Weltsozialforum 2012, Abschlusserklärung

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Erklärung der Versammlung der Sozialen Bewegungen
Porto Alegre (RS), Brasilien

Wir, Völker aller Kontinente, vereinigt in der Versammlung der Sozialen Bewegungen, die während des Thematischen Sozialforums “Krise des Kapitalismus, soziale und ökologische Gerechtigkeit” realisiert wird, kämpfen gegen die Ursachen einer systemischen Krise, die sich in Form einer Wirtschafts-, Finanz-, Politik-, Ernährungs- und Umweltkrise ausdrückt und das Überleben der Menschheit in Gefahr bringt. Die Entkolonisierung der unterdrückten Völker und die Bekämpfung des Imperialismus sind die wichtigsten Herausforderungen für die sozialen Bewegungen der ganzen Welt.

An diesem Ort haben wir uns trotz unserer Verschiedenartigkeit versammelt, um zusammen Agendas und gemeinsame Aktionen gegen den Kapitalismus, das Patriarchat, gegen Rassismus und jede Art von Diskriminierung und Ausbeutung auszuarbeiten. Deshalb bestätigen wir erneut die Hauptpunkte unseres gemeinsamen Kampfes, die wir in unserer Versammlung in Dakar (2011) formulierten:

- Kampf gegen die transnationalen Konzerne

- Kampf für Klimagerechtigkeit und für Ernährungssouveränität

- Kampf für das Ende der Gewalt gegen die Frau

- Kampf für den Frieden und gegen Krieg, Kolonialismus, gegen Besatzungen und Militarisierung unserer Gebiete

Die Völker der ganzen Welt leiden heute unter den Auswirkungen der Verschlimmerung einer tiefgreifenden Krise des Kapitalismus, in der seine Handlanger (Banken, transnationale Konzerne, Medienkonzerne, internationale Institutionen und unterwürfigen Regierungen) danach streben, ihre Gewinne mithilfe einer interventionistischen und neokolonialistischen Politik zu vervielfachen.

Kriege, militärische Besatzungen, neoliberale Verträge des freien Handels und “Sparpakete”, die sich durch witschaftliche Massnahmen auszeichnen, die Staatseigentum privatisieren, Löhne kürzen, Rechte einschraenken, die Arbeitslosigkeit erhöhen und natürlichen Ressourcen rauben. Solche Massnahmen erreichen massiv die reichen Länder der nördlichen Hemisphaere, verstärken Migrationen, es kommt zu mehr Zwangsumsiedelungen und Vertreibungen, Verschuldung und soziale Ungerechtigkeit steigen an.

Sowohl in den nördlichen als auch den südlichen Ländern dient die ausgrenzende Logik dieses Modells ausschliesslich der Bereicherung einer kleinen Elite, zum Schaden der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Die Verteidigung von Souveränität und Selbstverwaltung der Völker, sowie die Verteidigung der sozialen, ökonomischen, ökologischen und Geschlechtergerechtigkeit sind die Schlüssel, um der Krise zu begegnen und um sie zu überwinden, was einen Staat erfordert, der nicht im Dienste von Unternehmen, sondern im Dienste der Völker steht.

Die Klimaerwärmung ist Ergebnis des kapitalistischen Produktions-, Verteilungs-, und Konsumsystems. Die multinationalen Konzerne, Finanzinstitutionen, Regierungen und ihnen dienende internationale Organe wollen ihre Treibhausgasemissionen nicht reduzieren. Nun versuchen sie, uns die “gruene Wirtschaft” als Lösung für die Umwelt- und Ernährungskrise aufzuzwingen, was – abgesehen vom Verschlimmern des Problems – zu Kommerzialisierung, Privatisierung und ‘Finanzifizierung’ des Lebens führt. Wir weisen alle falschen “Lösungen” für diese Krisen – wie Agrotreibstoffe, Gentechnik, Geo-Engineering und CO2-Handel – zurück, denn sie sind nur neue Maskeraden des selben Systems.

Das Stattfinden von R­io­+20 im J­uni in Rio de Janeiro, 20 Jahre nach dem Erdgipfel (UNCED), verstaerkt die zentrale Rolle des Kampfes fuer Umweltgerechtigkeit, in Opposition zum kapitalistischen Entwicklungsmodell. Der Versuch den Kapitalismus zu begrünen, begleitet durch Einbindung neuer Instrumente der “grünen Wirtschaft”, ist eine Warnung an uns soziale Bewegungen, die uns zu verstehen gibt, dass wir unseren Widerstand verstärken müssen und es an uns liegt, wahren Alternativen für diese Krise zu entwickeln.

Wir prangern die Gewalt gegen Frauen an, die regelmaessig als Kontrollwerkzeug gegen ihre Leben und ihre Körper eingesetzt wird, sowie die massive Ausbeutung ihrer Arbeit, die immer weiter verstaerkt wird, um die Auswirkungen der Krise auszugleichen und damit die Gewinnspanne der Unternehmen konstant zu halten. Wir kämpfen gegen Frauen- und Kinderhandel, gegen Zwangsmigration und gegen Rassismus. Wir verteidigen die sexuelle Vielfältigkeit, das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts und wir kämpfen gegen Homophobie und sexistische Gewalt.

