Linke Nachrichten vom Mittwoch, den 11.01.2012

Die Bundesregierung reanimiert den nationalen Bankenrettungsfonds von 2008 und hilft damit Geldhäusern wie der Commerzbank nicht in Bankrottnähe zu geraten Der EU-Gipfel am 8./9. Dezember konnte den Euro nicht retten. Weder vorläufig noch endgültig. ...
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Kann man auch mal machen: Beim Kölner "Tatort: Keine Polizei" gefällt die kühl-originelle Konstruktion der Entführungsvariation mit dem Opfer, das Täter sein will Als Krimi steht der Tatort vor den immergleichen Standardsituationen, weshalb deren Au...
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In der Kita, die das Kind unserer Kolumnistin besucht, wurde vorübergehend das Spielzeug abgeschafft. In der Theorie klingt das Konzept vielversprechend. Bewährt es sich? Es klingt wie eine Wunderwaffe gegen alle Zipperchen der kapitalistischen Sozi...
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Das Drama um unseren Bundespräsidenten nimmt ein immer größeres Ausmaß an und die Chancen auf eine Neuwahl des Bundespräsidenten steigen. Es war nur eine Frage der Zeit bis SPD und Grüne wieder den Namen Joachim Gauck ins Spiel bringen würden. Nun is...
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Immer oben: Marc Bauders Spielfilmdebüt "Das System" zeichnet nüchtern das Bild korrupter Machenschaften ehemaliger Stasimänner in den neuen Hinterzimmern der Macht Was sucht der Junge in der Villa? Marc Bauders Film Das System beginnt mit dem Bild e...
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Caracas. Venezuela und Peru wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die Präsidenten der beiden südamerikanischen Länder unterzeichneten bei ihrem Treffen am vergangenen Wochenende einen Zehn-Punkte-Plan, der unter anderem soziale Entwicklung, Energie ...
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?Stuck Rubber Baby? erzählt von Rassismus und Homophobie zu Zeiten der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung - und von Orten, an denen man sich über beides hinwegsetzte Es spricht für die Qualität eines Comics, wenn es zwischen der 17 Jahre zurückliege...
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Amazon lässt seit einem Jahr Kino-Drehbücher von der Netzcommunity entwickeln und bewerten. Verändert das wirklich das Filmgeschäft? Eine erste Bilanz Etwas stimmt nicht mit Hollywood: Remakes, Sequels, Presequels, Computerspieladaptionen. Zu wenige ...
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Die Gewaltfrage: Neue und alte Bücher zum legendären Protestjahr 1968 eröffnen neue Perspektiven ? und blenden das Handfeste oft aus Einen Vergleich mit 1968: die jüngsten Protestbewegungen von Kairo bis New York provozieren ihn nahezu. Nur zeichnen ...
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Mit den anhaltenden Protesten werden im Namen der Freiheit auch die sozialen Privilegien einer urbanen Elite verteidigt, der Nationalismus nicht fremd ist Erneut gingen am 24. Dezember Zehntausende auf die Straße. Weder Eis, noch Schnee konnten sie ...
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Die Jamaika-Koalition im Saarland ist zerplatzt und damit auch die Träume von einigen grünen Realos, die die Hoffnungen auf Schwarz-Grün bzw Jamaika gesetzt haben. Die CDU hat der SPD nun Koalitionsgespräche angeboten und diese hat, in der Hoffnung a...
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Der Skandal um resistente Keime auf Geflügel ist mehr als nur das Zeugnis einer kranken Industrie. Über die Psychopathologie der Fleischeslust Es ist doch faszinierend anzusehen, wie die Nahrungsindustrie ihre eigenen Verdrängungsmechanismen hervorbr...
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?Der Name Wulff muss nun völlig vergessen werden": Kant und seine Vergessenskunst können uns helfen, die wichtigen und richtigen Dinge zu tun Es gibt vermutlich nur wenige Menschen, die immer genau das tun, was ihren Überzeugungen entspricht, und die...
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Vor rund vier Monaten tauchte Papst Benedikt XVI. auf Einladung der Grünen im Bundestag auf. Die Rede des Papst wurde von den Politikern und den Medien gut augenommen. Rhetorisch stark und klar habe er sich ausgedrückt.Schon damals hat Benedikt in se...
