Rechtspopulistischer Parteiaufbau in Nds.

Die Kleinstpartei "Die Freiheit" gründete Anfang Oktober 2011 einen Landesverband in Niedersachsen. Vorher trat sie mit einigen Infoständen in Erscheinung. Über div. Islamfeindliche Internetseiten rekrutierte sie dann Mitglieder für die niedersächsische Parteistruktur. Orientierungspunkt bot der Berliner Landesverband, um den Bundesvorsitzenden dieser Partei, Rene Stadtkewitz.

Rechtspopulistische und rassistische Parteien und Organisationen in Europa versuchen unter dem Deckmantel von Islamkritik, Integrations- und Meinungsfreiheitsdebatten, Frauen- und Bürger_innenrechten rassistische Res-sentiments gesellschaftsfähig zu machen. Über die Konstruktion eines exklusiven "christlichen Abendlandes" sollen ganze Bevölkerungsteile ausgegrenzt werden. Der Islam wird als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren. In Deutschland sind dabei die selbsternannten Bürgerbewegungen "Pro Deutschland", "Pax Europa", einige Freie Wählervereinigungen, die Kleinstpartei "Die Freiheit" oder rassistische Weblogs wie "PI-News" zu nennen. Diese versuchen an Wahlerfolge von rechtspopulistischen, rassistischen oder offen faschistischen Parteien wie z.B. dem Vlaams Belang in Belgien, der Lega Nord in Italien, der FPÖ in Österreich, Front National in Frankreich, SVP in der Schweiz die PVV in Holland oder die norwegische "Fortschrittspartei" anzuknüpfen. Auch Thilo Sarrazins rassistische und sozialchauvinistische Thesen sind Ausdruck dieser Formierung extrem rechter Positionen in der Mitte der Gesellschaft.
Die diversen rechtspopulistischen Organisationen versuchen u.a. die "Entfremdung" vieler Bürger_innen gegenüber dem existierenden Regierungs- und Parteiensystem, Sozialneid sowie Vorurteile und Ressentiments gegenüber Migrant_innen oder generell von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zu nutzen und zu verstärken. Dabei versuchen sie sich als Anwalt des "kleinen Mannes" und im Gegensatz zur Elite darzustellen. Ängste vor einem drohenden sozialen Abstieg, einer angeblich permanenten Bedrohung durch Kriminalität oder "Terrorismus", einer vermeintlichen Übervorteilung von und "Überfremdung" durch Migrant_innen werden geschürt, um daraus Kapital zu schlagen. Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert, Verursacher_innen von sozialen Problemen unterschlagen, um diese dafür den Betroffenen selbst zur Last zu legen und Menschen durch pauschale negative Zuschreibungen stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert.
Grundlage bildet die Ideologie von der Ungleichwertigkeit von Menschen, die zum Großteil als "naturbedingt" und "unveränderbar" dargestellt und meist mit Bezug auf Merkmale wie Kultur, Religion, sozialer Status, sexueller Identität etc. begründet wird. Feindbilder werden erschaffen und sollen dazu dienen, über die Abwertung und Ausgrenzung anderer Menschen und ganzer Gruppen eine vermeintliche Dominanz und eigene Anerkennung bzw. Aufwertung zu erreichen. Der antimuslimische Rassismus, den diese Organisationen dabei propagieren, findet dann auch konsequenterweise in Exzessen von Moscheeschändungen und tätlichen Übergriffen, die bis zum Mord reichen, seinen gewaltförmigen Ausdruck. In Norwegen ist die Saat des Rassismus aufgegangen.

In Lüneburg konnte am 4. Februar 2012 ein erster Infostand der falschen Freiheit verhindert werden:  http://de.indymedia.org/2012/02/324197.shtml
Hieran sollte angekünpft werden. Kein Raum für Rassismus!