Die imperialistischen Mächte nutzen Militärbasen im Ausland, um Konflikte zu befeuern, natuerliche Ressourcen zu kontrollieren und auszubeuten und um Diktaturen in verschiedenen Laendern zu fördern. Wir klagen den verlogenen Diskurs des Schutzes der Menschenrechte an, der oft diese Besatzungen rechtfertigen soll. Wir sprechen uns aus, gegen die anhaltende Verletzung der Menschenrechte und der demokratischen Rechte in Honduras, insbesondere in “el Bajo Aguan”, gegen den Mord von Gewerkschaftsmitgliedern und sozialen Aktivisten in Kolumbien und gegen die kriminelle Blockade Kubas – die nun seit 50 Jahren besteht.

Wir kämpfen fuer die Befreiung der fünf Kubaner („Cuban 5″), die unrechtmaessig in den USA im Gefaengnis sitzen, gegen die illegale Besatzung der Malwinen durch England, gegen die Folterungen und die militaerische Besatzung der USA und der NATO in Lybien und Afghanistan. Wir verurteilen den Prozess der Neokolonialisierung und Militarisierung, den der afrikanische Kontinent erlebt und sprechen uns gegen die Präsenz von Africom aus. Auch verlangen wir die Elmininierung aller Atomwaffen und positionieren uns gegen die NATO.

Wir klagen die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen an und drücken unsere Solidaritaet mit den Völkern aus, die gegen die räuberische und neokoloniale Logik der Rohstoffindustrie und der transnationalen Bergbauunternehmen kämpfen, insbesondere solidarisieren wir uns mit dem Widerstand der Bevölkerung von Famatina in Argentinien.

Der Kapitalismus zerstört das Leben der Menschen. Dennoch entstehen täglich unzählige Kämpfe für soziale Gerechtigkeit, mit dem Ziel, die Folgen des Kolonialismus zu beseitigen und dafür, dass alle Menschen in Würde leben können. Jeder einzelne dieser Kämpfe ist einer ideologischen Auseinandersetzung (“Kampf der Ideen”) ausgesetzt, die es unerlässlich macht, die Kommunikationsmittel – die heute von grossen Medienkonzernen kontrolliert werden – zu demokratisieren und die private Kontrolle von geistigem Eigentum zu bekämpfen.

Zugleich benötigen wir die Entwicklung von unabhängigen Kommunikationsmedien, die unsere Prozesse strategisch begleiten.

Unseren historischen Kämpfen verpflichtet, verteidigen wir die menschenwürdige Arbeit und die Agrarreform als einzigen Weg, der familiären, kleinbäuerlichen und indigenen Landwirtschaft Antrieb zu geben und betrachten sie als zentralen Schritt, um Ernährungssouveränität und Umweltgerechtigkeit zu erreichen. Wir betrachten den Kampf für eine Stadtreform als fundamental in der Entwicklung von gerechten Städten mit partizipativen und demokratischen Räumen. Wir verteidigen den Aufbau einer anderen Art der Integration, die auf Solidarität und der Stärkung von Prozessen aufbaut, wie es zum Beispiel in UNASUR und ALBA geschieht.

Der Kampf fuer die Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Technologie als öffentliche und dem Dienste der Voelker unterstehende Güter, sowie die Verteidigung von traditionellem Wissen, werden unvermeidbar, sobald diese der Kommerzialisierung und der Privatisierung ausgesetzt werden. Aufgrund dessen manifestieren wir unsere Solidarität und Unterstuetzung fuer die chilenischen, kolumbianischen und puertoricanischen Studenten und für die der ganzen Welt, die weiterhin fuer die Verteidigung dieser Gemeinschaftsgüter auf die Strasse gehen.

Wir bejahen, dass die Voelker nicht damit fortfahren dürfen, für diese systemische Krise zu bezahlen und dass es keinen Ausweg innerhalb des Kapitalismus gibt!

In unseren Terminkalendern befinden sich grosse Herausforderungen, die es erfordern, dass wir unsere Kämpfe vereinen und uns massiv mobilisieren.

Inspiriert von der Geschichte unserer Kämpfe und der erneuernden Kraft von Bewegungen wie dem arabischen Frühling, Ocuppy Wall Street, den “Indignados” und den Kämpfen der chilenischen Studenten, ruft die Versammlung der Sozialen Bewegungen die Kräfte und Bewegungen aller Länder dazu auf, welweit koordinierte Mobilisierungen zu organisieren, um zur Emanzipation und Selbstverwaltung unserer Völker beizutragen und den Kampf gegen den Kapitalismus zu verstärken.

Wir rufen jede und jeden dazu auf, das Internationale Menschenrechtstreffen in Solidaritaet mit Honduras zu realisieren und dazu, das Sozialforum Freies Palästina zu organisieren, um die weltweite Bewegung des Boykotts, Desinvestition und Sanktionen gegen den israelischen Staat zu stärken, aufgrund seiner Politik der Apartheid gegen das palästinensische Volk.

Wir fordern alle Menschen dazu auf, ab dem 05. Juni im Zuge einer massiven Mobilisierungaktion gegen den Kapitalismus auf die Strassen zu gehen und rufen dazu auf, die Gegenvernstaltung zu Rio+20 (Cúpula dos Povos) zu unterstützen, um für ökologische und soziale Gerechtigkeit, gegen die Kommerzialisierung des Lebens und für die Verteidigung der Gemeinschaftsgüter zu protestieren.


Wenn die Gegenwart kämpferisch ist, dann ist die Zukunft unser!

Porto Alegre, 28. Januar 2012
Versammlung der Sozialen Bewegungen

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Orginalartikel auf Portugiesisch: www.mst.org.br/node/12890
Übersetzung: Manú