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Ein neues US-Gesetz soll ermöglichen, mit Hilfe von Überwachungssoftware Nutzerstreams auf Urheberrechtsverstöße zu überprüfen und Websites zu sperren. Auch in Europa? SOPA (Stop Online Piracy Now) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das (angeblich) da...
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Jeder Rassismus basiert auf der Konstruktion grundlegender Trennungen zwischen dem "Eigenem" und dem "Anderen". Diese Identitäten entstehen aus Macht- bzw. Nicht-Machtpositionen innerhalb gesellschaftlicher Widersprüche, wie dem Lohnarbeitsverhältnis...
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Der Verzehr von Fleisch ist aus der argentinischen Lebensweise kaum weg­zu­denken. Dennoch machen sich dort immer mehr Projekte für fleischlose und vegane Ernährung stark Laut Statistik isst jeder Argentinier mehr als 70 Kilo Fleisch pro Jahr. ?In di...
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Temuco, Chile. In der südchilenischen Araucanía-Region ist es zu einer Welle der Gewalt gegen Mapuche-Gemeinden gekomen. Zuvor hatte die rechts-konservative Regierung Sebastián Piñeras den Indigenen die Schuld an den Waldbränden gegeben, die vergange...
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Auswärtiges Amt verteidigt Einsatz der Armee in Mexiko als "temporär notwendig". Schweigen über Waffengeschäfte von Heckler & KochBerlin. Die deutsche Bundesregierung unterstützt auch weiterhin die mexikanische Regierung in ihrem "Krieg gegen die Dro...
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Washinton/Caracas. Kurz vor dem Jahreswechsel hat US-Präsident Barack Obama eine erste Stellungnahme zum Präsidentschaftswahlkampf in Venezuela abgegeben. Die Wahl des Präsidenten wird am 7. Oktober dieses Jahres stattfinden. Obama gab am 19. Dezembe...
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Die anderen sprechen lieber vom Rettungsschirm. Der öffentliche Diskurs über die Wirtschaftsprobleme der Eurozone bedient sich einer nicht sehr friedlichen Metaphorik Man könnte sich gut ?Rettungsschirm? vorstellen, wenn demnächst das Unwort des Jahr...
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Rom/Brasília. Anfang Januar hat der Brasilianer José Graziano da Silva in Rom seinen Posten als neuer Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) angetreten. Damit steht der Welternährungsorganisation ...
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Am 10. Jahrestag der Eröffnung des US-Camps Guantánamo muss auch an Tausende von Gefangenen erinnert werden, die in Afghanistan oder anderswo festgehalten werden
Es dauerte nicht lange, bis eines der Mittel bekannt wurde, mit dem die Taliban an den ...
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Piratensender Powerplay ist auch nach 30 Jahren ein kaum erträglicher Film. Das liegt an stumpfen Zoten und daran, dass er Fehlentwicklungen des Rundfunks vorwegnimmt Vor 30 Jahren kommt der erste Film von Thomas Gottschalk und Mike Krüger ins Kino. ...
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Port-au-Prince. Zwei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti hat die Regierung des Landes angekündigt, die Bewohnerinnen und Bewohner von Notunterkünften in der Nähe des Flughafens "Toussaint Louverture" umzusiedeln. Außenminister Laurent Lamot...
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Vor zehn Jahren erlebte Argentinien den Staatsbankrott. Was passiert mit einer Gesellschaft, die kein Geld mehr hat? Drei Menschen erzählen Die Balkontür steht offen. Unten galoppieren Dutzende von Polizisten auf ihren Pferden über den Asphalt. Anwoh...
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Caracas. Der Oberkommandierende der Streitkräfte Venezuelas und des Kommandos für Strategische Operationen der venezolanischen Armee, General Henry Rangel Silva, ist am Freitag von Präsident Hugo Chávez zum neuen Verteidigungsminister ernannt wor...
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Die Wahl zum Flop des Jahres 2011 ist entschieden, gewonnen hat der rechte Publizist Henryk M. Broder, der von einem Nutzer vorgeschlagen wurde. Wir gratulieren ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Preis, der eindeutig zeigt, dass die Richtung, die ...
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Viele verschiedene linke Blogs in den USA und auch in Europa fordern ihre Leser zur Unterstützung von Ron Paul auf, da dieser sich gegen jede Form von Krieg und Gewalt ausspricht und einen Rückzug aller amerikanischen Truppen fordert. Seime pazifisti...
