gemeinsam erkämpft. Das uns als Auftrag, den Wohnraum auch zukünftig anderen Bedürftigen zur Verfügung stellen zu können. Daher wurden die neuen Mietverträge, die die F24 in den rechtlichen Status ein Studentenwohnheimes degradieren und die Mietbedingungen deutlich verschlechtern, abgelehnt. In der Schlichtungskommission lösten sich dann sämtliche geplanten Änderungen in heiße Luft auf. Statt dessen wurde in der Präambel nochmals ausdrücklich fest gehalten, dass der Wohnraum auch nichstudierenden Bedürftigen zur Verfügung steht.
Nachdem der AStA anfangs über 2 Monate brauchte, um seine strittigen Entwürfe überhaupt nur vorzustellen (und daher zwischenzeitlich auf Kosten der Studierendenschaft mangels Mietverträgen einige Zimmer nicht vermietet werden konnten), brauchte der AStA für den Einbau dieses Nebensatzes nochmal über 2 Monate...
1-2-3- hä?
anbei ein paar links, die noch ein paar hinweise darauf geben, wofür der herr steht, oder auch nicht!
wen wundert es da noch!
früher wäre er wahrscheinlich beim RCDS gelandet, aber gün angestrichen ist viel hübscher!
mit an sicherheit grezender wahrscheinlichkeit, macht dieser typ karriere in der politik, die nötigen vorraussetzungen hat er, ;-) wenn es nicht so :-( wäre!!!
hoch die kampf dem!
lacht kaputt was euch kaputt macht!