Proteste gegen NPD auch in Kamenz

Die Verwaltungsbehörde des Landkreises gestattete keine Kundgebung direkt vor der für 400 Flüchtlinge konzipierten Unterkunft, sondern verlegte diese auf den Parkplatz der etwa 200 Meter entfernten Kreismusikschule. „Ich bin entsetzt, dass die Versammlungsbehörde dies an dieser Stelle genehmigt hat, in unmittelbarer Nähe zum Asylheim und auf einem Schulparkplatz. Regina Schulz[Anm. d. R.: ehemals Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages] hat sich mit einem Brief an den Landrat gewandt, diese Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Asylheim zu verhindern.“ teilte daraufhin die Kamenzer Landtagsabgeordnete Marion Junge (DIE LINKE) mit.
Auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Hoyerswerda Caren Lay reagiert mit Unverständnis auf die Tatsache, dass der geplante Nazi-Aufmarsch in Kamenz, der in der Nähe des Asylbewerberheims stattfinden soll, offenbar nicht durch das Landratsamt verboten wurde: „Für mich ist es völlig unverständlich, wie in dieser räumlichen Nähe nicht gegen eine solche Veranstaltung vorgegangen wird, die sich gezielt gegen die Asylbewerber/-innen richtet. Einen solchen Aufzug nicht zu untersagen, halte ich für verantwortungslos“. (2)

Das Bündnis „für Toleranz und Humanität Kamenz“ wurde aktiv und somit kamen zu einem Vorbereitungstreffen für die Proteste mehr als 30 Menschen. Neben Vertreter_innen von Parteien, Vereinen, antifaschistischen Gruppen und Kirchen hatten sich auch Oberbürgermeister Dantz und ein Vertreter der Versammlungsbehörde eingefunden. Nach einer teilweise kontroversen Diskussion um die Frage, ob die Nazis nicht einfach rechts liegen gelassen und somit missachtet werden, wurde schnell klar, dass deutlicher Protest – mindestens in Sicht- und Hörweite – gezeigt werden soll.

Die Mobilisierung erfolgte auf unterschiedlichen Wegen. Nach vorliegenden Informationen wurde ein geplanter Artikel in der Sächsischen Zeitung durch den OB Dantz etwas verzögert, so dass dieser erst am Freitag erschien und zur Teilnahme an den Protesten aufforderte. (3)
Nachdem die NPD ihre zuvor in Pirna stattfindende Kundgebung gegen 11 Uhr abgebrochen hatte, fuhr der Tross nach Kamenz. In der Pizzeria des Kamenzer NPD Stadt- und Kreisrates Mario Ertel (4) wurden „typisch deutsche Kost“ verspeist.

Gegen 13 Uhr versammelten sich die ersten Menschen, die gegen den Rassismus und die zur Schau gestellten Fremdenfeindlichkeit der NPD protestieren wollten. Zuvor hatte die „Antifa Lausitz“ bereits direkt am Kundgebungsplatz der Nazis Transparente angebracht. (5) Zumindest beschweren sich die Nazis in internen Foren darüber.
Die einzigen Vertreter der extremen Rechte, die gegen 14 Uhr auf dem Kundgebungsplatz eintrafen, waren örtliche Nazis, die sich verwundert über das Ausbleiben der Kameraden zeigten. (6)

Der NPD Tross traf mit ca. einer halben Stunde Verspätung ein. Nachdem die genehmigte Lautsprechanlage auf Seiten der Rassisten aufgebaut wurde, wurde wie in den anderen Städten zuvor gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ und gegen die drohende „Islamisierung“ gehetzt. Neben Franz Lüdke (7), Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Bautzen und Kreisrat, sprach auch der aus Görlitzer NPD Landtagsabgeordnete Andreas Storr (8). Storr ging jedoch in seinem Redebeitrag nicht darauf ein, dass er sich am 05. November 2012 ab 13 Uhr vor dem Amtsgericht Görlitz wegen des Vorwurfes der Körperverletzung verantworten muss. (9)

Aus dem Görlitzer NPD Kreisverband und dessen Dunstfeld nahm der Geschäftsführer des Kreisverbandes Torsten Hiekisch als Kameramann teil. Dies verwundert, da er angeblich am Tag zuvor in Dresden angefahren worden sein soll. Der Kreisvorsitzende Ralf-Michael Gläßer stellte sein Auto dem NPD Tross zur Verfügung und durfte diesmal ein Plakat halten. Sandro Gutsche, der im Jahr 2010 wegen Beihilfe zu einem Brandanschlag auf die Asylsuchendenunterkunft in Oppach zu 16 Monaten Bewährung verurteilt wurde, hielt ein Transparent.

Nach nur 30 Minuten beendete die NPD ihre für 2 Stunden angekündigte Kundgebung. Laut Polizeimitteilung standen den 30 Nazis etwa 120 Protestierende gegenüber. (10)

Fazit zu Kamenz: Trotz kurzer Vorbereitungszeit kann festgehalten werden, dass viele aktive Menschen in Ostsachsen aktiv an der Gegenkundgebung teilgenommen haben. Trillerpfeifen, Rasseln die Sirene eines Megaphons aber auch die Abschottung der NPD-Kundgebung durch Polizeifahrzeuge (11) sorgten dafür, dass die NPD keine Außenwahrnehmung erzielen konnte.

Als Gesamtergebnis bleibt festzuhalten, dass die NPD mit ihrem erneuten Versuch gegen Minderheiten Stimmung zu machen, kläglich gescheitert ist. An fast keiner der relativ kurzfristig angemeldeten rechten Kundgebungen gegen angeblichen “Asylmissbrauch” und eine “Islamisierung” im Freistaat beteiligten sich Personen außerhalb der Parteistrukturen.
(12) Dem ist nichts hinzuzufügen.

(1)  http://www.addn.me/nazis/npd-geht-in-sachsen-auf-provokationstour/
(2)  http://www.caren-lay.de/article/636.landratsamt-muss-aufmarsch-der-nazis-neben-asylbewerberheim-verbieten.html
(3)  http://www.sz-online.de/Nachrichten/Kamenz/Heute_Protest_in_Kamenz_gegen_braunen_Aufmarsch/articleid-3194292
(4)  http://zope6.free.de/terminal/txt/270212b
(5) Bild „Transparente am Kundgebungsplatz der Nazis“
(6) Bild regionale Nazis auf der Suche nach ihren Kameraden
(7) Bild Franz Lüdke in Kamenz
(8) Bild MdL Andreas Storr in Kamenz
(9)  http://de.indymedia.org/2012/07/332307.shtml
(10)  http://www.polizei.sachsen.de/zentral/18968.htm
(11) Bild Polizeifahrzeuge schotten NPD Kundgebung ab
(12)  http://www.addn.me/nazis/abschluss-der-npd-brandstiftertour/