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Berlin: Die beiden deutschen Staaten und die argentinische Militärdiktatur (1976 - 1983)Referentin: Angela Abmeier, BerlinReihe: "Neue Forschungen zur Außenpolitik der beiden deutschen Staaten"Die Geschichte der internationalen Beziehungen ist eines ...
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Die Köpi ist über Berlin hinaus als einst besetztes Haus und Kulturzentrum bekannt. "Wellenartillerie Telefunken" widmet sich der Vorgeschichte als Zwangsarbeiterlager   Werner Krösinger widmet sich   in seinen neusten Stück der Verbrechensgeschic...
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Auf dem Truppenübungsplatz Salto di Quirra ist ­mutmaßlich mit abgereichertem Uran experimentiert worden ? ohne Rücksicht auf die Gesundheit der lokalen Bevölkerung Auf den ersten Blick wirkt Quirra im Südosten Sardiniens wie der Garten Eden. Der...
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Caracas. Die Regierung Venezuelas will mit einem neuen Sozialprogramm die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Dies sagte am Sonntag Präsident Hugo Chávez in seiner Fernsehsendung Aló Presidente, die erstmals nach seiner Krebserkrankung im Sommer 2011 ausgest...
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Auch in seiner jüngsten Rede hat Staatschef Bashar al-Assad die für ihn typische passiv-aggressive Haltung gezeigt und erneut vage Reformen versprochen
Verbohrtheit, Verachtung, Selbstmitleid, eine Neigung, chaotische Zustände herbeizuführen. Seit ...
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Der Bundesinnenminister ist der Hüter des Grundgesetzes und hat die Aufgabe über die Polizei und die innere Sicherheit zu wachen. Besonders inn Zeiten der zunehmenden Gewalt gegen Menschen mit anderen Religionen, verbietet es sich, dass der Innenmini...
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Washington. Die Regierung der USA hat die Konsulin Venezuelas in Miami zur "Persona non grata" erklärt. Livia Acosta Noguera muss das Land bis Dienstag verlassen. Dies gab der Sprecher für Lateinamerika des US-Außenministeriums, William Ostick, ohne ...
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Caracas. Bei einer seit Jahren staatlich geregelten Kontrolle von Preis- und Wechselkursen hatte Venezuela auch im vergangenen Jahr die höchste Inflation in der Region. Das berichteten venezolanische Medien unter Berufung auf behördliche Angaben zum ...
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[ 12. Januar 2012; 15:30 bis 17:30. ] Nazitreffpunkte dichtmachen - Faschistische Gewalt bekämpfen!

Von Gästen der Gaststätte Valhalla in der Spenglerstraße gingen Ende letzten Jahres zwei Übergriffe auf PassantInnen aus. Die mit einem Messer bewaff...
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Managua. Knapp 70 Prozent der Nicaraguaner gehen davon aus, dass bei den Wahlen am 6. November der Wille des Volkes respektiert wurde. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts M&R, die in der Zeitung El Nuevo Diario ver...
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Der Kampf gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft muss verstärkt werden. Rechtsextremes Gedankengut ist nicht nur ein Problem ?extremer Ränder?. Es durchdringt die gesamte Gesellschaft und kommt meist durch rechtspopulistische Resse...
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Die Situation in Syrien verschärft sich und einige westliche Politiker und Militärs drohen dem Iran offen mit Krieg. Es war nur eine Frage der Zeit bis auch die deutsche Linke es wieder schaffen würde, sich über die Situation in beiden Staaten zu str...
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ÄgyptenDie Staatsanwaltschaft und somit auch das Militär fordern die Todesstrafe und offenbaren damit ihre Schwäche. Der Prozess gegen den ehemaligen Diktator läuft seit Monaten, wenn auch mit häufigen Unterbrechungen. Am vergangenen Donnerstag veröf...
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Teheran/Caracas. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist am Sonntag nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA zu einer fünftägigen Reise nach Lateinamerika aufgebrochen. Geplant sind Besuche in Venezuela, Kuba, Ecuador und Nic...
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Apple soll nun also am smarten Fernseher arbeiten. Aber wenn erst Algorithmen ein individualisiertes Fernsehprogramm für uns zusammenstellen, wird uns auch etwas geraubt Die Meldung hat für einigen Wirbel gesorgt. Apple arbeitet nach Steve Jobs? Tod ...
