NBG: Demoroute für 31.3. wurde verboten

Die Demo soll nicht wie angemeldet durch die Nürnberger Innenstadt verlaufen, sondern einen weiten Bogen um jegliche öffentliche Aufmerksamkeit machen.

Klara Weinberg, Sprecherin des AAB: „…Gerade zu einer Zeit in der sämtliche Medien, sich zumindest einig sind, der Staat, der Verfassungsschutz und die Polizei sei untätig gegen neofaschistische Aktivitäten, ist es der Stadt Nürnberg ein Dorn im Auge, wenn selbige Themen öffentlich angesprochen werden. Da ist es kaum verwunderlich, dass die Behörden nicht gemäß der öffentlichen Stimmung, einen wahrnehmbaren Protest begrüßen, der gerade zu dieser skandalösen Thematik Stellung bezieht.“

Die Mordserie des NSU taucht medial trotz alledem nur noch marginal auf. Doch die Stärkung, die die Naziszene nach Bekanntwerden der Morde und der Untätigkeit der Behörden erfahren hat, ebben nicht ab. Autos und Stadtteilläden in Nürnberg und Fürth werden genauso wie andere Übergriffe in der Region verharmlost und nicht weiter verfolgt. Über den Verfassungsschutz als Helfershelfer der Nazimörder kommen immer mehr skandalöse Fakten zum Vorschein. Ganze NPD-Strukturen, wie der NPD- Landesverband NRW, wurden von den VS-Behörden aufgebaut. Das Terrornetzwerk NSU bekam finanzielle Unterstützung und Rückendeckung, von der Institution, die nach dem Kriege durch altbewährte NS-Geheimdienstler aufgebaut wurde. Das sind nur zwei Fälle von vielen in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das AAB will am 31.3. gegen diese Zustande auf die Strasse gehen und sieht dies als legitim an. Das AAB spricht sich in seiner Pressemitteilungchen gegen jeglichen Versuch der Zensur durch das Nürnberger Ordnungsamt aus und rechnt mit einer hohen Beteiligung und einem großen Interesse der Nürnberger BürgerInnen, bezüglich dieser Thematik und was die Aufrufenden Gruppen dazu zu sagen haben.

„Wir brauchen von Nürnberg ausgehend einen starken und eindeutigen Startschuss, den rechten Terror zu bekämpfen. Das dies nur in Verbindung mit der Forderung einer Abschaffung des Verfassungsschutzes einhergeht, ist für uns schon lange vor den NSU-Morden klar gewesen. Ein gesellschaftliches Umdenken ist heute nötiger denn je. In Krisenzeiten erstarken autoritäre und rechtspopulistische Positionen häufig und in dem Staat und seinen Organen sehen wir bei weitem keinen Verbündeten unserer Sache. Das müssen wir alle gemeinsam schon selber machen“, meint Klara Weinberg.

Die Chancen stehen gut, dass das Verwaltungsgericht im Sinne der AnmelderInnen entscheidet. Es sollte ausserdem im Interesse der an diesem Wochenende völlig ausgelasteten bayerischen Polizei sein, dass der Tag einen friedlichen Verlauf nimmt und das Ordnungsamt von solcherlei Provokationen absieht.

Die Demo startet am Aufsessplatz um 14.30