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Hintergrundinformationen:

Hungerstreik von Pit Scherzl in der JVA Rheinbach
Seit dem 1. Februar befindet sich der in der JVA Rheinbach inhaftierte Pit Scherzl (Bundesvorstand der IvI = Interessenvertretung Inhaftierter) im Hungerstreik.

Die Gründe dafür sind:
1. Das Vorgehen der Justiz (Vollzug u. Gerichte) gegen ihn im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Verlegung in den offenen Vollzug sowie die Ignorierung und/oder Hinauszögerung von Bescheiden, was seine vorzeitige Haftentlassung anbelangt.
2. Die allgemeinen, schlechten Haftbedingungen gerade in der JVA Rheinbach
3. Die ökonomische Situation im Knast, d. h. die Ausbeutung durch Zwangsarbeit und Konsum (Knast-Kaufmann-System u. überhöhte Kabel-/Telefongebühren)

Pit weist auf einige Inhaftierte ( Faruk Ereren, Peter Wegner; Erwin Adamczyk, Hans Joachim Jürgens, Rainer Nonnenbroich) in verschiedenen Haftanstalten in Deutschland hin und bekundet seine Solidarität mit ihnen und 10.000en Ungenannten.
Auch schildert Pit in den bisher erschienen Rundbriefen die Situation im Knast detailreich und anschaulich. Besonders sei an dieser Stelle hervorgehoben, dass die Kriminalisierung von Menschen im Knast weitergeht.
Seine Verpflegung (Krankenkost, also mitunter auch frisches Obst dabei) lässt Pit nicht in die Küche zurückgehen, sondern verteilt sie auf dem Flur an andere Gefangene. Konkret gehen die Forderungen Pits dahin, dass seine Reststrafanträge (also Erlass der Reststrafe ) positiv beschieden werden oder er in den offenen Vollzug verlegt wird. Wichtig ist ihm ganz besonders, dass er sein Engagement in und mit der IvI fortführen kann. Er versichert, dass er wöchentlich in Rundbriefen über seine Situation berichten wird.
Der in der JVA Sehnde bei Hannover inhaftierte Werner Braeuner hatte sich vom 9. 2. bis zum 3. 3. aus Solidarität dem Hungerstreik von Pit Scherzl angeschlossen.
Da Post an Pit Scherzl oft angehalten worden ist ,wird sie an die unten angegebenen Adresse geschickt. Von dort wird sie per Einschreiben wöchentlich in den Knast geschickt. Da die JVA diesen Weg seit kurzem verboten hat, besteht faktisch eine Kontaktsperre.
Zusätzlich ist Pit auf die Isolationsstation verlegt worden.
Wegen dieser beiden repressiven Maßnahmen hat Pit seinen Hungerstreik ausgesetzt. Pit und die IvI fordern dazu auf, Protestschreiben per mail an das Justizministerium NRW
(  poststelle@jm.nrw.de ), das Landgericht Bonn (  verwaltung@lg-bonn.nrw.de ) das Bundesjustizministerium (  poststelle@bmj.bund.de ) und den Landtag NRW
(  petitionsausschuss@landtag.nrw.de ) zu richten.
Infos/Kontakte:
homepage der IvI:  http://www.ivi-info.de/ (Dort auch weitere Links und Kontakte)
Dort befinden sich auch die vollständigen Berichte von seinem Hungerstreik Interessenvertretung Inhaftierter
Peter Scherzl
(z. Zt. JVA 53359 Rheinbach)

Briefe bitte ausschließlich an die neue Anschrift:
Postfach 1267
56451 Westerburg

Knast für Pflegeschelte
Weil eine Pflegehelferin auf die unhaltbare Arbeitsbedingungen hinwies, prozessierte , für die daraus entstandenen Gerichtskosten keinen Offenbarungseid leisten will, soll sie hinter Gitter.

Die Absage kam in letzter Minute. Eigentlich hatte sich Angelika-Maria Konietzko auf einen mehrmonatigen Gefängnisaufenthalt vorbereitet. Doch jetzt wurde ihr kurzfristig mitgeteilt, dass der für den 28. 2. terminierte Haftantrittstermin vorerst ausgesetzt ist.
Der Konflikt entzündete sich an den Arbeitsbedingungen in einer Demenz-Wohngemeinschaft in Berlin-Mitte, in der sie seit 2001 als Pflegehelferin angestellt war .“Obwohl der Pflegedienst
in seiner eigenen Werbung angab, er leiste eine 24-stündige Betreuung der unter Demenz leidenden Senioren, stand in meinem Arbeitsvertrag, dass ich lediglich Bereitschaftsdienst zu
verrichten habe, der wesentlich schlechter bezahlt wurde,“ beschreibt Angelika-Maria den Hintergrund der Auseinandersetzung. Es sei ihr dabei um die bestmögliche Betreuung der
demenzkranken Senioren gegangen und die war unter den Arbeitsbedingungen nicht zu gewährleisten“, bekräftigt sie mehrmals.
In einer nun mehr als fünfjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung seien ihre Klagen aus formalen Gründen zurückgewiesen worden. Die mittlerweile auf 957,15 Euro angewachsenen Gerichtskosten sind der Grund für die Aufforderung zum Offenbarungseid.
Angelika-Maria ist weiterhin nicht bereit ist, den geforderten Offenbarungseid zu leisten. Statt dessen möchte sie die Erzwingungshaft antreten.
Der Haftbefehl besteht auch nach der Verschiebung des Haftantritts weiter.

Aktivitäten zum 18.März

Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, thematisieren unterschiedliche Gruppen in vielen Städten der BRD die repressiven Verhältnisse dieser Inhaftierten überall auf der Welt und geben ihnen somit auch eine Stimme und Gesicht.
Dieser Tag hat in vielerlei Hinsicht eine wichtige Bedeutung für uns. Er geht zurück bis zur Gründung der Pariser Commune. Dieser Tag, der seit dem zweiten imperialistischen Weltkrieg nicht mehr im Zusammenhang mit den politischen Gefangenen stand, wurde Mitte der 90er in der BRD durch verschiedene Initiativen wieder belebt.
Zu den Initiativen dazu wird ein Gespräch mit einem Vertreter des „Netzwerk Freiheit für alle politischen
Gefangenen“ geführt.