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"Marsch für das Wasser" startet am 1. Februar von Cajamarca nach Lima. Soziale Organisationen setzen Protest gegen das Bergbauprojekt Conga fortLima. Der geplante landesweite "Marsch für das Wasser" soll am 1. Februar in Cajamarca beginnen und am 10....
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Im März stehen im Iran Parlamentswahlen an. USA und EU sollten nun einen kühlen Kopf bewahren - sonst könnten sie unfreiwillig zu Wahlhelfern der Hardliner werden Die folgenden drei Aussagen sind Tatsachen: Im März stehen im Iran Wahlen an, die für d...
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Jeanne Moreau liebt in "Jules und Jim" gleich zwei Kerle. Die Dreiecksbeziehung ist ein Mythos. Aber kann man sie wirklich leben? Unsere Autorin hat es versucht An jenem Tag klingelte eine fremde Frau an meiner Tür, um mir mitzuteilen, dass sie und m...
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Nachuntersuchung ergibt: kein Krebs bei argentinischer Präsidentin. Kritiker wittern VerschwörungBuenos Aires. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat keinen Schilddrüsenkrebs. Das ergab ein medizinisches Gutachten des ihr en...
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Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm hat die Regierung das UNO-Recht auf Wasser und Sanitärversorgung umgesetztLa Paz. Mit Erfolg arbeitet Bolivien am landesweiten Ausbau der Wasserversorgung. Das Entwicklungs-Milleniumsziel der Organi...
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Die Linke verhält sich häufig konservativer und patriachalischer als andere Parteien ? sie muss sich ändern, findet Vorsitzende Gesine Lötzsch. Ein Gastbeitrag Warum schlagen die Wellen um den Bundespräsidenten so hoch? Augenscheinlich bewegt ein pr...
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GIBT ES keine Grenze für die Niederträchtigkeit der Hamas ? Anscheinend nicht.

In dieser Woche tat sie etwas nahezu Unverzeihliches.

Sie stahl einen Krieg.

SEIT EINIGEN Wochen hat unser fast neuer Generalstabschef Benny Gantz bei fast jeder möglic...
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Der BND ließ die Computer eigener Mitarbeiter filzen ? illegal, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte. Der Befehl dafür kam wohl direkt aus der Chefetage Dass der Bundesnachrichtendienst lange Jahre relativ freizügig ausländische Computernetzw...
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Die bundesweit erste ?Jamaika?-Landesregierung ist geplatzt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte vor wenigen Stunden mit, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien nich...
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Am 14. Januar 2012 wollen wieder hunderte Nazis zum 13. Mal unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist!" durch Magdeburg marschieren. Dabei ist der Aufmarsch, die erste Gelegenheit im neuen Jahr für die Nazis aus dem ganze...
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In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2012 ist in Fürth erneut ein Nazianschlag verübt worden. Dabei wurden die Reifen des Autos der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgestochen. Dieser Übergriff ...
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Frankfurt/Main: Sprecherinnen der chilenischen Studierenden und ein Vertreter des Gewerkschaftsdachverbandes CUT zu GastChile ist (wieder) in Bewegung: "Ziviler Ungehorsam" in der Region Magallanes, Hungerstreik der Mapuche, Umweltkonflikt um "Punta ...
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Knapp 100 Leute haben heute in Bremen anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh und Laye Condé an einer (Video-)Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt teilgenommen. Zu der Kundgebung hatten Afrique-Europe-Interact und die Karawane für die Rec...
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11.01.12 - Am 9.1.2012 stellte sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit der Vorstellung des ?Familienreports 2011? selber ein Armutszeugnis in Sachen Familienpolitik aus.
Jedes fünfte Kind lebt selbst nach diesen offiziellen Angaben im re...
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Seit fünf Tagen trommeln Neonazis über diverse Foren und Websites, um über ein DDoS-Skript die Website www.nazi-leaks.net und ihre Spiegel zu attakieren. Fünf Tage rumspielen ist genug - seit 20:38 wurde die von den Nazis verbreitete URL abgeschaltet...
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11.01.12: Das Duisburger Bündnis, das am vergangenen Samstag die Demonstration gegen die Kriminalisierung und Unterdrückung der Proteste für die Freiheit des kurdischen Volkes und gegen erneute Bombardements organisierte, protestiert mit einer Presse...
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Am 7. Dezember gab die Staatsanwaltschaft von Philadelphia endgültig auf und erkannte an, was viele Menschen seit Jahrzehnten sagen: Mumias Todesurteil von 1982 hat keine rechtliche Grundlage. Der US Supreme Court hatte bereits im Oktober 2011 bestät...
