Linke Nachrichten vom Mittwoch, den 04.01.2012

Staatsrechtler Hans Meyer über politische Reife und die Frage, was verfassungsgemäß mit den Aufgaben eines Bundespräsidenten vereinbar ist - und was nicht Christian Wulff hat in seiner Erklärung kurz vor Weihnachten betont: ?Ich sehe ein, nicht alle...
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Hamburg: Sprecherinnen der chilenischen Studierenden und ein Vertreter des Gewerkschaftsdachverbandes CUT zu GastVon April bis Oktober 2011 fanden in Chile breite Proteste für gesellschaftliche Veränderungen statt. Im Mittelpunkt stand eine Bewegung ...
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Kingston. Die sozialdemokratische Politikerin Porta Simpson Miller hat sich bei den Wahlen zum Ministerpräsidentenamt in dem Karibikstaat durchgesetzt. Die Politikerin ist eine der langjährigsten Funktionärinnen der Nationalen Volkspartei (People?s N...
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Das Spielfilmdebüt "Utopians" des polnischen Videokünstlers Zbigniew Bzymek bringt ein modernes Lebensgefühl auf den Punkt So wie man bei Speck, Knoblauch und Nudeln an Spaghetti Carbonara denkt, so schließt man bei einer Geschichte, in deren Zentrum...
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Wenn es im Fall Wulff um das vermeintliche "Vorleben" seiner Frau Bettina geht, will keiner sich öffentlich äußern. Keiner? Ein paar obskure Blogs bedienen die Gerüchteküche  Am 18. Dezember bei Günther Jauch. Es ging um die Kreditaffäre des Bundespr...
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PI-News ist einer der bekanntesten Blogs in Deutschland, vor allem wegen der rechtspopulistischen und rassistischen Ideologie, welche hinter dem Blog steht und die sich in den verschiedensten Artikeln finden lassen. Ab und an gibt es Beiträge auf PI-...
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Tageszeitung El Universo verliert Berufungsprozess. Medienunternehmer Mantilla wegen Verleumdungen zu drei Monaten Haft verurteiltQuito. Der Nationale Strafgerichtshof hat am vergangenen Mittwoch den von einem ehemaligen Redakteur der Tageszeitung "E...
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Aram Aharonian über die Gründung der Gemeinschaft lateinamerikanischer Staaten und der Karibik (CELAC) am 4. Dezember 2011 in CaracasEs ist unmöglich, die Bedeutung und Tragweite abzusehen, welche die Entstehung der Gemeinschaft lateinamerikanischer ...
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Protestierende wollen Veränderung des TIPNIS-Gesetzes erreichen. Entwicklung und bessere Versorgung stehen im MittelpunktCochabamba. In Bolivien hat ein indigener Marsch für den Bau der umstrittenen Nationalstraße durch das "Indigene Territorium Isib...
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Der Streit über die Rente mit 67 ist nachrangig: Für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung stellt sich eine viel tiefer gehende die Sinnfrage Es gibt Neues aus dem Reich der politischen Finte. CSU-Chef Horst Seehofer stänkert gegen die Rente ...
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Cochabamba. In Cochabamba ist am Freitag der Protestmarsch der Bewohner des TIPNIS-Gebietes eingetroffen. Sie setzen sich für den umstrittenen Straßenbau durch das Natur- und Indianerschutzgebiet ein. Der Protestzug mit etwa 500 Teilnehmern war am 19...
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Buenos Aires. Bei der argentinischen Präsidentin Christina Fernández wurde bei einer Routineuntersuchung Schilddrüsenkrebs diagnostiziert. Wie Regierungssprecher Alfredo Scoccimarro am Dienstag bekanntgab, soll es sich dabei um ein gut behandelbares...
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Havanna. Die Regierung von Kuba hat Mitte der Woche die Namen von rund 2.900 Gefangenen veröffentlicht, die in den Genuss eines Straferlasses kommen. Die Justizbehörden haben nach der Veröffentlichung 48 Stunden Zeit, um die Entscheidung umzusetzen.
