de.indymedia.org | Westbrandenburg gegen NPD „Wandermahnwache“

Gegen eine so genannte „Wandermahnwache“ des NPD Kreisverbandes Havel-Nuthe protestierten gestern mehrere dutzend Menschen in Teltow, Werder (Havel) und Brandenburg an der Havel.

NPD Kundgebungen in drei Städten

In Teltow versammelten sich um 9:30 Uhr ungefähr 15 bis 20 (Neo)nazis, darunter der Kreisverbandsvorsitzende Michel Müller und der stellvertretende Landesvorsitzende Ronny Zasowk, auf dem Ruhlsdorfer Platz und hielten eine kurze Kundgebung mit Redebeitrag ab.
Gestalterisch untermalt wurde die Versammlung mit einer Landesflagge, einer Kreisverbandsfahne, einem thematischen Banner und Pappschildern.
Nach dem die (Neo)nazis Aufstellung genommen hatten, begann Ronny Zasowk einen Redebeitrag zu halten. Dagegen protestierten rund 50 Teilnehmer_innen der Gegenveranstaltung, darunter das Bündnis „Teltow ohne Grenzen“ sowie Vertreter_innen der Linksjugend [`Solid] und des Antifaschistischen Netzwerks Brandenburg an der Havel – Premnitz – Rathenow lautstark. Auch Autofahrer_innen solidarisierten sich mit dem Anliegen des Protestes und unterstützten die parallel laufende Aktion „Hupen gegen Nazis“.

In Werder (Havel) kamen um 10:45 Uhr ungefähr 15 (Neo)nazis zu einer Kundgebung auf dem Plantagenplatz zusammen. Außerdem wurde der gleiche Redebeitrag wie in Teltow gehalten. Zu einer Gegenveranstaltung mobilisierte das lokale Bürgerbündnis „Werder (Havel) – Ort der Vielfalt, dessen Aufruf ca. 30 Menschen folgten. Auch hier wurde der Redebeitrag von Ronny Zasowk durch Hupen und Zwischenrufe übertönt. Danach packte die NPD ihre Sachen und machte sich zum letzten Ziel ihrer gestrigen Etappe auf.

In Brandenburg an der Havel führte die NPD ihre Versammlung dann ab 12:15 Uhr auf dem Paul Kaiser Reka Platz fort. Hier beteiligten sich 14 (Neo)nazis an der Veranstaltung, 20 Menschen protestierten dagegen.
Kurzzeitig gelang es einem Protestierer dabei den Ablauf der NPD Kundgebung zu stören, in dem er dem Redner, Andy Knape aus Magdeburg, Bundesleiter des Parteiordnungsdienstes (!), austrickste und einen näheren Einblick in seinen niedergeschriebenen Redebeitrag nahm. Den Text allerdings zur intensiven Prüfung auf seine strafrechtliche Relevanz ansich zunehmen gelang dem Protestler jedoch nicht. Stattdessen wurde er von den Veranstaltungsteilnehmer_innen der NPD Mahnwache angegriffen. Dabei kam es zu einer kurzen Rangelei zwischen (Neo)nazis und Protestierern, die durch die anwesenden Polizeikräfte beendet wurde.
Da es die städtische „Koordinierungsstelle zur Intervention bei relevanten Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen“ wieder einmal nicht für nötig gehalten hatte sich klar gegen (neo)nazistische Aktionen zu positionieren und stattdessen nur zur Ignorierung der NPD Mahnwache aufrief (1.), meldete eine Einzelperson eine Gegenveranstaltung als Zeichen des Protestes an. „Ignorieren heißt schweigen und schweigen zustimmen“, so die Protestler_innen. Derartige Vorschläge der städtischen Koordinierungsstelle sind inakzeptabel und gleichzeitig ein Armutszeugnis für die drittgrößte Stadt sowie gleichzeitige Namensgeberin ihres Bundeslandes.
Nach kurzer Diskussion mit der Einsatzleiterin wurde die Gegenveranstaltung genehmigt. Auch in Brandenburg an der Havel wurden nun Transparente mit der Aufschrift „Hupen gegen Nazis“ hochgehalten. Obwohl die Brandenburger_innen nicht so hupfreudig wie die Bürger_innen der beiden anderen Städte waren, gelang es trotzdem die Redebeiträge von Andy Knape und Ronny Zasowk zu übertönen. Auch das Verteilen von Flyern verlief zu Ungunsten der NPD, diese wurden einfach wieder eingesammelt und der Entsorgung zugeführt.