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Rund 400 Menschen aus der kurdischen Community und solidarische Internationalist_innen und Antifaschist_innen versammelten sich am Samstag den 7.Januar am späten Nachmittag am Wittenbergplatz in der Westberliner City. Die Versammelten gedachten der 3...
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10.01.12 - Am 11. Januar 2002 ließ die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush die ersten 20 willkürlich verhafteten Menschen in das CIA-Foltergefängnis der US-Armeebasis Guantanámo Bay auf Kuba bringen. In diesen zehn Jahren sind laut ...
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Eine Nachlese zu den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua im November 2011Die FSLN hat die nicaraguanischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 6. November 2011 mit über 60 bzw. über 62 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gewonnen. Die San...
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Während bundesweit die Vorbereitungen zu den diesjährigen Massenblockaden in Dresden auf Hochtouren laufen, droht ein anderer geplanter Großaufmarsch von Neonazis fast aus den Blick zu geraten. Auch in Magdeburg wollen sie ihre geschichtsverdrehenden...
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Nach Jahren der Untätigkeit beginnt sich auch in der sächsischen Landeshauptstadt Widerstand gegen einen der kontinuierlichsten Aufmärsche in der deutschen Naziszene zu regen. Hintergrund für das Engagement sind die beiden erfolgreich verhinderten Na...
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In der Nacht vom achten auf den neunten Januar 2012 ist in Fürth erneut ein Nazianschlag verübt worden. Dabei wurden die Reifen des Autos der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgestochen. Dieser Über...
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Am 14. Januar wollen Nazis erneut durch Magdeburg marschieren. Ausgangspunkt ist der Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs im zweiten Weltkrieg durch die alliierten Streitkräfte im Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland. Nicht nur die in...
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In den 1.700 Verfahren wegen der Unterzeichnung der Erklärung von Castor Schottern 2010 bietet die Staatsanwaltschaft erste Einstellungen gegen ?Spenden? von 50,-? an. Die Kampagne Castor? Schottern! empfiehlt sich ?auch gegen diese abgemilderte Form...
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Bei der Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) fand am Samstag den 7. Januar 2012 mal wieder ein Vortrag eines bekannten Neonazis statt. Im Publikum könnte auch Hamburgs oberster Bundeswehr-Reservist gesessen haben, denn er ist ein wichtiger Alter H...
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Das autonome Medienkollektiv Rhein-Main hat zwei Aktivist_innen der autonomen antifa Wien, zu den Protesten gegen den am 27. Januar 2012 in der Wiener Hofburg geplanten WKR-Ball, interviewt.I. Hallo liebe autonome antifa Wien. Erzählt doch erst mal e...
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Massive Angriffe auf Oury Jalloh-Demo, Dessau, 7.1.2012 Zum 7.mal jährte sich gestern der Todestag von Oury Jalloh. Oury verbrannte an Händen und Füssen fixiert und bei lebendigen Leib am 7.1.2005 in der Zelle Nr.5 im Dessau Polizeigewahrsam. In Gede...
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Das theatrale Moment und Kommunikation gegen die Urteilsfabrik: Am 5.Januar um 9 Uhr war die Verhandlung gegen einen Flughafenausbaugegner, wegen dem Vorwurf der Körperverletzung gegen einen Justizangestellten, angesetzt. Der Prozess wurde offensiv g...
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Die Masse der Medien und verschiedene staatliche Behörden halten weiterhin das Bild einer einzelnen Zelle der NSU, mit einem unübersichtlichen Unterstützerkreis aufrecht. Ein Blick zurück auf die Erkenntnisse der letzten Jahre zeichnen allerdings ein...
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Die Bundesregierung (Familienministerium) bezuschusst den Münchener Herausgeber der Broschüre gegen Linksextremismus "Demokratie schützen - Linksextremismus vorbeugen" mit 121260.- Euro (!). Münchener "Zeitbild Stiftung" in der Reichenbachstrasse sta...
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Bei der ?International Urban Operations Conference? in Berlin ist auch die Firma Rheinmetall vertreten. Am 01.Februar wird Dr. Thomas Weise zum Thema ?Land Operations in Urban Terrain ? An Industrial Perspective? für den Konzern einen Vortrag halten....
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10.01.2012: Die Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat, mit Skandalen und Wählerbetrug bis...
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