Occupy: Müll macht schlechte Laune

zend 21.04.2012 19:54 Themen: Soziale Kämpfe
nach der erfolgreichen Demonstration am 31.03 in Frankfurt sind die Proteste gegen die Krisenpolitik der herrschenden Klasse wieder einmal mehr in den Blickpunkt der tendenziösen Berichterstattung durch die Presse geraten. Occupy zeigt sich dabei als hilfreiches Mittel zur Durchsetzung ideologisch motivierter Hetzkampagnen.
Nach der erfolgreichen Demonstration am 31.03 in Frankfurt sind die Proteste gegen die Krisenpolitik der herrschenden Klasse wieder einmal mehr in den Blickpunkt der tendenziösen Berichterstattung durch die Presse geraten.
Die Argumente der Stadt, welche sich gegen die Genehmigung der Occupy Mahnwache richtet sind oberflächlich betrachtet durch Sachzwänge begründet.
Markus Frank führt dazu das Argument der ausufernden vermüllung des Protestcamps an. "Wir erwarten von den Leuten, die unser komplexes Finanzsystem ordnen wollen, dass sie erst einmal ihr Camp in Ordnung bringen", sagt Ordnungsdezernent Markus Frank.

Um diese vorgeschobenen Sachzwänge der Stadt als eine politisch motivierte Argumentation zu begreifen hilft auch ein Rückblick in die Vergangenheit von Markus Frank.
Im Wahljahr 2002 missglückte Markus Frank die Wahl als Bundestagsabgeordneter. Der bislang kaum in Erscheinung getretene Sindlinger Stadtverordnete und Tankstellenpächter kompensierte sein fehlendes Profil durch eine noch nie dagewesene Anzahl an Plakaten und einigen Lächerlichen PR-Aktionen von denen er sich nach der Wahlschlappe jahrelang politisch nicht erholen konnte.
Während des Bundestagswahlkampfes war eines der beliebtesten Wahlkampfthemen von Markus Frank die Sauberkeit in seinem Stadtteil. Um dieses Thema an die WählerInnen zu bringen nutze Markus Frank die hiesige Stadtteilzeitung.
Die Zeitung wurde durch die Gewerbetriebenden mitfinanziert, zu denen auch der Tankstellenpächter in verantwortlicher Position gehörte. Die Zeitung war und ist Sprachrohr der CDU und veröffentlichte regelmäßig Berichterstattungen im Sinne der örtlichen CDU.
Dabei wurden in der Zeitung auch offen rassistische Positionen vertreten. In einer Ausgabe gab sich Markus Frank als Saubermann von Frankfurt aus und kritisierte den Müll in den mehrheitlich von Migranten bewohnten Häuserblocks. In diese Schiene passte auch das Bild von einem Müllberg, unter dem die Bildunterschrift stand: "Zustände wie in Nordafrika?".
Mit dem Müllproblemen in internationalen Maßstäben beschäftigen sich auch die Anwohner in Sindlingen. Seit dem Bau der neuen Müllverbrennungsanlage in direkter Nachbarschaft zum Stadteil können 700.000 Tonnen Müll im Jahr verbrannt werden und das auf Kosten der Gesundheit der AnwohnerInnen. Solche Projekte findet der Wirtschaftsdezernet und Sindlinger Markus Frank grossartig und vertritt in der Ausseinandersetzung klar die Position der Grossindustrie gegen die Bürgerinitativen.

In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Frage wie die AktivistInnen mit dem Müll umgehen, dürfen die Forderungen der Stadt nicht kritiklos hingenommen werden.
Innerhalb des kapitalistischen Systems, wo der Elektronikmüll in die ärmsten Länder verschoben wird und dort die Lebensgrundlage und Gesundheit der Menschen nachhaltig zerstört, wo Ozeane als Mülleimer herhalten, der Atommüll noch jahrtausende strahlt gibt es keine Lösung. Dieses System wird sich auch nicht bessern, wenn Occupy einen Putzplan aufstellt und jeder einzelne seinen Müll zur Stadt trägt.
So wird in Frankfurt wird ein linkes Projekt zu einem sozialen und "ästhetischen" Brennpunkt reduziert. Der Mainstream verdächtigt schon lange die Linken als schmutzige Vandalen, die diese Welt am liebsten ins Caos stürzen möchten.
Solange die Beteiligten bei Occupy dieses Spiel mitmachen, wird das Camp genehmigt und kann als Begründung für die Räumung herhalten.
 http://m.ftd.de/artikel/70024699.xml?v=2.0
Ein bedingungsloser Kniefall vor der Stadt kann dieses Protestcamp nachhaltig beeinflussen. Wenn das Camp nur der Genehmigung wegen kooperativ auftritt, wird dies die Wirkung nach außen hin nicht verbessern und weniger Anknüpfungspunkte für zukünftige Proteste liefern.
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Ergänzungen