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Buenos Aires. Der Senat in Argentinien hat eine Gesetzesinitiative der Regierung von Präsidentin Cristina Fernández gebilligt, mit dem der Erwerb von Land durch ausländische Staatsbürger begrenzt wird. Vor allem der Landwirtschaftsminister Norberto Y...
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Santiago de Chile. Am vergangenen Donnerstag haben in Santiago de Chile tausende Schüler und Studierende zu ihren letzten Demonstrationen in diesem Jahr mobilisiert. Beide Gruppen hatten jeweils zu eigenen Protestmärschen aufgerufen. Den Aktione...
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Lima. Im Norden Perus haben Demonstranten erneut gegen ein milliardenschweres Bergbauprojekt protestiert. Die Bevölkerung der Region Cajamarca befürchtet, dass das Minenprojekt Conga das Grundwasser schädigen wird. An dem Protest beteiligte sich auch...
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Buenos Aires. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández ist am Mittwoch erstmals seit der Bekanntgabe ihrer Krebserkrankung in der Öffentlichkeit aufgetreten. Sie werde die Regierung "mit der gleichen Kraft wie immer" führen, sagt die 58-Jährige in...
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Senat bringt Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs auf den Weg. Präsident Mujica sichert Unterstützung zuMontevideo. In der letzten Sitzung des vergangenen Jahres am 27. Dezember hat der uruguayische Senat ein Gesetz für die Legalisierung einer...
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Ehemaliger Regierungsmitarbeiter kritisiert Programme der US-Behörde USAID. Hilfsagentur führe tatsächlich Geheimdienstarbeit durchWashington. Ein US-amerikanischer Sicherheitsberater und ehemaliger Regierungsmitarbeiter hat die Führung in Washington...
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Vizepräsident übernimmt vorübergehend Regierungsvorsitz. Politisch angespannte Situation vor der OperationBuenos Aires. Am heutigen Mittwoch Vormittag unterzieht sich die argentinische Präsidentin Cristina Fernández einer Krebsoperation an ihrer Schi...
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Bogotá. Der linksgerichtete Politiker Gustavo Petro hat am heutigen Montag das Bürgermeisteramt der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá übernommen. In seiner Antrittsrede kündigte Petro eine verstärkte Orientierung auf sozialpolitische Projekte an. Zud...
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Sucre. Die US-amerikanische Fast-Food-Kette McDonald?s hat kurz vor Jahreswechsel endgültig die Geschäfte in Bolivien beendet und das südamerikanische Land verlassen. Als Grund gaben die Vertreter des Unternehmens einen mangelnden Zuspruch an. Nach e...
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Venezuelas Präsident dementiert Presseberichte ? und legt nach. Linke Amtskollegen sollten sich wegen Häufung von Erkrankungen in Acht nehmenCaracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat Meldungen dementiert, nach denen er den USA die Schuld für die ...
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Netzwerk von Universitäten hatte am ersten Tag rund 6.000 Nutzer. Internet in Kuba ist nach wie vor politisch umkämpft ? vor allem wegen US-InitiativenHavanna. Unter der Bezeichnung ?Redsocial? (Sozialnetz) hat Kuba seine eigene Version zum Erstellen...
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Caracas. Die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PdVSA muss an den US-Konzern Exxon Mobil eine Entschädigung von 908 Millionen Dollar zahlen. Dies ergab ein Schlichterspruch der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris. Exxon Mobil hatte Ven...
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Nicht alles, was diese Woche unter dem Teppich landete, gehört dorthin: 5 weitere Themen der Woche in aller Kürze analysiert Türkei Aufruf zum Aufstand Ein Fehlverhalten der Armee soll nicht vertuscht werden, wenn es Ursache für den schrecklichen V...
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Caracas. Die venezolanische Erdölgesellschaft PdVSA legt die noch an Exxon zu zahlende Summe auf 255 Millionen US-Dollar fest. Das Unternehmen begründete die gegenüber dem Schlichterspruch der Internationalen Handelskammer (ICC) noch einmal deutlich ...
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La Paz. Auch im sechsten Jahr in Folge ist Boliviens Wirtschaft im Jahr 2011 gewachsen. Dies sagte der Wirtschafts- und Finanzminister des lateinamerikanischen Landes, Luis Acre, nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung Cambio. Im abgelaufenen J...
