[S] Innenstadt-Action gegen Repression

Die Demo lief teilweise vermummt mit lauten Parolen wie „Gegen jede Repression - Für die soziale Revolution!“, „Gegen Überwachung und Kontrollen – wir demonstrieren wie wir wollen“ und pyrotechnischer Begleitung in die zentrale Einkaufsmeile Stuttgarts. Am Rande der Aktion verschönerten einige GenossInnen Gebäudewände durch politische Sprühschablonen. An die PassantInnen wurden Flugblätter verteilt. Ohne dass es zu Kontakt mit der Polizei gekommen wäre wurde die Demo in Ruhe beendet.

Repressionsorgane wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft konzentrieren sich aktuell auf die stetige Kriminalisierung von politischen Aktivitäten um aktive linke Bewegungen zu schwächen. Es laufen zahllose Verfahren unter anderem wegen angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei verschiedenen Demos und Aktionen, den Protesten gegen Stuttgart21, wegen Handgreiflichkeiten mit schwerbewaffneten Bullen und jeder noch so kleinen Auseinandersetzung mit Rassisten und Nazis. Letzte Konsequenz dieser Angriffe sind zunehmend auch Knaststrafen. Neben diesen verschiedenen Formen von direkten Bestrafungen belästigen Staatsschutz und Verfassungsschutz linke AktivistInnen mit ständiger Bespitzelung und regelmäßigen Aushorchversuchen. Bei alldem geht es um Einschüchterung durch die systematisierte Erfassung und Kriminalisierung von Aktiven und um Zermürbung durch den Zwang zur anhaltenden Auseinandersetzung mit juristischen Vorwürfen. Jedes organisierte und praktische Handeln gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung sieht sich so von Beginn an mit einer Vielzahl an Maßnahmen konfrontiert, die ein selbstbewusstes Auftreten und kontinuierliche Arbeit verhindern sollen.

Zwei Antifaschisten aus Stuttgart sitzen aktuell unabhängig voneinander wegen politischen Vorwürfen in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde nach viereinhalb Monaten Haft erst letzten Dezember entlassen. Diese konkreten Fälle machen die genannten Tendenzen staatlicher Repressionsmaßnahmen plastisch und für uns alle spürbar.
Wir haben jedoch kein Interesse daran, die Einschüchterungsbestrebungen der Herrschenden aufgehen zu lassen. Unser Gegenrezept ist offensive Antirepressionsarbeit und ein gewissenhafter Selbstschutz! Mit dem gewählten Datum, für die Demo, wenige Tage vor dem 18. März, wehren wir uns einerseits gegen die aktuellen Fälle von Klassenjustiz. Andererseits wollen wir unser heutiges Handeln für eine revolutionäre Perspektive und gegen die Angriffe des Staates in die Tradition der Repressionsabwehr der internationalen kommunistischen Bewegung stellen. Der internationale Tag der politischen Gefangenen, der 18. März ist dabei ein zentraler Bezugspunkt für uns, mit dem wir die Notwendigkeit der offensiven Solidaritätsarbeit kontinuierlich unterstreichen. Die Aktion stellt dazu unseren diesjährigen Beitrag dar.
Am Sonntag, den 18. März findet außerdem um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Knast in Stuttgart Stammheim statt, wo momentan zwei Stuttgarter Antifaschisten und mehrere politisch aktive kurdische Jugendliche einsitzen.


+++Seit dem 8. Februar sitzt der Stuttgarter Antifaschist Smily in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. In einem politischen Prozess vor dem Amtsgericht wurden ihm unter anderem eine handfeste Auseinandersetzung mit rechtsoffenen Skinheads und politische Sprühereien in der Stuttgarter Innenstadt vorgeworfen.+++

+++Am 27. Januar wurde Danny nach einem Auslandsaufenthalt am Düsseldorfer Flughafen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen seine Bewährungsauflagen nicht eingehalten zu haben, weil er die ihm aufgetragenen Arbeitsstunden nicht ableistete. Grund für die Bewährungsstrafe war ein skandalöser Indizienprozess gegen ihn und sechs weitere Antifaschisten. Den Verurteilten wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit NPD-Nazis beteiligt gewesen zu sein. Der Vorfall soll sich im Rahmen der Proteste gegen einen faschistischen Liederabends der Partei im Jahr 2007 ereignet haben +++

Heraus zum Kampf gegen Klassenjustiz und Polizeistaat!
Freiheit für Smily, Danny und alle anderen politischen Gefangenen!
Für die befreite Gesellschaft, für den Kommunismus!