aus aktuellem anlass

nono 21.04.2012 - 21:19

nicht ganz unwahr

gegnerin der kloake 21.04.2012 - 23:59
sicher geht es hier auch um vorwände. nichtsdestotroz hat das argument von frank durchaus einen gewissen wahrheitsgehalt, und es ist ziemlich reduktionistisch, darin nur den versuch zu sehen, dass auf eine frage der ästhetik zu reduzieren. die linke szene in deutschland behauptet ja immer, ihre Projekte dienten auch dazu, anhand "praktischer beispiele" alternativen aufzuzeigen, zu beweisen, dass man die dinge anders organisieren kann. schön und gut. das problem ist nur, dass fast alle projekte der linken eben nicht gerade ausstrahlen, dass ihre konzepte in der breiten gesellschaft funktionieren würden und den komplexen herausforderungen einer modernen gesellschaft gerecht würden: kleinstgruppen, die kaum effektiv funktionieren und seltens über zwei dutzend involvierter Menschen hinauskommen, gammlige szenelocations, die wirtschaftslich fragil sind, und hausprojekte, die eine atmospähre des elends umweht. nicht nur machen das auf dauer die linken selbst nicht mit, sind irgendwann genervt und springen ab, das finden wohl auch kaum andere menschen attraktiv. zumindest sehen die darin "praktische Beispiele", dass es eben nicht funktionieren würde.

Occupy-1-Mai Berlin - Reichstag besetzen

Occupy-1-Mai 22.04.2012 - 07:15

du

liebe gegnerin der kloake 22.04.2012 - 17:33
hast offenbar gar nichts verstanden. gleich vorweg ich bin weder teil von occupy noch kenne ich die "umstände" im frankfuter protestcamp. das tut auch nichts zur sache weil du ja ganz gut gezeigt hast das du für die pflege deiner spießigen bewustseinsmatrix keines markus frank bedarfst.

1. offenbar bist du im rahmen deines studiums mal mit der linksradikalen "alternativ" subkultur in berührung gekommen. vielleicht weil man da immer so toll billig vegan essen kann. diese strukturen existieren aber nicht außerhalb der kapitalistischen realität und sind deswegen und weil ja alles von den leuten freiwillig neben der sonstigen existenzsicherung gemacht wird mit zwei völlig alltäglichen standart problemen im kapitalismus konfrontiert: überlastung und konsumverhalten.
aber in diesen strukturen soll nicht nur selbstverwaltung erprobt (und nicht katechistisch vorgebetet ) werden, sondern sie sollen auch als rückzugs ort vor den zumutungen deutscher normalität dienen und vieles mehr.
so werden in der praxis dann oft kompromisse getroffen. beispiel: wenn trotz der absprache, dass der mülleimer nach jedem nutzen der gemeinsamen räume geleert werden soll, dieser regelmäßig zum treffen meiner gruppe teilweise gefüllt vorgefunden wird, etabliert sich ganz pragmatisch das der mülleimer zu welchen zeitpunkt auch immer geleert wird wenn es halt erforderlich ist.
(an diesem punkt manifestiert sich übrigens politisches. wenn es nämlich keine 2,5€ putzsklaven gibt die einer immer alles schön steril halten sind die leute gezwungen eine der gesellschaftlichen grundfragen, die der arbeitsteilung, mit einander zu verhandeln.
in dieser verhandlung haben sich verschiedene methoden als mehr oder weniger hilfreich
erwiesen: wilde plena schlammschlachten zwischen delegierten, direktes persönliches auf menschen zugehen seinen standpunkt klar machen und zu mehr rücksicht auffordern oder auch einfach die politkommissar_in im nacken.)
du findest solche orte der subkultur also so vor wie sie sind, weil die menschen kompromisse vor sich untereinander und den verhältnissen eingehen aber auch weil es menschen wie mich gibt die eine gewisse gammel kultur zu pflegen wissen damit leute wie du da gar nicht erst aufschlagen. (es gibts ja viele verschiedene also wirst du sicher auch welche finden wo du wilkommen bist)