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Santiago de Chile. Am vergangenen Donnerstag ist der chilenische Bildungsminister Felipe Bulnes von seinem Amt zurückgetreten. Bereits Tage zuvor gingen Rücktrittsgerüchte durch die Presse. Beobachtern zufolge verließ er das Amt, weil ihm zu wenig Sp...
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Bogotá. Die kolumbianische Guerillaorganisation FARC hat die Freilassung weiterer Gefangener für Januar angekündigt. Insgesamt sechs Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte des Landes, die sich in ihrer Hand befinden, könnten in den Genuss d...
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Wie vor einem Jahrzehnt die Lüfte des amerikanischen Frühlings die übrige Welt überzogen, so kehren diese heute, frisch und rätselhaft zugleich, aus den arabischen Ländern nach Lateinamerika zurückDie amerikanischen Revolten läuteten einen neuen Zykl...
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Das Schweigen der Koalition in der Affäre Wulff wird immer lauter. Sein Rücktritt würde die Opposition vor schwierige Fragen stellen, für die Antworten offenbar noch fehlen Eigentlich, so hat es Linkenvorstand Ulrich Maurer am Dienstag formuliert, ei...
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Berlin: Einblick in die Geschichte und heutige Bedeutung kritischen Kartierens. Vorstellung des "Handbuch Kollektives Kritisches Kartieren"Seit ihrer Entstehung sind Karten mit Machtverhältnissen verknüpft und dienten lange Zeit ausschließlich den He...
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Die Republikaner haben die rechtspopulistische Propaganda überdreht. Jetzt fehlen überzeugende Kandidaten der Mitte, um Präsident Obama schlagen zu können Die amerikanischen Präsidentschaftsvorwahlen haben begonnen! Endlich, acht Monate nach der erst...
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Buenos Aires. Der ehemalige argentinische Diktator Reynaldo Bignone ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer erneuten Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Diese Haftzeit summiert sich zu zwei bereits erfolgten Verurteilungen gege...
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Unsere Kolumnistin setzt für 2012 auf die weiblichen Stimmen - etablierte wie Adele, gerade erst hochgeschossene wie Lana del Rey und neue wie Azealia Banks Der Jahreswechsel ist die Zeit der Rückblicke und Vorschauen.
Was die musikalischen Prophez...
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Caracas. Der Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, hat eine Umbildung seines Kabinetts Anfang des neuen Jahres angekündigt. Dies berichten venezolanische Medien unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach kündigte der Staa...
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Neoliberalismus und Ausbeutung im Land des Liedes und des Tanzes Die Region Cesar im Nordosten Kolumbien gehört zu den am meisten ausgebeuteten des Landes. Der Paramilitarismus ist ein wesentlicher Bestandteil der Ausbeutung mit der Aufgabe, den sozi...
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Die Theaterpremiere von "Dantons Tod" am Berliner Ensemble wurde gestern, am 03.01.2012, durch eine künstlerische Intervention bereichert. Aufhänger ist der laufende Arbeitskampf der "unsichtbaren" Mitarbeiter des Hauses (Bühnentechnik, Requisite etc...
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02.01.2012: Zum 14. Mal legen die KPÖ-Mandatare am ?Tag der offenen Konten? die Belege für die Verwendung ihrer Politbezüge offen. Nach Ernest Kaltenegger, der diese Praxis 1998 eingeführt hatte, halten sich auch Wohnungsstadträtin Elke Kahr und die ...
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03.01.2012: Von einem neuen Jobwunder berichten die bürgerlichen Zeitungen zum Jahresanfang. Der Jobaufbau werde auch 2012 weitergehen, erklärte der Chefvolkswirt des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alexander Schumann, der ?Süddeutschen Zei...
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Spanisches Sondergericht verurteilt Jugendlichen zu acht Jahren Haft. Eine zerbrochene Fensterscheibe war der Anlass. Seine politischen Aktivitäten, konkret die Teilnahme an genehmigten Demonstrationen und das Aufhängen von Plakaten, wertet der Richt...
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