Heimliche Vorbereitung

Die Anmeldung zur NPD Veranstaltung wurde übrigens erst am Freitag durch die Presse in der Öffentlichkeit bekannt (2.). Offenbar wollte die (neo)nazistische Partei das Überraschungsmoment ausnutzen und so dann ungestört Propaganda verbreiten.
In der jüngsten Zeit, so am 17. Mai und am 8. Juni in Rathenow sowie am 2. Juni in Nauen und Neuruppin, hatte die NPD und Unterstützer_innen aus den „Freien Kräften“ in Westbrandenburg bereits ähnliche Aktionen durchgeführt. Diese richteten sich vorgeblich gegen die Europäische Währungseinheit und die Europäische Union.
Am gestrigen Freitag wollte die westbrandenburgische Sektion der Partei nun unter dem Motto: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“ an einen Aufruhr in der ehemaligen DDR erinnern.

Thematik 17. Juni

Am 17. Juni 1953 kam es, beginnend mit der Arbeitsniederlegung auf Baustellen in Ost-Berlin, zu landesweiten Protesten gegen die Politik der damaligen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie zur Infragestellung ihrer Legitimität im Allgemeinen. In einigen Orten, wie beispielsweise im „Carl v. Ossietzky-Werk“ für Bauelemente der Nachrichtentechnik in Teltow erarbeiteten die Protestierer_innen dabei konkrete politische Forderungen die in Resolutionsform an die Staatsmacht entsendet wurden. In anderen Orten, wie Brandenburg an der Havel, regierte hingegen der blanke Mob: Behörden und Ämter wurden gestürmt und verwüstet, das Stadthaus geplündert, Beamte angegriffen und ein Richter fast gelyncht. (3.)

Nur im 25km nördlich gelegenen Rathenow agierte die tobende Menge noch brutaler. Hier wurde der Werkschutzleiter Wilhelm Hagedorn zusammengeschlagen und in der Havel ertränkt. Ihm wurde eine Prahlerei in einer Gastwirtschaft zum Verhängnis, bei der er behauptete „300 „Faschisten“ und „Agenten“ entlarvt und weggebracht“ zu haben. (4.)
Wenig später wurde in vielen Landkreisen der DDR der Ausnahmezustand verhängt und sowjetisches Militär sowie kasernierte Volkspolizei zur Sicherung der damals geltenden Rechtsordnung eingesetzt. (5.)

In der alten Bundesrepublik galt der als „Volksaufstand“ titulierte Aufruhr von 1953 bis zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes als „Tag der deutschen Einheit“. Heute knüpft die NPD offenbar an die Würdigung dieses Ereignisses an, versucht es im Sinne der Partei umzudeuten und daraus eine völkisch motivierte Insurrektion zu entwickeln. Der Ruf zum Aufstand, der sich hinter dem Motto: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut“ verbirgt und in der gezeigten Banneraufschrift: „17. Juni 1953 – 2012 einen neuen Aufstand wagen!“ noch eine Steigerung erfährt, ist daher nicht als Verbalradikalismus zu werten, sondern als ernst gemeinte Anstachelung zur Überwindung von Staat und Verfassung.

Der Protest, welcher der NPD aber wieder am Freitag in Teltow, Werder (Havel) und Brandenburg an der Havel entgegenschlug, zeigte allerdings, dass (neo)nazistische Aufstandsvisionen zurzeit keine reale Basis haben.

Quellen:

(1.)