2. ist es falsch diese "szene" die halt genau so ist wie sie ist weil sie eine gesellschatfliche funktion erfüllt, als auschlag gebendes element linker politischer kräfte zu verstehen. ich bezieh mich jetzt mal nur auf die radikale linke nicht auf parteien refomationsföderverbände etc,..
die radikale linke kann wohl als summe aller kräfte (menschen, guppen, organisationen, infrastuktur...) die eine gewisse politische haltung vertreten/fördern (solidarität, gleichheit, antifaschismus, stellen der eigentumsfrage...) verstanden werden.
hier gibt es gewerkschaften, kiezvereine, anwält_innen, solidaritätfonds, kollektive betriebe, zeitungen, sportvereine, selbsthilfe gruppen, menschen die hilfe bei - oder workshops zum umgang mit - rassistischer oder sexualisierter gewalt abieten, schulen, stadt-land austauschgruppen und so viel mehr.
in berlin gibt es hunderte hausprojekte in denen erwachsene und kinder wohnen die nicht ständig in den schlagzeilen stehen weil sie nichts mit der oben beschriebenen szene zu tun haben und in keinster weise dem klischeebild vom "dreckigen rattenpack" entsprechen. und nicht zu letzt werden jeden tag überall auf der welt anarchistische grundsätze im ganz normalen austausch der menschen praktiziert ohne das darüber überhaupt nachgedacht werden müsste. oder wählt ihr in eurer wg (wenn du denn eine hast) ganz demokratisch eine führerin die dann über einen gewissen zeitraum die wg belange bestimmt??

3. geht es hier nicht um tofu oder eier im kühlschrank sondern um hochbrisante politsche themen. da erdreistet sich doch tatsächlich der niederste pöbel der historisch gewachsenen deutschen elite ins handwerk reden zu wollen. was als nicht weniger verstanden werden kann als der versuch der (re-?)demokratsierung der gesellschaft.
ich fang jetzt gar nicht erst an weiter auf die unzahl an ausschluss mechanismen und der vererbung von macht und status in unserer gesellschaft ein zu gehen. und auch nur am rande bemerkt sehe ich als anarchist die ach so heilige demokratie erstmal als nicht das schlechteste aber es gibt auch besseres.
aber wir reden ja eigentlich von occupy und der recht üblichen taktik der herrschenden elite, hier repräsentiert durch diesen frank, einen politischen gegner durch mediale propaganda zu diskreditieren. in diesem speziellen wie auch klassischen fall ist das besonders einfach, da sich die protestbewegung vornehmlich aus weniger privilgierten zusammen zu setzen scheint und über keine nennenswerte finanzielle, lobbyistische oder militante machtbasis zu verfügen scheint.
sicher ließe der pöbel sich auch recht einfach durch die polizei wegprügeln und danach
noch mit irgendwelchen anzeigen überhäufen lassen. aber das ist eine eskalations stufe weiter (zumindest soweit ich was occupy-schland angeht informiert bin).
und schließlich hat der klassenkampf von oben, der damit verbundene jargon und die techniken der meinungsmache in deutschland eine lange tradition und treffen in der regel auf eine breite, ins gegröhle einstimmende, resonanz.

zum glück gibt es mit indymedia ein medium wo solcher propaganda widersprochen wird.

in einem land wie deutschland und auf einer offenen plattform wie indy ist es
aber auch nicht weiter verwunderlich (eigentlich die regel) das die adressaten einer solchen propaganda, zu deren peinlicher stimme du liebe gegnerin der kloake dich hier ergeben hast, sich dann zu wort melden: der widerliche deutsche mob!